SALTO: Herr Steger, Sie werben mit dem Slogan „Ich stehe für einen Neustart mit einem frischen Edelweiß“. Was heißt das konkret?

Robert Alexander Steger: In den vergangenen Jahren hat die SVP sicher nicht das beste Bild abgegeben. Auch aufgrund der verschiedenen Richtungsstreitigkeiten – die hat es zwar immer gegeben –, aber wir müssen wieder zu unseren Wurzeln zurückfinden und uns auf unsere Grundwerte besinnen. Die Südtiroler Volkspartei hat seit jeher den Vertretungsanspruch für die deutsche und ladinische Minderheit im Land, und das müssen wir den Leuten wieder klar machen. In der SVP müssen alle Meinungen Platz haben und vor allem muss die Konsens-Kultur wieder aufleben. Ich spreche damit nicht irgendwelche in den Medien aufgebauschten Einzelthemen an, sondern grundsätzliche Richtungsstreitigkeiten zwischen den verschiedeneren Flügeln innerhalb der SVP. Wir müssen über solchen Auseinandersetzungen stehen, und ich bin der Meinung, dass neue und frische Kandidaten eingefahrene Muster aufbrechen und die Partei wieder zusammenführen könnten. 

In den vergangenen Jahren hat es also keinen Konsens zwischen den verschiedenen Interessensvertretern innerhalb der Partei gegeben?

Zu wenig. Meiner Erfahrung nach, sollte über manche Themen länger diskutiert werden, als Entscheidungen schnell durchzudrücken. In dieser Hinsicht haben wir sicher Verbesserungsbedarf.

Sie sind Bürgermeister von Prettau, der nördlichsten Gemeinde Südtirols. Insbesondere die peripheren Gebiete haben mit einigen Nachteilen wie Abwanderung zu kämpfen

Ab und zu hat es seine Vorteile, etwas abseits zu liegen, insbesondere wenn man an die Verkehrsüberlastung denkt. Andererseits kenne ich dadurch auch die Probleme der Peripherie und ich weiß, was es heißt, wenn in einer Gemeinde kein Geschäft mehr betrieben wird und kein Gasthaus mehr offen hat. Die große Leistung Südtirols bestand seit jeher darin, dass man versucht hat, den ländlichen Raum lebendig zu halten. Natürlich wäre es effizienter, wenn der Großteil der Bevölkerung in den Ballungsräumen leben würde, andererseits wäre das aber auch höchst kontraproduktiv. Um den ländlichen Raum auch weiterhin zu erhalten, braucht es meiner Ansicht nach nicht so sehr eine finanzielle Unterstützung als vielmehr eine moralische. Obwohl natürlich die entsprechenden Infrastrukturen, wie eben Nahversorgung, Kindergärten, Schulen oder Sporteinrichtungen grundlegend für die Lebensqualität sind. 

 „Ziel sollte schließlich sein, dass man mit dem Auto voran kommt und nicht ständig im Stau steht.“

Die Kehrseite der Erschließung ist allerdings das hohe Verkehrsaufkommen –  gerade im Pustertal ein viel diskutiertes Problem angesichts der großen Infrastrukturprojekte.

Ich möchte an dieser Stelle Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder zitieren, der ebenfalls aus dem Pustertal stammt, und der sinngemäß gesagt hat, dass es ein großer Fehler war, die Schnellstraße durch das Pustertal nach dem Mebo-Modell nicht zu bauen. Bereits in den 80er Jahren wurde eine Studie in Auftrag gegeben, aus der hervorging, dass die bestehende Verbindung –  inklusive der Umfahrungen –  nicht ausreichen würde, um das Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Natürlich sind wir als Vertreter des Pustertales für einen möglichst verträglichen und nachhaltigen Ausbau der Straßeninfrastruktur, gleichzeitig bin ich aber der Meinung, dass Generationen von Gemeindeverwaltungen, die Projekte wie die Umfahrung von Kiens oder Percha vorangebracht haben, diese auch umsetzen können. Ziel sollte schließlich sein, dass man mit dem Auto voran kommt und nicht ständig im Stau steht. Wir sind für verträgliche Lösungen – aber es müssen halt Lösungen sein. Nicht nachvollziehen kann ich deshalb Aussendungen wie beispielsweise jene des Heimatpflegevereins, der mit selbst erstellten Renderings kommuniziert, dass hier Landschaftsverschandelung betrieben wird. Wir als Bezirksgemeinschaft stehen hinter den derzeitigen Bauprojekten und werden diese auch weiterhin vertreten. 

Als Bürgermeister einer 550-Seelen-Gemeinde und Bezirkspräsident des Pustertales – wie hoch schätzen Sie Ihre Chancen ein, in den Landtag einzuziehen?

Gering. Ich sehe das auch sehr sportlich, und mir geht es um die Sache bzw. um die angesprochenen Themen und nicht um einen Landtagssitz. Natürlich hoffe ich darauf, dass ich gewählt werde. 

Das Pustertal zählt zu den bevölkerungsreichsten Bezirken. Sie sollten doch eigentlich auf einen starken Rückhalt zählen können?

Ich kann tatsächlich auf sehr viel Rückhalt im Pustertal zählen und viele Einwohner des Bezirkes kennen mich als jemanden, der mit Hausverstand, aber auch mit viel Detailkenntnis zur Sache geht. Allerdings benötigte man bei der letzten Wahl als SVP-Kandidat an die 7.000 Vorzugsstimmen, um in den Landtag einzuziehen. Nachdem der Bezirk Pustertal nicht weniger als neun SVP-Kandidaten stellt, ist die Konkurrenz im Vergleich zum Burggrafenamt, wo sich fünf Kandidaten der Wahl stellen, oder Bozen natürlich groß. Dementsprechend verteilen sich im Pustertal die Vorzugsstimmen auf die einzelnen Kandidaten und jene, die landesweit bekannt sind, haben natürlich auch die größeren Chancen. 

„Wenn die SVP bei der nächsten Regierungsbildung mit zwei oder sogar drei Parteien eine Koalition eingehen muss, dann haben wir bundesdeutsche Verhältnisse, wo Regierungsprogramme nur mehr den kleinsten gemeinsamen Nenner widerspiegeln.“

Grundsätzlich geht es aber nicht um die Partei und die Streitereien der vergangenen Jahre, sondern um Südtirol. Wenn die SVP bei der nächsten Regierungsbildung mit zwei oder sogar drei Parteien eine Koalition eingehen muss, dann haben wir bundesdeutsche Verhältnisse, wo Regierungsprogramme nur mehr den kleinsten gemeinsamen Nenner widerspiegeln. In Südtirol ist die Sachlage dann noch um einiges komplizierter, weil die SVP den Vertretungsanspruch für die deutsche und ladinische Minderheit hat, und wenn diese nicht mehr zusammenhalten, besteht die Gefahr, von den gesamtstaatlichen Regelungen überrollt zu werden.

Selten gab es bei einer Landtagswahl so viele polarisierenden und polemischen Stimmen. Eine Gefahr für die Demokratie?

Es hat immer einen bestimmten Prozentsatz an Wählern gegeben, die sich den polarisierenderen Parteien zugewandt haben. Nach meinem Dafürhalten sind es zwischen drei und fünf Prozent, bei dieser Wahl vielleicht sogar etwas mehr. Ein Problem besteht darin, dass man diesen Leuten eine Bühne gibt, wenn man sich zu sehr mit den teilweise irrationalen Aussagen beschäftigt. Deshalb wäre es meiner Ansicht nach das Beste, sie einfach zu ignorieren. Wenn Argumente da sind, mit denen man sich auseinandersetzen kann, dann ist es legitim, dass diese auf politischer Ebene diskutiert werden. Wenn Jürgen Wirth Anderlan allerdings meint, dass die Hälfte der Landesgesetze abgeschafft gehört und er mir auf meine Frage, welche Gesetze man denn abschaffen sollte, erklärt, dass er sich in der Gesetzgebung nicht auskennt, dann ist für mich die Diskussion beendet. Solche populistischen Strömungen gehören für mich in die Abteilung Scherzpolitik. Ich hoffe zwar, dass der Anteil der Südtiroler Bevölkerung, der empfänglich für diese Parolen ist, relativ klein ist, allerdings ist wohl davon auszugehen, dass Wirth Anderlan in den Landtag einziehen wird – was meiner Meinung nach eine Katastrophe wäre. Bereits die etablierten Oppositions-Parteien verfügen über eine Sachkenntnis, die  erschreckend gering ist – verfolgt man die Debatten im Landtag. Ich erwarte mir von den Abgeordneten, dass sie sich eingehend mit den zu behandelnden Themen auseinandersetzen und ich muss – leider – erleben, dass die Detail-Kenntnis gleich Null ist. Und nun wollen auch noch Spaß-Politiker in den Landtag einziehen, die gleich von vorneweg erklären, dass sie das alles nicht im geringsten interessiert. Das ist bedenklich – vor allem für das Land Südtirol.