In Österreich gibt es eine Verletzung des Rechts auf Eigentum . Sachwalter profitieren dabei auch von Rentenzahlungen. Und von der Grundsicherung. Bei vorsichtigen Schätzungen muss angenommen werden, dass dabei eine jährliche Unterschlagung von 100 Millionen Euro entsteht.

Jeden Monat wird der Großteil der Rente vom Sachwalter übernommen. Und der 13. und 14. Monatsbezug grundsätzlich nicht an den eigentlichen Empfänger ausbezahlt. Bereits aus den Malversationen bei den Renten könnte über 10 Jahre ein Schaden von 1 Milliarde Euro entstanden sein.

Auch in den Jahresberichten der Volksanwaltschaft wurden diesbezüglich erschreckende Fakten veröffentlicht:
"Ein älterer Wiener beanstandet, dass ihm der Sachwalter nur 100 Euro monatlich als Taschengeld überlasse. Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das er bei seiner Pension beziehe, werde ihm vom Sachwalter zur Gänze vorenthalten".

Der österreichische Sozialminister Johannes Rauch wird hier diesbezüglich angefragt. Über das Ergebnis der Recherche wird berichtet.

Offene Anfrage an den österreichischen Sozialminister

Herrn
Bundesminister Johannes Rauch
Bundesminister für Soziales, Gesundheit,
Pflege und Konsumentenschutz
 

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Ich bereite Publikationen über den Schutz des Eigentums in Österreich vor. Ich ersuche um Ihre Stellungnahme als Bundesminister für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, da in diesem Zusammenhang auch Unterschlagungen von Pensionszahlungen gegeben sind.

In Österreich sind ernsthafte Verletzungen des Eigentumsrechts dokumentiert. Dies wird auch durch die jährlichen Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt. Insbesondere geht es um willkürliche Vermögenskonfiskation durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft.

Tausende Fälle wurden bei der Volksanwaltschaft dokumentiert. Dabei wurde von der Volksanwaltschaft ausdrücklich erklärt, dass weitere Fälle als Dunkelziffer gegeben sind.
Dabei werden auch die monatlichen Pensionszahlungen systematisch unterschlagen. Es dürfte ein Milliardenschaden durch die Unterschlagung von Pensionen entstanden sein.

Die neuen Begriffe "Erwachsenenschutz" und "Erwachsenenvertretung" brachten keine Verbesserung. Es liegen Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände vor. Ermöglicht durch Amtsmissbrauch in der Justizbehörde. Vermögensübernahmen werden weiterhin organisiert. Ohne strafrechtliche Begründung. Zivilrechtlich durchgeführt.

Darüber wurde bereits ausführlich berichtet auf The European:
Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt: Der Fall Österreich
(The European, 6. 6. 2017)
www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12302-der-fall-oesterreich

Es wird damit die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Betroffen sind insbesondere das Eigentumsrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7). In manchen Fällen wurde auch die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11), Freiheit der Kunst und der Wissenschaft (Artikel 13) und die Unternehmerische Freiheit (Artikel 16) verletzt.

Es ist eine akute Gefährdung von Betroffenen durch die Übergriffe gegeben. Deshalb wird um Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Welche Maßnahmen können Sie als Bundesminister für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz setzen, damit diese Verletzungen des Eigentumsrechts endlich aufgeklärt werden und gegen strafrechtlich relevante Tatbestände vorgegangen wird?

2. Welche Maßnahmen kann das Bundesministerium für Soziales. Gesundheit und Konsumentenschutz setzen, damit die Pensionszahlungen im genannten Zusammenhang künftig nicht mehr unterschlagen werden und die eigentlichen Empfänger endlich erreichen?

3. Welche Maßnahmen können Sie als Bundesminister für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz setzen, damit für die vollständige Restitution und Entschädigung der Betroffenen gesorgt wird?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit besten Grüßen
Johannes Schütz

Mag. Johannes Schütz
Wien, Austria (aktuell im Ausland)
www.journalist.tel

Links:

Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Bundeskanzler
Tabula Rasa Magazin, 22. 2. 2023
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-brief-am-aschermittwoch-an-den-oesterreichischen-bundeskanzler-nehammer

Verletzungen des Eigentumsrechts
Salto, 15. 11. 2022
Nachdruck aus Huffington Post Deutschland, 16. 9. 2017:
Europäische Union: Charta der Grundrechte verletzt - Der Fall Österreich
www.salto.bz/de/article/15112022/verletzungen-des-eigentumsrechts

© Autor: Johannes Schütz, 2023