Heftige Kritik kommt vor allem von Madeleine Rohrer (Grüne), Vizepräsidentin des II. Gesetzgebungsausschusses. In einer Presseaussendung erklärt sie, dass sich Landesrat Peter Brunner, der nicht nur für Urbanistik, sondern auch für den Klimaschutz zuständig ist, endgültig vom Klimaschutz verabschiede und den Klimaplan in einer der untersten Schubladen verschwinden lasse.

Doch weshalb erhebt die grüne Abgeordnete diesen Vorwurf? Laut Rohrer haben die SVP-Abgeordneten – Josef Noggler (Vorsitzender), Waltraud Deeg, Franz Locher und Harald Stauder – den Verweis auf den Klimaplan aus dem Gesetzesentwurf zur Wohnreform gestrichen, ohne dass der zuständige Landesrat Einspruch erhoben hätte. „Mehr als Ankündigungspolitik ist beim Klimaschutz mit dieser SVP nicht drin“, kritisiert Rohrer.

Der Gesetzesentwurf zur Wohnreform bezieht sich bei der Schaffung von Wohnraum für Ansässige unter anderem darauf, „dass nur ein geringer Teil der Landesfläche als Dauersiedlungsraum geeignet ist, sowie auf die Reduzierung der Nettoneuversiegelung in Umsetzung des Klimaplans Südtirol 2040“. Doch selbst dieser kleine Verweis auf den Klimaplan sei den SVP-Abgeordneten zu viel gewesen. Bereits vor der Sitzung brachten Josef Noggler und Franz Locher einen Antrag ein, den Bezug zum Klimaplan aus dem Gesetz zu streichen, wie Rohrer berichtet. „In der Sitzung selbst stimmten alle Abgeordneten der SVP, darunter auch der Fraktionssprecher (Harald Stauder, Anm. d. Red.), selbstverständlich dafür – so, als ob es nie ein Ziel der Klimaneutralität bis 2040 oder einen Klimabürgerrat gegeben hätte. Der für Klimaschutz und Raumordnung zuständige Landesrat erkennt die Dringlichkeit der Klimakrise offensichtlich nicht, da er mit keinem einzigen Wort den Klimaplan verteidigte“, so Rohrer weiter. 

„Südtirol hat sich eine beherzte und mutige Klimapolitik verdient.“

Ein Antrag der Grünen, den Klimaschutz sowohl in den Fachplänen des Landes als auch in den Gemeindeentwicklungsprogrammen zu verankern, wurde mit zwei Ja-Stimmen (Grüne, PD) und der Gegenstimme der Regierungspartei SVP abgelehnt. „Unser Vorschlag zielte darauf ab, dass bei der Genehmigung der verschiedenen, teilweise mit großem finanziellen Aufwand erstellten Pläne aufgezeigt wird, wie damit die Klimaneutralität in den nächsten 15 Jahren erreicht werden kann“, erklärt Rohrer, die Erstunterzeichnerin des Antrags.

Die Grüne Fraktion kündige an, ihre Anträge zur Verankerung des Klimaschutzes bei der Behandlung des Gesetzes im Landtag erneut einbringen zu wollen. „Südtirol hat sich eine beherzte und mutige Klimapolitik verdient“, so die drei Grünen-Abgeordneten.