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Eine halbe Million Abänderungsanträge

Kurz vor der Sommerpause spielt das Parlament verrückt. Und Premier Renzi preist eine lächerliche Scheinreform der RAI.

Die außergewöhnliche Hitze fordert offenbar auch im Parlament ihre Opfer. Im chaotischen Endspurt vor den Ferien sorgt die Lega Nord für einen Paukenschlag. Kurz vor Ablauf der Frist will sie  510.000 Abänderungsanträge zur Verfassungsreform einbringen, die den Senat in seiner bisherigen Form abschaffen soll. Freilich glänzt nicht nur Salvinis Partei durch politische Schizophrenie.  Auch die von Matteo Renzi gepriesene RAI-Reform ist ein Meisterwerk der Verrücktheit, die alle Ankündigungen Lügen straft, Italiens Staatsfernsehen dem Einfluss der Parteien zu entziehen. Die Ernennung des neuen Verwaltungsrates ist das Musterbeispiel einer von den Parteien vereinbarten Postenvergabe: drei Räte gehen an den Partito Democratico, zwei an Forza Italia, einer an die Zentrumsparteien und einer an das Movimento 5 stelle.
 

Grillos Bewegung hat dabei eine bemerkenswerte Kurskorrektur vollzogen und sich erstmals an einer klassischen lottizzazione beteiligt. Ihr Kandidat Carlo Freccero wurde überdies ohne die traditionelle Basisbefragung ernannt.  Freccero ist unter den sieben Mitgliedern der einzige Fernsehexperte.


Unbekannt war der RAI-Überwachungskommission offenbar ein Gesetz, nach dem Pensionisten dem Verwaltungsrat nur für ein Jahr und ohne Bezahlung angehören dürfen. Vier von sieben sind Rentner - ein peinlicher Betriebsunfall - nicht der einzige im hektischen Endspurt.
Die Abstimmung über das Gesetz zur Förderung der Konkurrenz (liberalizzazioni), das bereits auf Drängen wichtiger Lobbys abgeschwächt wurde, musste auf den Herbst verschoben werden.  In einer Flut von Abänderungsanträgen drohte auch die Reform der öffentlichen
Verwaltung zu versanden, die buchstäblich im letzten Abdruck genehmigt werden konnte.
Nur mit einem Vertrauensvotum konnte die Regierung die Kürzungen im Sanitätsbereich retten, die in einem Gesetz über die Lokalkörperschaften untergebracht wurden. "Un abbraccio agli amici gufi", jubelt Renzi.

Doch der Premier muss sich nach den Parlamentsferien auf einen heissen Herbst einstellen. Der linke Flügel seiner Partei droht dem Regierungschef mit "vietnamesischer Guerilla" im Parlament. Die Dissidenten verpassen keine Gelegenheit, ihrem Parteichef ein Bein zu stellen. Noch am Freitag wollen sie 20 Abänderungsanträge einbringen, um die Verfassungsreform in entscheidenden Punkten auszuhöhlen.
Matteo Renzi nervt der Dauerkrieg in der eigenen Partei, deren Reform nicht länger aufgeschoben werden kann. Die Dissidenten wiederum nutzen die Wackelmehrheit im Senat, um den Premier unter Druck zu setzen. Die Verfassungsreform wird im September zweifellos zur Nagelprobe. Renzis Vorgänger Pier Luigi Bersani verweist auf  ein "großes politischen Problem" im Partito Democratico: "Tra la nostra gente infuria la domanda: ‘Chi siamo, con chi andiamo?'" Will er weiter regieren, wird Matteo Renzi auf diese wesentliche Frage eine glaubwürdige Antwort finden müssen. Andernfalls werden seine Umfragewerte weiter sinken. Und jede Abstimmung im Senat wird zum Drahtseilakt.

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Willy Pöder Sat, 08/08/2015 - 17:39

Mir gefällt die Schreibweise Gerhard Mumelters und vom Inhalt zumeist Vieles. Was mir überhaupt nicht gefällt, das ist seine Präsentation, wenn er im Südtiroler Nationalsender zu Gast ist. Man präsentiert ihn dort, als "Italienexperten". Aber wenn schon, denn schon! Also wären da meine Fragen an den Italienexperten: Wo gedeiht die rote Zwiebel am besten? Wo heulen die Wölfe am lautesten? Wo summen die Mistbienen in Scharen? Welche Provinz hält die größten Kürbisse? Danke und Salüsc wp

Sat, 08/08/2015 - 17:39 Permalink