Es war eine lange erste Sitzung. Am Montag (6. Juli) trat um 14.30 Uhr erstmals die Anfang des Jahres neu besetzte Zwölferkommission zusammen. Unter dem Vorsitz von Fabio Scalet tagten die Mitglieder – Luca Crisafulli, Meinhard Durnwalder, Geremia Gios, Esther Happacher, Antonio Ilacqua, Franca Penasa, Gianfranco Postal, Rosa Michela Rizzi, Ugo Rossi, Manfred Schullian, Carlo Vettori – in Trient. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die umstrittene Durchführungsbestimmung zur Nominierung der Richter der Kontrollsektion der Rechnungshöfe in Bozen und Trient. Künftig sollen zwei der vier Richter vom Landtag vorgeschlagen und vom Ministerratspräsidium ernannt werden – auf Lebenszeit. Das Vorhaben hatte für viel Kritik vonseiten der Opposition, die bei einer “politischen” Ernennung um die Unabhängigkeit der Richter fürchtet, aber auch aus der Gerichtsbarkeit selbst gesorgt. Am Ende wurde der Punkt vertagt. Auch auf Weisung von Landeshauptmann Arno Kompatscher, der beteuert: “Es gibt keinerlei Absicht, die Kontrollsektion zu entmachten.” Die Durchführungsbestimmung soll überarbeitet werden und bei der nächsten Sitzung der Zwölferkommission am 27. Juli erneut behandelt werden. “Eine zusätzliche Vertiefung ist absolut notwendig”, findet der Anwalt Luca Crisafulli, den die 5 Sterne Bewegung in die Kommission entsandt hat.

Vertagt wurde auch die Debatte über die Durchführungsbestimmung zu den Öffnungszeiten im Handel. Denn der Trentiner Landtag hat vergangene Woche ein eigenes Landesgesetz erlassen, mit dem die Öffnungszeiten autonom geregelt werden. Es gelte nun abzuwarten, ob die Regierung das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anficht, erklärt Senator Meinhard Durnwalder. Dazu wird es aller Voraussicht nach kommen. “Falls nicht, erübrigt sich eine eigene Norm”, so Durnwalder.

Nach der Zwölfer- tagte am frühen Montag Abend auch die Sechserkommission, die für die Verhandlungen und Übertragung von gesetzgeberischen Kompetenzen an das Land Südtirol zuständig ist. Mehrere Gutachten wurden abgegeben, unter anderem zur Durchführungsbestimmung zur telematischen Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung, die bei der Volkszählung 2021 zum Einsatz kommen soll und zur Regelung, laut der befristete Arbeitsverträge für Ärzte von drei auf fünf Jahre verlängert werden sollen, auch wenn sie in den drei Jahren noch nicht die zweite Landessprache erlernt haben. Damit will man dem Ärztemangel entgegenwirken.

Vertagt wurde hingegen die Durchführungsbestimmung, die es erlauben soll, dass auch rein deutschsprachige Ärzte in die Berufskammer eingetragen werden.