Politics | Parteienkritik

Freiheitliche kritisieren „Wichtigtuer Renzi“

Viel zu lax habe die SVP auf die provokanten Aussagen Matteo Renzis reagiert, er wolle die Energie wieder auf den Staat übertragen. Pius Leitner von den Freiheitlichen ist beunruhigt über die „Wichtigtuereien“ zwischen PD und SVP.

Genauso wie Arno Kompatscher werde Matteo Renzi als der „Erneuerer“ in der Politik angekündigt und gefeiert, sagt Pius Leitner von den Freiheitlichen, doch sei bisher wenig davon zu merken. Im Gegenteil, die beiden Parteien, SVP und Partito Democratico, gebärden sich wie die alte Nomenklatura.

"Es ist doch ungeheuerlich, dass bereits versprochen wurde, das Autonomiestatut so abzuändern, dass ein zweiter italienicher Landesrat noch in der nächsten Legislatur möglich sein wird,“ entrüstet sich der freiheitliche Abgeordnete. Ein zähes Ringen gab es wohl um die Anzahl der italienischen PD-Landesräte in der neuen Regierung von Arno Kompatscher, das schlussendlich mit der Nominierung von Christian Tommasini, dem Meistgewählten auf der PD-Liste endete. Doch auch Roberto Bizzo will etwas werden, sein Abschneiden bei den Wahlen war im Verhältnis zu jenem von Tommasini sogar um einiges besser, er hat seine Stimmenanzahl verdreifachen können. Und er ist „Renzianer“, eine nicht unbedeutende Wahlverwandtschaft.

Aus diesem Grund soll der scheidende Landesrat Bizzo nun doch einen neuen Posten bekommen. Er soll in die Regionalregierung entsandt werden, als einer von 5 Assessoren. Seinen Unmut darüber, dass man ihm letztendlich nur den Job als Landtagsvizepräsident angeboten hatte, tat Bizzo deutlich kund, bei der Vorstellung des Koalitionsabkommens ließ er Kompatscher und Co. eine halbe Stunde lang warten und unterzeichnete den Pakt „unter Vorbehalt“

Dass Bizzo dermaßen den Beleidigten spielt, regt Pius Leitner auf, überhaupt der ganze Pakt zwischen PD und SVP. „Es wird vor allem verheimlicht, wie hoch der Anteil des Landes an der Zins- und Schuldentilgung des Stiefelstaates ausfalle; dies werde man wohl erst bei der Erstellung des Landeshaushaltes erfahren, so Leitner. Auch bei der Erstellung des neuen Wahlgesetzes, das nach dem verfassungswidrigem Porcellum nun ansteht, sind die Freiheitlichen gespannt auf die Vorgangsweise der SVP: „Denn die regionale Prozenthürde (20% bzw. 40%) für Minderheitenparteien ist genauso verfassungswidrig wie der Mehrheitsbonus und somit sitzen jetzt drei Abgeordnete illegal im Parlament.“ Die Freiheitlichen haben dazu bereits eine Verfassungsklage eingereicht, deren Abhandlung Ende Jänner erwartet wird.

Und der Energie-Sager von Matteo Renzi? „Mich wundert wirklich, dass das alle so kulant hinnehmen, wenn Renzi vom großen Zentralisieren redet. Klarerweise hat er damit alle Regionen gemeint und nicht bedacht, dass wir als autonome Provinz das fest in der Hand haben.“ Dass die SVP derartige Aussagen jedoch herunterspiele anstatt darauf zu reagieren, das beunruhige ihn.