Renzis Reformen
"Den Senat zu reformieren ist nur der erste Schritt", sagt Ministerpräsident Matteo Renzi am Dienstag, 5. August wieder optimistisch gestimmt beim Bad in der Menge vor dem Regierungspalast in Rom. Dass dies gelingen kann, davon gehen die politischen Beobachter aus. Nach einer Woche, in der im italienischen Senat bis zu 7.000 Abänderungsanträge zur geplanten Verfassungsreform eingingen, scheint nun plötzlich die Stimmung geklärt zu sein. So hatten die Senatoren bereits am Montag 7 der 40 Artikel des Gesetzestextes Boschi-Finocchiario-Calderoli verabschiedet, der den Senat auf 100 Mitglieder mit beratender Funktion verkleinern sollte. Diese zukünftigen Senatoren sollen außerdem ohne Entgelt arbeiten und von den Regionen bestimmt werden.
Mit diesen guten Aussichten startet Matteo Renzi nun auch die Wahlrechtsreform: Am Mittwoch wird es ein Treffen mit Silvio Berlusconi geben, um das "Italicum"-Gesetz zu besprechen und zu variieren, berichten die italienischen Tageszeitungen. So soll es die Einführung der Vorzugsstimmen bei blockiertem Listenführer geben, eine 40%-ige Mehrheitsklausel sowie die 4 Prozent-Hürde für Kleinparteien.
Die rote Karte hingegen gibt es für Renzis Reformen vor allem von der Wirtschaftsseite. Die Confcommercio beklagte die schlechte Marktposition und Kaufkraft Italiens angesichts des hohen Steuerdrucks und stellte in Frage, ob die Wirtschaft im Land noch als Marktwirtschaft klassifiziert werden könne. Das Kaufverhalten der Italienier habe sich trotz 80-Euro-Steuerbonus nicht wesentlich geändert. Auch Brüssel stellt dem seit Juli amtierenden EU-Präsidentschaftsland die Rute ins Fenster, insofern, als Italien den Maastricht-Limit von 3% des BIP für die öffentliche Neuverschuldung zu überschreiten droht, schreibt die Neue Zürcher Zeitung.
Am heutigen Mittwoch, 6. August werden die ISTAT-Daten zum Bruttoinlandsprodukt erwartet, Daten die eine optimistische Position Renzis wahrscheinlich nicht rechtfertigen werden.