Economy | Tunnel-Gelder

BBT in der Warteschleife

Neuerlicher Aufschub für die Ausschreibung des BBT-Abschnitts Mauls-Brenner. Der 1,4 Milliarden Euro teure Auftrag wartet auf das Ok aus Rom.

Vor gut zwei Wochen hat die Landesregierung das 1,4 Milliarden teure Ausführungsprojekt für die Errichtung der Hauptröhren ab Mauls Richtung Norden genehmigt. Wann damit begonnen werden kann, ist aber noch unklar. Denn wenn der Aufsichtsrat der Europäischen Aktiengesellschaft BBT SE am heutigen Dienstag Nachmittag zusammen tritt, wird er den Wettbewerb zur Ausschreibung des Projekts erneut einfrieren müssen. Der Grund: Es fehlt der Beschluss des CIPE (Comitato interministeriale per la programmazione economica; deutsch: Interministerieller Ausschuss für Wirtschaftsplanung). Der CIPE koordiniert die Finanzierung des Tunnels, der ausständige Beschluss würde die Freigabe von 270 Millionen Euro veranlassen. Diese sind der BBT SE von der italienischen Regierung im Dekret “Sblocca Italia” zugeteilt worden. Dazu kommen 568 Millionen Euro, die vom Stabilitätsgesetz vorgesehen sind.

Insgesamt sind somit also knapp 900 Millionen Euro weiterhin blockiert. Eigentlich sollte die italienische Regierung bis 2016 1,3 Milliarden Euro an die BBT SE auszahlen. Das hatte sie dem EU-Beauftragten für den Brennerbasistunnel Pat Cos versprochen. Die Gelder werden aber nur tröpfchenweise freigegeben und der Aktiengesellschaft ausgezahlt. Aus diesem Grund hat der BBT–SE-Aufsichtsrat bereits am 18. Februar dieses Jahres die Ausschreibung für den Abschnitt Mauls-Brenner verschieben müssen. Neuen Schwung in die Angelegenheit soll nun der frisch gebackene Minister für Infrastruktur und Transport bringen. “In Kürze werde ich mich mit Graziano Delrio treffen”, berichtet SVP-Kammerabgeordneter Daniel Alfreider im Gespräch mit dem Corriere dell’Alto Adige. “Und dabei fordern, dass der Beschluss des CIPE noch innerhalb dieses Monats kommt.”

Bild
Profile picture for user Fritz Gurgiser
Fritz Gurgiser Wed, 04/08/2015 - 08:17

SALTO auch schon in der BBT-Falle gelandet und nicht begriffen, wer eigentlich schon seit Jahrzehnten in der "Warteschleife" hängt? Es sind die Menschen entlang der Brennerstrecke, denen Gesundheits- und Lebensqualität durch Lärm und Schadstoffe gestohlen werden; es sind die Wirtschaftsbetriebe, die mit immer höheren und teureren Auflagen die Luft "verbessern" sollen, die von der Autobahn weht; es sind die Steuerzahlerinnen, die auf der einen Seite mit Milliarden das BBT-Loch finanzieren sollen - weil das "Risiko für private Investoren ja nicht zumutbar ist" (Konrad Bergmeister) - während gleichzeitig der Lkw-Transit mit richterlicher Gewalt wieder von der Eisenbahn auf die Autobahn gezwungen wird (EuGH C-28/09, das Schandurteil auf Betreiben der Republik Italien, welches den Transport von Müll, Schrott, Steinen, Erden etc. seit 2012 wieder auf die Straße zwingt).
Hauptsache, der SVP-Kammerabgeordnete "kümmert" sich darum, dass Milliarden in ein Loch "verlagert" werden, welches die Brennerstrecke niemals vom Transit entlastet.
Details dazu auf www.transitforum.at
Herzliche Gratulation allen, die sich in der "Warteschleife" wohlfühlen.
Fritz Gurgiser, Obmann

Wed, 04/08/2015 - 08:17 Permalink