Politics | Gewalt

Ja zu Videoüberwachung in Bozen

500 Kameras bräuchte es, um eine effiziente Überwachung zu garantieren, sagt Bürgermeister Spagnolli. Installieren sollen sie die Privaten, die Gemeinde bezuschusst.

Bozens Bürgermeister Spagnolli hat sich lange gegen die Einrichtung von öffentlichen Überwachungskameras an den "hot spots" der Stadt gewehrt. Lieber sprach er von alternativen Techniken, wie den Flugdrohnen die mit Kamera bestückt, flexibel Straßen und Plätze kontrollieren sollten. Jetzt hat Spagnolli doch eine Kehrtwende vollzogen, schreibt der Alto Adige.  „Ich möchte allen Lokalbetreibern den Vorschlag machen, sich freiwillig mit Kameras zu bestücken. Die Gemeinde würde dabei im Sinne eines do ut des den Privaten eine finanzielle Unterstützung beim Ankauf der Geräte gewährleisten.“ Gegen die Bestückung der Stadt mit Kameras sei er, Spagnolli, nicht aus ideologischen Gründen gewesen, sondern weil die Überwachungstechnik kostspielig und sehr leicht zu beschädigen sei, sprich selbst Opfer von Vandalenakten werden könnten. 

In Meran hingegen hat sich Bürgermeister Günther Januth bereits für eine Aufrüstung von Kameras in den sensiblen Zonen der Stadt ausgesprochen, die von der öffentlichen Hand bezahlt werden sollen. Den Unterschied von Meran und Bozen müsse man klar sehen, meinte Bürgermeister Spagnolli auf die Frage, warum nicht auch seine Stadtgemeinde die Kameras finanzieren wolle. "Während Meran mit 10 Kameras auskommt, bräuchte es für Bozen an die 500, aber wer soll die bezahlen?" Sein Vorschlag lautet: Jeder Lokalbetreiber installiert die eigene Kamera, sofern gewollt, und die Gemeinde bezuschusst einen Teil der Spesen. Damit greift Spagnolli einen Vorschlag der Handelskammer vom vorigen Jahr auf, die ebenfalls anbot sowohl bei der Neuinstallation von Überwachungskameras als auch bei der Einstellung von Sicherheitspersonal Finanzmittel zur Verfügung stellen kann. Allerdings wurde dieser Vorschlag vom Rat der Handelskammer dann doch nicht genehmigt.

 

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Klaus Hartmann Tue, 10/07/2014 - 09:05

Kein Aufschrei. Kein Protest. Keinerlei Bedenken in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit im allgemeinen und Persönlichkeitsrechte im speziellen - unserem Gefühl nach Sicherheit opfern wir sie gerne. Wir fordern und tolerieren die totale Überwachung des gesamten öffentlichen Raumes in unseren Städten und Dörfern.

Es geht nicht mehr darum sensible Objekte (z.B. Polizeipräsidien, Regierungs- und Gerichtsgebäude) oder besondere Bereiche der Stadt (Parkgaragen oder Fußgängerunterführungen) unter Einhaltung bestehender Datenschutzbestimmungen von amtlicher Seite zu überwachen.
Nun geht es um die Ausdehnung dieser Überwachung auf den gesamten öffentlichen Raum und die Übertragung dieser „Überwachungsrechte“ auf Privatpersonen. Eine Entwicklung die mir äußerst bedenklich erscheint.
Vermeintlich freie aber von Angst gefangene Bürger fordern den totalen Überwachungsstaat.

Tue, 10/07/2014 - 09:05 Permalink