Seit ziemlich genau einer Woche überschlagen sich die Ereignisse und damit die Nachrichten über die Situation der Flüchtlinge, die sich in Bozen aufhalten. Das Rundschreiben von Abteilungsdirektor Luca Critelli, mit dem die Kriterien für die zeitweilige Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen abgeändert – und verschärft – wurden; der Rückzug der Caritas aus der Rechtsberatung als Zeichen des Protests gegen die Maßnahme des Landes; Bilder von Familien mit Kleinkindern, die ratlos am Landhausplatz stehen; und Freiwillige, die versuchen, die Menschen so gut wie möglich unterzubringen; Bozens Stadtpolitiker, die Druck ausüben, um eine “gerechte Verteilung” der Flüchtlinge auf alle Gemeinden zu erwirken; und immer wieder neue Zahlen und Begrifflichkeiten. Häufig war in letzter Zeit die Rede von den so genannten Flüchtlingen “fuori quota”, den “Nicht-Quotenflüchtlingen”, also jenen Asylbwerbern, die nicht über die staatliche Zuweisungen nach Südtirol kommen sondern auf eigene Faust.

Forderung aus Südtirol

Wer ist für diese rund 450 Menschen, die sich zum allergrößten Teil in Bozen aufhalten, zuständig? Wer muss ihnen Unterkunft, Verpflegung und im besten Fall medizinische Versorgung und Integrationsangebote bieten? Ist es die Provinz? Die Stadt Bozen? Oder doch der Staat? Niemand fühlte sich bisher so richtig zuständig, beim Land verwies man auf Rom, in den Bozner Gemeindestuben auf das Land. Nicht zuletzt um die Frage der Zuständigkeit für diese “Nicht-Quotenflüchtlinge” zu klären, reiste Landeshauptmann Arno Kompatscher dieser Tage nach Rom. Am Freitag (7. Oktober) traf er Innenminister Angelino Alfano. “Mit Nachdruck” wollte er sich dafür einsetzen, dass die “fuori quota” im staatlichen Asylsystem – und damit in der Quote – berücksichtigt werden, zumal die meisten von ihnen Asylantrag in Italien gestellt haben. Damit wäre auch geklärt, dass sich der Staat um die Finanzierung der Unterkunft und Versorgung kümmern müsste und diese 450 Menschen dieselbe Behandlung zuteil werden würde wie jenen rund 1.000, die in ganz Südtirol in 17 Strukturen (5 in Bozen und 12 im restlichen Land) untergebracht sind.

“Um die Quote von 1.700 Asylbewerbern, die Südtirol zugeteilt wurden, zu erreichen, werden uns nur 250 zusätzliche Personen geschickt.”
(Landeshauptmann Arno Kompatscher zu Rai Alto Adige)

Um bereits im Vorfeld des Treffens zwischen Kompatscher und Alfano etwas Klarheit zu schaffen, nutzte der Grüne Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba die Sitzung des Landtags am Donnerstag Nachmittag. Gemeinsam mit seinen beiden Fraktionskollegen präsentierte er einen Tagesordnungspunkt mit dem Titel “Asylbewerber: die Menschen an erster Stelle”. “Die Bezeichnung ‘fuori quota’ ist nicht korrekt, denn der Staat erkennt diese 450 Personen bereits als zur staatlichen Verteilungsquote gehörend an”, berichtete Dello Sbarba, der sich von Soziallandesrätin Martha Stocker die entsprechende Bestätigung geholt hatte. Allerdings wurden diese 450 Menschen bisher nur zahlenmäßig anerkannt. Was bedeutet, dass der Staat bei der Verteilung der Asylbewerber nach Quoten (Südtirol nimmt 0,9 Prozent auf) die Präsenz dieser 450 Menschen in Südtirol berücksichtigt und daher entsprechend weniger Flüchtlinge aus Süditalien nach Südtirol schickte.

Zusage aus Rom

Das Problem: Auf die rein numerische Anerkennung folgte keinerlei finanzielle Deckelung vonseiten des Staates, sprich, es gab kein Geld für die Aufnahme der 450 “ex fuori quota”, wie sie Dello Sbarba inzwischen nennt. Auch wenn sie rein theoretisch Anrecht auf dieselbe Behandlung wie die rund 1.000 bereits untergebrachten Asylbewerber hätten. Vor diesem Hintergrund trat Landeshauptmann Kompatscher am Freitag Vormittag mit Innenminister Alfano in Rom zusammen. Mit einem durchaus positiven Ergebnis. Angelino Alfano habe zugesagt, auch jene Flüchtlinge, die selbstständig nach Südtirol kommen, “schrittweise” in das gesamtstaatliche Aufnahmesystem aufzunehmen – in jeglicher Hinsicht. Zunächst sollen der Aufenthaltsstatus der “ex fuori quota” überprüft werden. Jene, die Asylantrag stellen beziehungsweise die Voraussetzungen erfüllen, um einen Antrag zu stellen, muss der Staat formell im Rahmen der vorgesehenen Quoten zuweisen. Und dann wird auch die entsprechende Finanzierung für Aufnahme und Versorgung gewährleistet.

Die genauen Details der Vereinbarung, die heute in Rom getroffen wurde, sollen in enger Abstimmung mit Quästur, Regierungskommissariat und der Regierung in Rom ausgearbeitet werden. “Die Entscheidung bringt Südtirol mehr Sicherheit als bisher bei der Einhaltung der vorgesehenen Quoten, da es zu keiner Überschneidung der staatlichen Zuweisungen aufgrund der Ankünfte in Süditalien und der selbstständigen Bewegungen Richtung Südtirol mehr kommen wird”, zeigt sich Kompatscher zufrieden. In Zahlen bedeutet das nun also: Rund 1.000 Asylbewerber sind derzeit “offiziell” in Südtirol untergebracht, dazu kommen nach und nach 450 weitere Personen. “Um die Quote von 1.700 Asylbewerbern, die Südtirol zugeteilt wurden, zu erreichen, werden uns daher nur 250 zusätzliche Personen geschickt”, präzisiert der Landeshauptmann im Gespräch mit Rai Alto Adige.

Bekanntlich ist das Land seit längerem aktiv auf der Suche nach zusätzlichen Unterbringungsplätzen für Asylbewerber. Voraussichtlich Mitte November beziehungsweise im Dezember werden in Innichen und Brixen zwei weitere Unterkünfte öffnen. Das teilte das Regierungskommissariat am Donnerstag mit.