Politics | Raumordnungsgesetz
Überfordertes Presseamt?
Foto: LPA
Es ist nicht gerade ein Kompliment für die eigenen Ämter, was Richard Theiner da schreibt.
In der Beantwortung der Landtagsanfrage 3058/17 heißt es:
„Angesichts der komplexen Materie und der Bedeutung des Projekts sind eine fundierte Ausbildung und besondere Qualifikation im Bereich Kommunikation unverzichtbar. Innerhalb der Abteilung 28 gibt es keine Fachkraft, die diese arbeitsintensive Aufgabe zusätzlich hätte übernehmen können. Auch die Mitarbeiter/innen meines Büros und der Ressortdirektion haben nicht die notwendige fachliche Kompetenz und Kapazität.“
Gemeint ist ein von Salto.bz aufgedeckter Hintergrund zur PR-Arbeit für das neue Raumordnungsgesetz. Christian Jörg Rainer, ehemaliger Vize-Chef des Landespresseamtes und inzwischen als privater Kommunikationsberater tätig, hat vom Theiner-Ressort einen lukrativen Auftrag zur medialen Betreuung und Vermarktung des neuen Landesraumordnungsgesetzes bekommen.
Die grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba wollten in einer Landtagsanfrage den Hintergrund dieser Beauftragung ausleuchten. Jetzt liegt Theiners Antwort vor.
Der Auftrag
Nach den Angaben des Landesrates wurde für die PR-Arbeit zum neuen Gesetz für Natur, Landschaft und Raum, an dem man seit rund fünf Jahren herumbastelt und das Richard Theiner noch in dieser Legislatur in den Landtag bringen will, bereits 2016 eine Art Markstudie gemacht.
Angeschrieben wurden die Firmen Cover PR (Kardaun), Davisio PR agency (Bozen), Textsalon Doris Brunner (Vahrn), Longo Media der Longo AG (Bozen) sowie Jörg Christian Rainer. Angefragt wurden zwei Leistungspakete: Beratung und Kommunikation sowie Social Media.
Am Ende wurde der Auftrag mit Dekret des Abteilungsdirektors Nr. 15008/2016 vom 31. August 2016 an Jörg Christian Rainer vergeben. Der Hauptgrund für diese Entscheidung:
„Lediglich J. Christian Rainer und die Firma Cover PR haben ein Angebot unterbreitet; das Leistungspaket Social Media hat nur J. Christian Rainer angeboten. Somit hat letzterer mit gleichwertiger Qualität das günstigste und vollständigste Angebot abgegeben.“
Die Dienstleistung beinhaltet die Kommunikationsleistungen rund um das neue Landesgesetz wie Beratung, Lieferung der Inhalte und Texte für Homepage, Pressemitteilungen, Pressekonferenzen, Drucksorten sowie Beratung, Aktivierung und Betreuung Social-Media–Kanäle .
Dafür bekommt Rainer insgesamt 26.132,40 Euro für ein Jahr.
Theiners Journalist
Wie jeder Landesrat können auch Richard Theiner und seine Ämter auf die 11 Journalisten und Journalistinnen des Landespresseamtes (inzwischen zur Landespresseagentur umgebaut) zurückgreifen. Zudem hat man in den vergangenen drei Jahren jeweils einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin für einen bestimmten Landesrat abgestellt. Diese Regelung wurden jetzt wieder rückgängig gemacht.
Im Fall des Raumordnungslandesrates war das Monika Pichler. Weil Pichler im vergangenen Jahr in Mutterschaft ging, hat Richard Theiner bis Oktober 2017 als Ersatz Franz Plörer eingestellt. Der ehemalige FF-Journalist war bis zur deren Auflösung Direktor der Stiftung Vital gewesen, die unter der Ägide des damaligen Gesundheitslandesrates Richard Theiner aus der Taufe gehoben worden war.
Die Pichler/Pöder-Stelle sei aber nur ein 60-Prozent-Auftrag.
„Mit dieser Teilzeitstelle war/ist die kontinuierliche Betreuung des Projektes neues Landesgesetz neben dem Tagesgeschäft nicht zu bewältigen“, rechtfertigt Richard Theiner die externe Beauftragung in seiner Antwort.
Die Verlängerung
Der SVP-Landesrat hat bei der Beantwortung der Landtagsanfrage der Grünen aber auch einiges vergessen.
Denn am 4. August 2017 wurde der Zuschlag für die Ausschreibung mit dem Identifikationscode ZE01F7EDBE erteilt. Per Direktvergabe hat das Land Rainers Auftrag um weitere sechs Monate verlängert. Der Meraner Journalist wird bis Jänner 2018 weiter machen. Mit einem zusätzlichen Budget. “Ich werde für die rund eineinhalb Jahre etwa 30.000 Euro bekommen”, sagte Christian Rainer bereits vor Monaten zu salto.bz.
Dann dürfte Rainer auch noch Zeit haben, genau das umzusetzen, was der angebliche Hauptgrund für den Zuschlag des Auftrages war. Die Aktivierung und Betreuung der Social-Media–Kanäle.
Denn bisher ist etwa auf Facebook vom neuen Gesetz für Natur und Raumordnung noch nicht besonders viel zu sehen oder zu lesen.
Dabei war genau das der Grund dafür, dass Rainer den Auftrag letztlich bekommen hat.
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Wiederholung meiner Frage vom
Wiederholung meiner Frage vom 6.09.17 >
"Soll ein Kommunikationsberater die Kontrolle, die Transparenz und die Partizipation der Bürger ersetzen oder
überflüssig machen ? - That is the question, Mr Theiner !
Ich finde das eine wirklich
Ich finde das eine wirklich unsinnige Praxis dass Ex-Angestellte nach ihrem Austritt zum x-fachen Preis als Selbstständige für die gleichen Aufgaben beschäftigt werden.
Ricordando che R.Theiner è
Ricordando che R.Theiner è anche ex- assessore alla sanità e quindi è stato in stretta relazione con la Scuola Superiore di Sanità Claudiana, segnalo la singolare coincidenza per cui, in Claudiana, il direttore Guido Bocchio, ha affidato un incarico di comunicazione esterna sempre alla Cover Pr, per circa 12.000,00 euro annui! vedasi disposizione nr.29 del 29.05.2017 del direttore: http://www.claudiana.bz.it/it/826.asp
In reply to Ricordando che R.Theiner è by Stefania Pulcini
Intanto pare che la COVER PR
Pare che la COVER PR abbia improvvisamente sospeso l'incarico in Claudiana, possibile??