Walter Blaas braucht nicht lange, um die Katze aus dem Sack zu lassen. „Natürlich stinkt der Fisch vom Kopf“, doziert der freiheitliche Obmann, „und der Fisch heißt Rai Südtirol und der Kopf Wolfgang Mayr“.
Blaas redet am Donnerstag Nachmittag im Südtiroler Landtag frei von der Leber. Auf der Tagesordnung steht der Beschlussantrag seiner Fraktion zur Einsetzung eines Rundfunkbeirates für die RAI Südtirol. Es wird eine Sternstunde der blauen Medienkunde werden. Blaas, Sigmar Stocker aber teilweise auch Andreas Pöder offenbaren dabei ein Verständnis von Journalismus und öffentlich-rechtlicher Berichterstattung, das zum Fürchten ist.

"Natürlich stinkt der Fisch vom Kopf und der Fisch heißt Rai Südtirol und der Kopf Wolfgang Mayr"
Walter Blaas

Die Landtagsdebatte wird zu einem Frontalangriff auf Rai-Chefredakteur Wolfgang Mayr. „So wie der Herr mich kritisiert hat, so nutze ich heute hier die Gelegenheit, dem Herrn eins auszuwischen“, sagt Walter Blaas in seiner Rede offen. Seine Forderung: Mayr soll keine Kommentare mehr machen.
Die Rollen sind an diesem Nachmittag schnell verteilt. Die böse RAI Südtirol, die nur der SVP und den Grünen nach dem Mund redet und die volkstumspolitische Opposition, die in der Berichterstattung zu kurz kommt oder nicht so dargestellt wird, wie man es für richtig hält.
Was an diesem Tag fehlt, ist nur noch das Unwort von der „Lügenpresse“.

Der Beschlussantrag

Dabei war die Thematik anfänglich noch durchaus edel dahergekommen. Im März 2011 fand an der Uni Bozen eine Tagung zur Zukunft der RAI - Sender Bozen statt. In der anschließenden Diskussion kam nicht nur die inzwischen umgesetzte Landesfinanzierung zur Sprache, sondern auch die Einsetzung eines Rundfunkbeirates.
Die Freiheitlichen brachten im April 2012 im Landtag einen Beschlussantrag mit dieser Forderung ein. Der damalige SVP-Fraktionssprecher Elmar Pichler-Rolle schlug vor, dass der Landtag vor der Entscheidung eine Anhörung durchführen sollte. Diese fand im Juni 2013 statt. Vertreter des ORF, des Schweizer Fernsehens und des Bayrischen Rundfunks berichteten über ihre Erfahrungen mit dem Beirat.
Es war Sigmar Stocker, der den mit Legislaturende verfallenen Beschlussantrag im September 2014 wieder einbrachte. Die Forderungen: Es soll ein Rundfunkbeirat für den öffentlich-rechtlichen Sender Rai Südtirol eingesetzt werden, „in dem die politischen Parteien nicht die Mehrheit bilden.“
Am 2. Februar begann der Landtag mit der Behandlung des Beschlussantrages. Dann wurde die Diskussion vertagt. Am Mittwoch ging es dann weiter.
Doch an diesem Nachmittag ist von den edlen Motiven der Einbringer nicht mehr viel zu sehen und zu hören. Vielmehr wird deutlich, dass es darum geht, eine Redaktion politisch zu knebeln.

Der Ersteinbringer des Beschlussantrages Sigmar Stocker echauffiert sich darüber, dass „Rai Südtirol keine neutrale, objektive Berichterstattung betreibe“. Als Beweis führt der blaue Landtagsabgeordnete an, dass er eine Pressekonferenz zu den islamischen Vereinen in Südtirol abgehalten habe und dabei kein Redakteur erschienen sei.
Auch Sigmar Stocker schießt sich wortgewaltig vor allem auf Chefredakteur Wolfgang Mayr ein. So wirft er Mayr zum Beispiel vor, dass am vergangenen Montag RAI Südtirol „einen 35minütigen Film über den Meraner Bürgermeister Paul Rösch gezeigt hat.“ Stockers Unterstellung: Der „grüne Mayr“ erweist dem „grünen Rösch“ einen Liebesdienst.

"Dieser Chefredakteur ist nicht neutral."
Sigmar Stocker

Dass sich der Terlaner Landtagsabgeordnete kaum näher mit der Südtiroler Rai-Struktur beschäftigt hat, wird klar, wenn man sich die Realität anschaut. Gemeint ist der Film „Ein Zebra rebelliert“ von Alexander Schiebel, der Röschs Weg in die Politik dokumentiert. Der Film wurde auf einem Sendeplatz gezeigt, für den Mayr weder zuständig ist, noch Mitsprache hat. Zuständig ist Koordinator Markus Perwanger, der bekanntlich SVP-Parteigänger ist und in diesem Fall gezeigt hat, dass er durchaus politischen Pluralismus zulässt.
Welchen Geistes Kind Stockers Medienkritik aber ist, wird deutlich, als der Freiheitliche als Argument einen kritischen Facebook-Kommentar zur freiheitlichen Politik anführt, den Wolfgang Mayr als Privatperson gemacht hat. So als würde der Rundfunkbeirat auch Meinungen begutachten.

Andreas Pöder war jahrelang Radiosprecher, und er kennt sich damit im Journalismus aus. Auch er kritisiert Rai Südtirol. Andreas Pöder: „Ein öffentlich-rechtlicher Sender soll mehr informieren als missionieren“.
Dann erklärt der Abgeordnete der Bürgerunion seine Auffassung von objektivem Journalismus: „Journalisten haben durchaus eine Meinung zu haben, aber sie dürfen sie nur dann äußern, wenn eine Gegenrede möglich ist.“

"Ein öffentlich-rechtlicher Sender soll mehr informieren als missionieren"
Andreas Pöder

Was er damit meint?
Pöder erklärt es so: Nach vier Wochen Diskussion im Parlament zur Homo-Ehe und der Verabschiedung des Gesetzes, habe ein Moderator von RAI Südtirol gemeint, „das war auch an der Zeit.“ „Ich halte solche Aussagen für sehr bedenklich“, erklärt Pöder.

Es sind ausgerechnet die Grünen und die SVP, die gemeinsam die Amtsverteidigung der Rai-Redaktion und ihres Chefredakteurs übernehmen. „Ich kann dieses RAI- und Mayr-Bashing der Kollegen hier nicht teilen“, sagt Hans Heiss. Der grüne Landtagsabgeordnete streicht die Wichtigkeit von Rai Südtirol bei der Kultur- und Wissensvermittlung heraus. „Die Berichterstattung ist von Neutralität geprägt“, urteilt Hans Heiss.

"Die Berichterstattung ist von Neutralität geprägt"
Hans Heiss

Nach einer Fraktionssitzung, auf der die SVP-Fraktion die Marschrichtung festlegt, bläst auch Dieter Steger ins selbe Horn: „Rai Südtirol wird seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag gerecht“. Auch Landesrat Richard Theiner verteidigt in einer kurzen Stellungnahme den Sender und seine Redakteure.
Sigmar Stocker legt in seiner Replik noch einmal nach: „Dieser Chefredakteur ist nicht neutral. Ich will eine ausgewogene, gerechte Berichterstattung“.
Bei der Abstimmung sprechen sich dann 11 Abgeordnete für den Beschlussantrag, 17 dagegen aus und drei enthalten sich der Stimme.
Der blaue Maulkorb hat damit das Mikrophon verfehlt.