Sie ist eine der versprochenen Erleichterungen für Familien im Land: die weitgehende Befreiung der Erstwohnungen von der Gemeindeimmobiliensteuer GIS, die nun im Nachtragshaushalt festgelegt wurde. Doch während das Land dafür Applaus kassiert, könnten die Gemeinden durch die Finger schauen. Knapp 11 Millionen Euro sollen sie insgesamt weniger kassieren. Allein in Bozens Haushalt werden 2 Millionen Euro fehlen, warnt der Bozner Stadtrat Luigi Gallo. Doch hat das Land tatsächlich keinerlei Absicht diese zurückzuerstatten, wie der Gesetzentwurf vermuten lässt? Zumindest Gemeindeverbandspräsident Andreas Schatzer bleibt optimistisch.

Herr Schatzer, das Land ist der Held, der Steuerbefreiungen beschließt, und die Gemeinden zahlen die Zeche?
Andreas Schatzer: Wir haben der Befreiung der Erstwohnung im Gutachten des Rates der Gemeinden nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass uns im Gesetz eine Rückerstattung der Mindereinnahmen von knapp 11 Millionen Euro vom Land garantiert wird.

Doch die Gesetzgebungskommission hat diesem Gutachten im nun vorliegenden Entwurf nicht Rechnung getragen...
Das stimmt. Doch wir haben bereits im Vorfeld von  Landesrat Arnold Schuler und dem Landeshauptmann Verständnis für unsere Forderung erhalten. Das wurde von Kompatscher auch gegenüber der Gesetzgebungskommission noch einmal unterstrichen. Zumindest laut seinen Vorstellungen sollte eine Rückerstattung jedoch an die Auflage gekoppelt sein, dass diese Gelder von den Gemeinden nur für Investitionen und nicht für laufende Ausgaben verwendet werden dürfen.

Kann sich das der Rat der Gemeinden vorstellen?
Man kann sicher darüber diskutieren. Zweifel gibt es diesbezüglich vor allem für Kleingemeinden, die Probleme mit dem ordentlichen Haushalt haben. Doch ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden können.

Aus Bozen kommen immer wieder besonders laute Forderungen nach einem neuen Finanzabkommen. Sehen auch Sie einen besonderen Nachholbedarf für die Landeshauptstadt?
Wir brauchen alle eine neue Vereinbarung mit dem Land, und ich glaube nicht, dass es dabei Möglichkeiten geben wird, bestimmte Gemeinden besonders zu berücksichtigen. Fakt ist, dass das aktuelle Modell der Gemeindefinanzierung nicht mehr funktioniert. Und das wissen wir alle. Deshalb sind wir dabei, eine neue Vereinbarung mit dem Land zu suchen. Es wird diesbezüglich in Kürze ein Treffen mit den Gemeinden geben, auf dem man gemeinsam an besseren Regeln arbeiten will. 

Die letzte Vereinbarung mit dem Land  wurde 2012 geschlossen. Warum jetzt wieder alles neu?
Vor allem mit der Einführung der GIS ist das aktuelle Modell komplett ins Wanken gekommen. Denn mit der neuen Gemeinde-GIS sind die Unterschiede zwischen einzelnen Gemeinden extrem gewachsen. Es gibt Gemeinden, die pro Kopf mehr als 1000 Euro einnehmen, in anderen wiederum sind es weniger als 200 Euro. Da das Geld den Gemeinden bleibt, muss die Finanzierung nun insgesamt neu gedacht werden.

Wird am Ende mehr herausschauen oder weniger?
Wir gehen mindestens von dem Betrag aus, den wir auch 2015 zur Verfügung haben. Was nun neu geregelt werden muss, ist nicht die Höhe, sondern die Aufteilung der Gelder unter den Gemeinden. 

Viel Geld müssen die Gemeinden auch für die sogenannte Letzte Meile in die Hand nehmen, die für den Ausbau des Breitbandnetzes essentiell ist. Gibt es diesbezüglich Probleme?
Hier ist abzuwarten, was das landesweite Modell bringt, das von der Landesverwaltung angedacht wird. Es gibt dazu einen eigenen Arbeitstisch der Gemeinden mit der Landesverwaltung, der diese Woche erstmals zusammen treten wird. Uns würde das insgesamt sehr zugute kommen, denn bislang wurde das Thema Letzte Meile vor allem von den Gemeinden abseits der Ballungszentren sehr zögerlich angegangen. Einerseits weil trotz eines Rotationsfonds von 50 Millionen Euro die Rückzahlungsraten für die Investitionen in vielen Gemeinden keineswegs mit den laufenden Einnahmen gedeckt werden können. Und dann besteht jenseits der Ballungszentren auch immer die Gefahr, dass viel Geld investiert wurde und am Ende kein Anbieter gefunden wird.

Die Alternative, die nun angedacht wird? 
Die Idee geht in die Richtung eines öffentlichen Netzes inklusive Letzte Meile, das jedem Anbieter offen steht. Wer die Investitionen dann letztendlich macht, ist nun noch zu definieren.