Die Worte von Gesundheitslandesrätin Martha Stocker zum Reizthema Impfen haben erwartungsgemäß Andreas Pöder und seine Mitstreiter “gegen den Impfzwang” auf den Plan gerufen. Mit Bedacht hatte Stocker am Dienstag die nächsten Schritte in Sachen Impfen von Kindergarten- und Schulkindern erklärt. “Um Ausschlüsse aus Kindergarten oder Kleinkinderbetreuungseinrichtungen zu vermeiden, setzt das Land auf Information”, ließ die Landesrätin schriftlich ausrichten. Bei der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung erklärte Stocker das weitere Vorgehen: Ab Anfang Jänner 2018 werden die Eltern jener Kinder, die eine oder mehrere der zehn Pflichtimpfungen noch nicht bekommen haben zu den Nachholimpfungen eingeladen. Ab März erhalten alle Eltern, die die Einladung zur Nachholimpfung nicht wahrgenommen haben, vom Sanitätsbetrieb eine Einladung zu einem Impfgespräch und anschließender Impfung. Wer auch dieses Gespräch nicht in Anspruch nimmt oder sein Kind auch nach diesem Gespräch nicht impfen lässt, bekommt ab Mai vom Sanitätsbetrieb das Übertretungsprotokoll und hat 60 Tage Zeit, die Impfung durchführen zu lassen. Ab Juli 2018 werden die Kinder, die nicht geimpft wurden, dem Landesamt für Prävention, Gesundheitsförderung und öffentliche Gesundheit gemeldet. Dieses wird den Eltern dann eine Verwaltungsstrafe ausstellen - und die Kinder werden zudem der Direktion des Kindergartens, des Kinderhortes, der Kindertagesstätte oder des Tagesmutterdienstes gemeldet, den sie besuchen.
Darauf hat sich die Landesregierung am Dienstag geeinigt – “damit möglichst kein Kind wegen fehlender Impfung aus dem Kindergarten, dem Hort, der Kita oder von einem Tagesmutterdienst ausgeschlossen wird”, heißt es aus dem Gesundheitsressort. Kinder jener Eltern, die bis 10. Juli die erforderliche Dokumentation – Bestätigung der erfolgten Impfung bzw. die Vormerkung für eine Impfung oder eine Impfbefreiung – nicht vorlegen, werden vom Besuch der Einrichtung für das Schuljahr 2018/19 ausgeschlossen.

Bei Andreas Pöder schrillen die Alarmglocken. Seit mehreren Wochen sammelt der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion gemeinsam mit anderen Initiatoren Unterschriften für ein Volksbegehren “gegen den Impfzwang” und für einen “eigenen Südtiroler Impfgesetzentwurf”. “Seit dem Start des Volksbegehrens am 27. Oktober wurden bereits über 6.000 Unterschriften gesammelt”, meldet Pöder am Mittwoch. Nun will man “den Druck auf die Landesregierung erhöhen”, kündigt der Landtagsabgeordnete an. Nicht nur für die das Volksbegehren notwendigen 8.000 Unterschriften will man zusammenbekommen. Über 10.000 sollen es werden. Dies als “Reaktion auf die Ankündigung der Landesregierung nach der gestrigen Sitzung, tausende von Kindern im Herbst 2018 aus den Südtiroler Kindergärten ausschließen zu wollen”. Dabei liegt der Ausschluss der Kinder nicht im Ermessen der Landesregierung, sondern ist im Impf-Dekret von Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin vorgesehen.
Gerade deshalb pocht Pöder darauf, dass das Land Südtirol seine autonomen Zuständigkeiten wahrnehmen solle. Mit dem Volksbegehren wollen die Impfkritiker unter anderem erreichen, “den Impfzwang in ein Impfpflichtgespräch umzuwandeln”. “Und vor allem”, so Pöder, “müssen Zwangsmaßnahmen wie Kindergartenausschlüsse oder Geldstrafen fallen”. Denn für ihn steht fest: “Kein einziges Kind darf in Südtirol aus Kindergärten oder Kitas ausgeschlossen werden, nur weil die Eltern eine freie Impfentscheidung treffen wollen.”