Nach langem politischem Tauziehen steht nun fest: das heftig umstrittene Bürgergeld "reddito di cittadinanza" wird abgeschafft - zumindest in seiner bisherigen Form. Damit erfüllt die Regierungschefin Giorgia Meloni eines ihrer Wahlversprechen. Zu welchen Wendungen Italiens Politik fähig ist, zeigt sich dabei in der Person Matteo Salvinis. War er 2018 stellvertretender Regierungschef, als die aus Lega und M5S zusammengesetzte Regierung das Bürgergeld ankündigte, bekleidet er jetzt in einer neuen Mannschaft dasselbe Amt.

Der ehemalige Fünf Sterne-Vorsitzende Luigi Di Maio, der die Einführung des reddito als "grösste Kehrtwende der italienischen Politik" bejubelt hatte, ist mittlerweile aus der Politik ausgeschieden: "Posso assicurare che esiste una vita fuori dalla politica."

Natürlich hat das Kind auch einen neuen Namen: MIA -misura di inclusione. Die bisherige Unterstützung kann nun im besten Fall bis zum jeweiligen Jahresende gewährt werden. Der Beitrag soll sich in Zukunft auf höchstens 375 Euro monatlich belaufen und das für eine Höchstgrenze von 18 Monaten. Kinderlose Antragsteller sollenin Zukunft  benachteiligt werden. Arbeitsministerin Elvira Calderone zeigt sich resolut:

"Basta reddito ai single.  Stop all'assistenza permanente che ci è costata 25 miliardi . La vecchia logica del reddito di cittadinanza non c'è più."

 

 

 

Damit sollen Bezieher des Bürgerlohns dazu angeregt werden, sich eine Arbeit zu suchen. Für sie soll zusätzlich im Netz eine Plattform eingerichtet werden, auf der sie offerte di lavoro,  corsi di formazione, tirocini di orientamento e formazione e progetti utili alla colettività finden können. Für furbetti, die sich nicht an die zukünftigen Spielregeln halten, sind Haftstrafen vorgesehen.

In Neapel, Italiens Großstadt mit der Rekordzahl an reddito-Beziehern, warnt das comitato dei disoccupati  bereits vor den Folgen dieser controriforma: "Il governo scherza con la sofferenza. Colpire noi creerà seri problemi di ordine pubblico. Qui il 72 per cento vive con il sussidio e nessuno riceve proposte di impiego. Le richieste a Napoli sono  420.000."