Politics | Family Fond

Staatsanwalt Markus Mayr: "Eine Überprüfung ist angebracht"

Während Arno Kompatscher an eine Zeitungsente glaubt, bestätigt Sepp Noggler einmal mehr: "Den Politikern ist ihre Einzahlungssumme garantiert worden." Nun prüft die Staatsanwaltschaft.

Die Wellen schlagen über, Hiobsbotschaften und Dementi wechseln sich ab. Zuerst die goldenen Renten, dann noch eine garantierte Verzinsung von vier Prozent der angelegten Gelder im Family Fond?

Am Donnerstag, 6. März, lässt Diego Moltrer über eine Presseaussendung an die Tageszeitung Dolomiten wissen, dass "in den Ordnungsbestimmungen, die sämtliche Merkmale von PensPlan Invest enthalten, kein Bezug zu garantierten Zinssätzen vorgesehen sei." Auch Pensplan sagte gegenüber Rai Südtirol: Es gibt keine Zinsgarantie, "es werde lediglich eine Rendite von vier Prozent angestrebt." Landeshauptmann Arno Kompatscher stimmt in den Chor der Ungläubigen, der Gebeutelten mit ein. So eine garantierte Zinsregelung  könne er sich nicht vorstellen, "alle Unterlagen werden in den nächsten Tagen geprüft", sagt Kompatscher gegenüber der Südtiroler Tageszeitung.

Wer Geld anlegt geht gewöhnlicherweise ein Risiko ein, einmal mehr eine Sonderbehandlung für PolitikerInnen? Transparenz und eine Offenlegung des Family Fonds verspricht nun nicht nur Kompatscher, auch die Staatsanwaltschaft hat Lunte gerochen. Beschimpfungen wie "Langfinger", "Kackpratzen" oder "Blutsauger" rollen seit Bekanntgabe der Rentenmillionen am Dienstag, 25. Februar, auf PolitikerInnen im Lande zu. Bislang waren es BürgerInnen, die eine genaue Aufdeckung forderten. Nun reagiert Staatsanwalt Markus Mayr, sagt zur Südtiroler Tageszeitung: "Die Angelegenheit ist eine Überprüfung wert." Eine komplexe Materie sei der Fall der Rentenmillionen, so der Staatsanwalt und erklärt, dass sowohl Amtsmissbrauch und/oder Unterschlagung im Amt als Straftatbestand in Frage kämen. Beides Ereignisstraftaten, die erst strafbar sind, wenn die Region für den Family Fond effektiv die vier Prozent Zinsen bezahlt.

Politikwissenschaftler Hermann Atz hatte im Mittagsjournal von Südtirol 1 am gestrigen Donnerstag noch die Emotionalität in Sachen Pensionsvorschüsse bewundert. "Wenn man das mit dem SEL-Skandal vergleicht, wo es um größere Geldsummen ging, ist jetzt eine große emotionale Betroffenheit bemerkbar."
Die Schimpfwörter im Rentenskandal werden nun auf die sachliche Ebene herunter gebrochen. "Langfinger", "Abzocker" oder "Verbrecher"? Das ist jetzt die Frage. Oder anders formuliert: Was ist Recht, was ist Unrecht?

Bild
Profile picture for user laurin B.
laurin B. Fri, 03/07/2014 - 11:39

Amtsmissbrauch und Unterschlagung galt bis jetzt immer als Verleumdung und Beleidigung der Beamten und wurde als solche behandelt, schön dass sich die Zeiten so langsam verändern.

Fri, 03/07/2014 - 11:39 Permalink