Politics | SVP

Das Ende der Bauarbeiten

Innerhalb der SVP steht der Fahrplan für die Landtagswahlen. Am Montag wird er in der Parteileitung abgesegnet. Die große SVP-Klausur soll am 4. Februar stattfinden.
SVP-Sitz
Foto: Othmar Seehauser
Es war eine absolut positive Sitzung“, sagt einer der Teilnehmer, „denn es ist endlich eine echte Aufbruchsstimmung zu spüren“. Am Donnerstagmorgen haben sich die SVP-Bezirksobleute und die SVP-Spitze auf den Fahrplan geeinigt, der die SVP in Richtung Landtagswahlen 2023 führen soll.
Auf der Sitzung hat man drei Schwerpunkte definiert. Zum einen geht es um die Beendigung des Konflikts innerhalb der Volkspartei. Man hat dabei am Donnerstag über die Titel „Neustart“ diskutiert. Im Kern geht es aber darum, alle offenen Baustellen unterm Edelweiß endlich abzuschließen. „Das soll noch im Jänner passieren“, hieß es auf der Sitzung.
Dafür hat man in diesem Monat zwei Sitzungen der SVP-Parteileitung und eine Sitzung des Parteiausschusses festgelegt. Auf diesen Sitzungen sollen die kontroversen Themen wie die SVP-Spenden im Wahlkampf 2018, die SAD-Affäre, die Causa Vallazza und das Verhältnis zwischen einzelnen Mitglieder in der Landesregierung oder in der SVP-Fraktion endlich offen ausdiskutiert werden.
 
 
 
Den Schlusspunkt dieses innerparteilichen Klärungs- und Läuterungsprozesses soll dann die inzwischen mehrmals verschobene Klausurtagung bilden. Auch hier gibt es inzwischen einen Terminvorschlag. Die Klausur soll als Ortsobleute-Konferenz am Samstag, den 4. Februar stattfinden.
Der zweite Schwerpunkt sind die Landtagswahlen. Hier hat man den Fahrplan genau definiert. Das Ziel ist es: die SVP-Landtagsliste bereits Mitte Mai präsentieren zu können. Der erste Schritt dazu ist die sogenannte 10er-Liste. Darauf können der SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher zehn Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen, die innerhalb der SVP zwar keine Hausmacht haben, aber als landesweit bekannte Persönlichkeiten ein klarer Zugewinn für die SVP-Landtagsliste sind.
Das Ziel ist es: die SVP-Landtagsliste bereits Mitte Mai präsentieren zu können.
Gleichzeitig finden in den nächsten Wochen die Parteitage und Versammlungen in den einzelnen SVP-Bezirken statt. Dort werden die personellen Weichen für die Landtagskandidaturen gestellt. Bis Ende April sollen auch hier die Kandidaturen stehen.
Der Fahrplan sieht aber auch vor, dass man bereits Mitte Mai auf einer großen Veranstaltung die SVP-Kandidatenliste für die Landtagswahlen im Oktober 2023 präsentieren will.
Als dritter Schwerpunkt wurde auf der Sitzung der Bezirksobleute am Donnerstag die „Kommunikation in der SVP sowohl nach innen als auch nach außen“ definiert. Nach einem Jahr der Messerstechereien unterm Edelweiß, dürfte die SVP-Spitze den Unmut in der Parteibasis deutlich zu spüren bekommen. Auch deshalb will man jetzt ganz bewusst die Funktionäre und Mitglieder vermehrt in die Entscheidungsfindung einbinden und kontinuierlich mit Informationen versorgen.  
 
 
 
 
So soll bereits nächste Woche eine neue Onlineplattform starten. Unter dem Titel „SVP Inside“ wird wöchentlich eine Videokonferenz mit den SVP-Funktionären stattfinden, wo Mitglieder der Landesregierung, des Landtages oder der Parlamente die Parteibasis mit Informationen versorgen und über aktuelle, gesellschaftspolitische Themen debattieren. Den Anfang wird dabei die SVP-Fraktionssprecherin im Landtag, Magdalena Amhof machen.
Um die Kritik und die Anregungen aus der Basis besser einzufangen, wird auf der Homepage der SVP aber auch ein Mitgliederforum eingerichtet werden, in dem die SVP-Mitglieder offen über die Themen diskutieren können, die sie berühren. Die Kritik soll zuerst im Haus angebracht werden, bevor man zu den Medien rennt. Auch dafür soll dieser elektronische Kummerkasten sorgen. 
Die SVP-Parteileitung wird bereits am Montag auf einer Sitzung dieses Gesamtpaket absegnen. Dann will man in die Umsetzungsphase gehen.
Es wird sich zeigen, wie lang die Aktion Befriedung unter Edelweiß hält.
 
 

Baustellen werden geschlossen ....... super. Ich denke da an die typische Baustelle, wo ein Loch mit dem Material aufgefüllt wird, das man durch die Schaffung eines anderen Loches gewinnt. SVP Inside ist die Lösung. Ein Kummerkasten für SVP-Mitglieder, wobei schon lange klar ist, dass die Führungsspitze den größten Kummer bereitet. Klausur im Februar. Wo denn? Da wird das größte Polizeiaufgebot im Lande notwendig sein. mit Bereitstellung von Rettungswagen und Pelikan I, II, und III.

Sat, 01/07/2023 - 12:05 Permalink

Lieber Wolfgang! Du würdest oft besser tun, wenn du schweigen würdet. Du glaubst nämlich zu wissen und weißt doch nicht. Das "Nicht mitspielen dürfen" betrifft leider dich persönlich am meisten, denn ich wollte nie Bürgermeister von Eppan werden, du hingegen schon. Bei einer solchen Partei, um nicht einen anderen Begriff zu gebrauchen, würde ich mich hüten, mitzuspielen, selbst wenn ich es dürfte.

Sat, 01/07/2023 - 15:37 Permalink
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rotaderga

Die Bauarbeiten sind beendet, die Aufräumungstätikeiten aber noch nicht abgeschlossen und die zukünftig anfallenden Instandhaltungsarbeiten noch nicht berücksichtigt, weder angedacht. Philipp Achammer, ich glaub es ist verspielt.

Sat, 01/07/2023 - 15:10 Permalink

Achammer ist der Baustellenleiter in Großformat. Verspielt ist da noch gar nichts. Nur kümmert er sich lediglich um die Ampelregelung für den Einbahnverkehr, anstatt die Baustelle zu beseitigen. Verspielt hat eher der Gesamtprojektleiter, der vor lauter Baustellen mit seinem Karren nicht mehr weiterkommt.

Sat, 01/07/2023 - 15:50 Permalink

Wenn in Südtirol Wahlen anstehen, laufen die Parteien und Allen voran die SVP zur Höchstform auf.
Mit eingespielten Ritualen wird an den Wählerlisten gefeilt, bis alle Gegenden + Verbände, Jeder und neuerdings auch Jede seinen / ihre Kandaten / in auf der Liste stehen hat. Die Eignung ist nicht notwendig und auch nicht wichtig.
Dann gilt es bei Allen die nicht für jeden Bürger übliche / erhältliche Wohltaten empfangen haben oder in Zukunft einsacken möchte, möglichst viel Geld aufzutreiben, damit in den Medien man dem Wähler / der Wählerin das aller-Blaueste versprechen und im Hintergrund auch die programmierten Durchfaller sausen lassen kann.

Sun, 01/08/2023 - 14:43 Permalink

Ich bezweifle stark, dass es Kommunikation
von oben, "SVP Inside“, und "elektronischen Kummerkasten" (allein) richten werden.
Es braucht Mitmachpartei, Neustart auf struktureller, programmatischer und personeller Ebene. Es gilt die Partei also vom Kopf auf die Beine zu stellen. Sonst läuft's nicht.

Sun, 01/08/2023 - 12:48 Permalink