Politics | Prostitution

“Mehr Kontrollen”

Die Bozner SVP-Fraktion hat im Gemeinderat einen Beschlussantrag eingereicht, um die Straßenprostitution in Wohnvierteln einzudämmen. Als Vorbild könne Padua dienen.

Vor einer Woche ließ Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi mit der Ankündigung aufhorchen, dass er im italienischen Verband der Gemeinden (ANCI) einen Beschlussantrag einbringen wird, der den Gemeinden Handlungsfreiheit bei der Reglementierung der Prostitution bieten soll. Die Legalisierung des ältesten Gewerbe der Welt, wie die Prostitution mitunter auch bezeichnet wird, würde einerseits den Prostituierten mehr Sicherheit bieten, indem sie ihre Tätigkeit zum Beispiel in eigens dafür vorgesehenen Strukturen ausüben. Andererseits sieht Caramaschi auch wirtschaftliche Vorteile aufgrund zusätzlicher Steuereinnahmen. Und nicht zuletzt sollen auch die Anrainer von der Legalisierung der Prostitution profitieren, da diese von der Straße ins Innere verlegt werden würde. So die Überzeugung von Renzo Caramaschi, mit der er sowohl auf Lob als auch auf Kritik gestoßen ist. Beim Koalitionspartner SVP ist man überzeugt: Der Vorstoß des Bürgermeisters geht in die richtige Richtung. Es sei begrüßenswert, dass Caramaschi bemüht sei, eine “nachhaltige Lösung für das Phänomen der Straßenprostitution zu finden”, so die Bozner SVP-Gemeinderäte. Ob die Initiative Caramaschis Früchte tragen wird steht in den Sternen. Und bis es soweit sein könnte, so die Überzeugung der SVP, sei es angebracht, “auch eine kurzfristig greifende Lösung zu finden, um die Straßenprostitution in bewohnten Vierteln zurückzudrängen”.

Wie delikat die Situation in der Landeshauptstadt zum Teil ist, hat Renzo Caramaschi selbst erlebt. Bei seiner gestrigen Pressekonferenz berichtete der Bürgermeister davon, dass er sich in den vergangenen Tagen ein Bild von der Lage im Stadtviertel Bozner Boden gemacht habe. “Es ist deprimierend”, so Caramaschi, “und auch eine Zumutung für die Bewohner wenn vor ihren Fenstern und Garageneinfahrten bereits ab 21 Uhr die Prostituierten ihre Freier treffen”. Ihm als Bürgermeister seien die Hände so gut wie gebunden, gestand Caramaschi. Informierte gleichzeitig aber darüber, dass zur Zeit die Streifen der Stadtpolizei verstärkte Präsenz zeigten, “damit der Straßenstrich aus den Wohngebieten verbannt werden kann”. Der SVP-Fraktion geht das noch nicht weit genug. Sie hat nun einen Beschlussantrag im Bozner Gemeinderat eingereicht, in dem sie die Stadtregierung auffordert, “die Ordnung der Stadtpolizei [dahingehend] abzuändern, um Kontrollen der Straßenpolizei zum Thema Prostitution insbesondere in den bewohnten Gebieten zu gewährleisten”. Als Vorbild dienen der SVP dabei andere italienische Gemeinden, die in der Ordnung der Stadtpolizei einen diesbezüglichen Passus eingefügt haben. “Interessante Lösungsansätze” weise etwa die Gemeinde Padua vor, so die SVP-Ratsfraktion mit Sprecher Sebastian Seehauser.

Seit 2014 wird die rund 200.000 Einwohner zählende Stadt von Massimo Bitonci von der Lega Nord als Bürgermeister verwaltet. Auf dem Gemeindegebiet von Padua ist Straßenprostitution, die in irgendeiner Weise das öffentliche Leben stört, verboten. Auch wer sein Fahrzeug auf öffentlichen Plätzen beziehungsweise solchen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, anhält um die Dienste von Prostituierten in Anspruch zu nehmen, muss mit einer Geldstrafe von 500 Euro und der Beschlagnahmung des Geldes für die sexuelle Dienstleistung rechnen.