In der lettischen Hauptstadt Riga fand vergangenes Wochenende der Kongress der europäischen Grünen statt. Mit dabei waren zum ersten Mal in Präsenz Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Sadbhavana Pfaffstaller und Barbara Unterhofer von den Südtiroler Grünen.

 

Inzwischen sind die Grünen Teil der Regierungen in vielen Ländern Europas. Grüne Parteien stellen den Premierminister in Montenegro, den Vize-Kanzler in Deutschland und in Österreich, sie regieren in Städten und Ländern und setzen so den Klima- und Umweltschutzgedanken auf die Agenda des europäischen Kontinents.

Beim Kongress in Riga standen neben den diversen Konzepten der Klimawende auch und vor allem die Sicherheits-, Energie- und Sozialpolitik im Mittelpunkt. Der Ukraine-Konflikt stellt die Nachbarstaaten und die anderen Länder im Osten Europas vor große sicherheitspolitische Herausforderungen. In mehreren Resolutionen wurde der Überfall Putins verurteilt. Grüne und BürgerrechtlerInnen aus der Ukraine berichteten von der katastrophalen Situation und den Folgen für die Gesellschaft der Ukraine.

 

 

„Die Folgen des Krieges auf die Energiepreise machen einmal mehr bewusst, wie notwendig Energiewende und -unabhängigkeit sind“, betonen die Südtiroler Grünen, die auf dem Kongress erfahren mussten, dass die Rechte über fossile Energien meist in den Händen von autokratischen Regimes liegen. Somit sei der Einsatz für erneuerbare Energien auch ein Statement für Demokratie.

Für Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Sadbhavana Pfaffstaller und Barbara Unterhofer ist die Verbindung von Umwelt- und Sozialpolitik besonders interessant und unterstützenswert, wie sie in ihrer Aussendung schreiben. Maßnahmen zum Klimaschutz dürften demzufolge nicht politische Luxusartikel sein, sondern müssten allen zugute kommen. „Erfolgreiche grüne Politik ist genau das“, so die grüne Delegation Südtirols in Riga. „Die von der Co-Chefin der Grünen Deutschlands Ricarda Lang genannten Maßnahmen wie Kindergrundsicherung, Mindestlohn und 9-Euro-Ticket für Öffis zielen genau in diese Richtung.“

 

„Grüne Politik zeichnet sich immer stärker durch gute Vernetzung, Pragmatismus, Expertise, aber auch weiterhin durch ein gemeinsames Ziel und die starke Verbindung untereinander aus“, betonen die Grünen. Das mache diese Partei immer mehr zu den „Gamechangern“ in der europäischen Politik. „Und, da sind wir zuversichtlich, auch in Südtirol“, sagt die grüne Delegation in Riga.

Als Vollmitglieder haben die Südtiroler Grünen auch erstmals in Präsenz und an den Abstimmungen mit Stimmrecht teilgenommen. Dabei wurden unter anderem die Co-Vorsitzenden der Europäischen Grünen, Thomas Waitz und Melanie Vogel, sowie die neue Generalsekretärin Benedetta de Marte gewählt.