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Das Kapitel Autonomie

In Kapitel 3 des Koalitionsabkommens geht es um die Autonomie. Der Wortlaut dieses für die SVP wichtigsten Punktes im noch geheimen Regierungsprogramm.
Ausstellung WIr und die Autonomie
Foto: Foto: LPA/Ivo Corrá
  • Dass dieser Punkt eine besondere Bedeutung hat, zeigt sich allein an der Reihung. Unmittelbar nach der Präambel und der Erklärung des Programms, ist es der erste inhaltliche Bereich, der im 50-seitigen Koalitionsabkommen behandelt wird.
    Im offiziellen Papier, das die fünf Regierungsparteien noch diese Woche unterschreiben werden, heißt es dazu:

    „Südtirols Autonomie, die heute, als gemeinsames Haus gesehen wird, das allen hier lebenden Bürgern gehört und allen Sprachgruppen gleichermaßen dient, hat ihr grundlegendes Ziel und ihren Daseinsgrund, im Sinne des Pariser Vertrages und der nachfolgenden Staatenpraxis, weiterhin im Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit in Italien. 
    Südtirols Autonomie ist inzwischen auch weltweit als erfolgreiches Schutz- und Friedensinstrument anerkannt. Die Anwendung der Minderheitenschutzinstrumente ermöglichte es, vorher vorhandene Spannungen und Ängste zu überwinden, in dem die lokalen Identitäten geschützt und gestärkt-, sowie gleichzeitig eine Kultur des friedlichen Zusammenlebens der Bürgerinnen und Bürger aller Sprachgruppen gefördert werde.
    In selben Maße war und ist unsere Autonomie aber auch das Instrument für die erfolgreiche soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Neben dem Fleiß der Südtiroler Bevölkerung war gerade auch die Möglichkeit der Anpassung von Gesetzgebung und Verwaltung an die lokalen Bedürfnisse ausschlaggebend dafür, dass sich Südtirol von einer ursprünglich armen zu einer der wohlhabendsten Regionen Europas entwickeln konnte.

  • Foto: LPA
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    „Neben dem Fleiß der Südtiroler Bevölkerung war gerade auch die Möglichkeit der Anpassung von Gesetzgebung und Verwaltung an die lokalen Bedürfnisse ausschlaggebend dafür, dass sich Südtirol von einer ursprünglich armen zu einer der wohlhabendsten Regionen Europas entwickeln konnte.“

     

    In Nachfolge an, die im Jahr 2001 erfolgte Reform des Abschnitts V der italienischen Verfassung kam, es zu einer Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, die den Rahmen und Spielraum der autonomen Gesetzgebung und Verwaltung zunehmend einschränkte. Durch den Erlass spezifischer Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut konnte dieser Interpretation nur teilweise entgegengesteuert werden. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, - wie auch bereits von Art. 10 des Verfassungsgesetzes Nr. 3/2001 vorgesehen - das Autonomiestatut mittels Verfassungsgesetz an die neue Situation anzupassen und auf diese Weise den ursprünglichen Gesetzgebungsspielraum wieder herzustellen.
    Aktueller Ausgangspunkt dafür ist die in der programmatischen Erklärung der Regierung Meloni vom 25. Oktober 2022 enthaltene Ankündigung, die Autonomiestandards, die 1992 zur Streitbeendigungserklärung vor den Vereinten Nationen geführt haben, wieder herstellen zu wollen
    Als Grundlage für die nun anstehenden Verhandlungen mit der Regierung dient der Reformvorschlag, welcher von Landeshauptmann Kompatscher am 3. Oktober 2023 formell an Ministerpräsidenten Meloni übergeben wurde.

    Am 20. Dezember 2023 fand in Rom ein von Ministerpräsidentin Meloni zugesichertes erstes bilaterales Treffen zwischen dem zuständigen Regionenminister und den Vertretern der beiden autonomen Provinzen, im Beisein der Präsidenten der paritätischen Kommissionen, statt. Dabei wurde ein bilateraler Arbeitstisch (Staat - Autonome Provinzen/Region) zur Verhandlung und Erstellung des entsprechenden  Verfassungsgesetzentwurfs eingerichtet. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass die Arbeiten innerhalb Juni 2024 mit der Übergabe des Textes zur Beschlussfassung an die Regierung abgeschlossen werden sollen. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die oben genannten politischen Vereinbarungen zwischen den Vertretern des Staates und der Autonomien Koalitionspartner beschriebenen Wiederherstellung der Autonomie zu unterstützen.

  • Foto: ANSA
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    „Der an die Ministerpräsidentin überreichte Reformvorschlag sieht auch die Einführung eines noch zu definierenden Einvernehmens Prinzips bei Änderungen des Autonomiestatutes und Maßnahmen zum Ausbau der Autonomie vor.“

     

    Über eine weitreichende Gesetzgebungs- und Verwaltungsautonomie zu verfügen, bedeutet für uns Übernahme von Verantwortung und Verpflichtung zur Solidarität in einem staatlichen und europäischen Mehrebenen-Regierungssystem. In diesem Sinne streben wir nach stetiger Weiterentwicklung, Ausbau und Aktualisierung, um unter Beachtung der Prinzipien der Subsidiarität und der loyalen Zusammenarbeit die bestmögliche Gestaltungshoheit für unser Land und seine Bevölkerung zu erreichen.
    Der an die Ministerpräsidentin überreichte Reformvorschlag sieht auch die Einführung eines noch zu definierenden Einvernehmens Prinzips bei Änderungen des Autonomiestatutes und Maßnahmen zum Ausbau der Autonomie vor.

     

    „Die Koalitionspartner unterstützen die Zielsetzungen zum Ausbau und zur Aktualisierung der Autonomie und befürworten einen dahingehenden Austausch mit der Regierung.“

     

    Die Koalitionspartner unterstützen die Zielsetzungen zum Ausbau und zur Aktualisierung der Autonomie und befürworten einen dahingehenden Austausch mit der Regierung.
    Die Entwicklung und der Erreichung der hier formulierten, autonomie politischen Ziele räumen alle Koalitionspartner besondere Priorität ein und verpflichten sich, halbjährlich, im Rahmen des Koalitionsausschusses, die unternommenen Anstrengungen auf den verschiedenen Ebenen darzulegen. Gemeinsam werden die unternommenen Anstrengungen evaluiert.“

     

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Salto User
nobody Sun, 01/07/2024 - 21:13

Die weltbeste Autonomie ist sanierungsbedürftig. Leider ist der Südtiroler Weg oft schlechter als das nationale Original.

Sun, 01/07/2024 - 21:13 Permalink
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Josef Fulterer Mon, 01/08/2024 - 06:44

In reply to by nobody

Das wird mit ... Gesetzen -g e s c h u s t e r t- (das erbare Handwerk der Schuster möge mit den Ausdruck verzeihen), die wie die Kuenzner Urbanistik + der Schuler-Betten-Stop + weitere ... Machenschaften, die alle Spekulanten + das ganze NEO - LIBERALE - GESINDEL erst richtig befeuert, "um -v o r- dem -n i e- eintreffenden Torschluss noch -r e i c h e- Beute zu machen.

Mon, 01/08/2024 - 06:44 Permalink