Eigentlich war der Termin für Mittwoch festgelegt. An diesem Tag wollten die beiden SVP-Senatoren Karl Zeller und Hans Berger Justizministerin Anna Maria Cancellieri treffen, um mit ihr eine Lösung für die beiden Gerichtsaußenstellen Bruneck und Meran zu suchen. „Zuerst wollte sie uns erst einen Termin im September geben, doch als wir gesagt haben, bei uns entsteht deswegen eine halbe Revolution, hat sie uns den 7. August zugesichert“, meint Berger. Ein  kurzfristiger Erfolg, der jedoch von einem Sturz der Justizministerin vereitelt wurde. Die Folge? Ein gebrochener Arm samt Operation, der die Unsicherheit über die Zukunft der beiden Bezirksgerichte nun wohl doch noch bis in den September anhalten lässt. Denn laut Berger scheint es unwahrscheinlich, dass noch vorher ein Treffen mit Cancellieri gelingt.

Dennoch zeigt sich der SVP-Sentator zuversichtlich, dass zumindest zwei der Südtiroler Bezirksgerichte sowie zwei gerichtliche Außenstellen im Trentino über eine politische Konvention gerettet werden können. Der Deal? Die Region, die betroffenen Gemeinden sowie das Land übernehmen die Führungskosten, dem Staat entstehen keine Mehrkosten. „In einem kurzen Gespräch hat uns die Justizministerin wörtlich gesagt: 'Das werden wir schon über eine Konvention lösen'“, meint Berger. Solange dies nicht schwarz auf weiß festgehalten sowie unterschrieben ist, bleibt er jedoch vorsichtig.

Region, Land und die insgesamt vier Gemeinden hätten in jedem Fall bereits ihre Bereitschaft zugesagt, sich an der Finanzierung der Außenstellen zu beteiligen. Vor allem auf regionaler Ebene gibt es laut Berger derzeit Einsparungen bei den Friedensgerichten, die möglicherweise auf die gerichtlichen Außenstellen umgeschichtet werden können.

Mehrkosten statt Einsparungen

Doch auch auf lokaler Ebene wird weiterhin hartnäckig dafür gekämpft, zumindest zwei Außenstellen zu erhalten. Nach einem Rekurs der Anwälte von Bruneck und Meran hat das Verwaltungsgericht in Bozen bis zur definitiven Verhandlung am 20. August vorübergehend die Verfügungen das Landesgerichts ausgesetzt, mit denen die dringlichen Verfahren der beiden Außenstellen im Sommer bereits nach Bozen verlegt wurden. „Das heißt, während des Sommers wird nun in Bruneck und Meran regulär weitergearbeitet“, sagt der Brunecker Anwalt Andreas Leiter.

Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen hat er am Dienstag Zahlen präsentiert, die belegen, dass das Ziel der Monti-Reform, mit der Schließung der Außenstellen Kosten einzusparen und die Effizienz zu steigern, zumindest für Bruneck keineswegs erreicht würde. Das zeige ein gemeinsames Gutachten, in dem die Brunecker Anwälte alle Spesen und Mehrkosten infolge der Schließung erhoben und aufgerechnet haben. „Die Ersparnis, die der Staat durch eine Schließung hat, steht im Verhältnis 1:10 zu den Kosten, die den Bürgern und anderen Institutionen entstehen“, sagt Leiter. Denn allein an den rund 1900 Verfahren im Jahr, die in Bruneck stattfinden, seien zwischen Parteien, Zeugen und Gutachtern an die 3000 Personen beteiligt, die nach Bozen fahren müssten. Dazu kommen etwa 2300 Bürger pro Jahr, die bislang am Brunecker Gericht ihre Sprachzugehörigkeitserklärung abgeben; rund 3000 Bürger jährlich hätten bislang in den Gerichtskanzleien Informationen eingeholt.

Nun ist abzuwarten, ob sich auch Anna Maria Cancellieri von solchen Zahlen beeindrucken lässt. Wenn ihr Arm wieder verheilt ist.