Politics | US-Wahlen
„Trumps Macht ist gebrochen“
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Salto.bz: Herr Kössler, die amerikanischen Midterms sind geschlagen. Der Ausgang ist aber alles andere als klar. Die Interpretation der Kommentatoren schwankt zwischen einem Denkzettel für Trump und einer Bestätigung für den US-Präsidenten. Wie sehen Sie es?
Franz Kössler: Der Ausgang dieser Wahlen zeigt vor allem, wie gespalten die amerikanische Gesellschaft ist. Auf der einen Seite haben die Demokraten nach zehn Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobert. Das ist für sie ein großer Sieg. Auf der anderen Seite haben die Republikaner im Senat ihre Mehrheit ausbauen können. Wobei man sagen muss, dass die Republikaner im Senat bei diesen Wahlen im Vorteil waren.
Weil Trump im Senat bereits eine hauchdünne Mehrheit hatte?
Nein. Im Senat werden bei den Midterm Elections immer ein Drittel der Sitze neu gewählt. Diesmal waren es vor allem Sitze der Demokraten, die zur Wahl standen. Demnach mussten dort die Demokraten nicht nur ihre Sitze verteidigen, sondern sie hätten für einen Sieg auch noch dazugewinnen müssen. Das ist ihnen nicht gelungen, sondern Trump hat sogar noch Sitze im Senat dazubekommen. Alles in allem ist es also ein sehr gespaltenes Wahlergebnis.
Trump kennt das Konzept der Niederlage nicht. Das kann er nie zugeben, das widerspricht seiner Eitelkeit und seiner Selbstverliebtheit. Demnach ist klar, dass er nur das herausnimmt, wo er gewonnen hat.
Kann man es als Bestätigung der Trump-Politik sehen?
Nein. Bestätigt hat sich, dass es in den USA eine zweigeteilte Gesellschaft gibt. Es gibt eine Schicht, die urban und global denkt und die demokratisch gewählt hat. Für diese Schicht war es eindeutig eine Protestwahl gegen Donald Trump. Auf der anderen Seite gibt es aber auch eine starke Wählerschaft des Präsidenten, die seine Politik unterstützt und voll mitträgt.
Welche Kammer ist im amerikanischen Kongress wichtiger: Das Repräsentantenhaus oder der Senat?
Das kann man schwer sagen. Die beiden Kammern haben unterschiedliche Kompetenzen. Der Senat ist zum Beispiel bei der Ernennung der Richter sehr wichtig. Trump hat bereits zwei Höchstrichter ernannt, die in sein konservatives, reaktionäres Weltbild passen, die ganz eindeutig auf seiner Seite sind und die auf Jahrzehnte hinaus die Entwicklung in Amerika mitbestimmen werden. Dass Trump jetzt dort noch freier entscheiden kann, ist für die Demokraten ganz klar eine herbe Niederlage. Auch in der internationalen Politik hat der Senat weit mehr Gewicht als des Repräsentantenhaus.
Das Repräsentantenhaus ist dafür innenpolitisch wichtiger?
Ohne eine Mehrheit im Repräsentantenhaus kann Trump keine Gesetze machen. Er muss jetzt schauen, wie er für seine Vorschläge eine Mehrheit bekommt. Was dazu kommt: Das Repräsentantenhaus hat die Möglichkeit, durch seine Ausschüsse Untersuchungen rund um den finanziellen Hintergrund von Donald Trump einzuleiten. Und dort ist einiges faul. So hat Trump sich als erster Präsident in der amerikanischen Geschichte geweigert, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen. Das Repräsentantenhaus kann ihn jetzt dazu zwingen, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Ich gehe davon aus, dass noch einige unangenehme Dinge für Trump dabei herauskommen werden. Man muss sich deshalb darauf einstellen, dass dieser Machtkampf, den es bisher gegeben hat, in der Zukunft noch viel härter werden wird.
Allgemein war man vor diesen Wahlen davon ausgegangen, dass Trump abgewatscht wird. Davon ist nicht viel geblieben?
Von vornherein war klar, dass es für die Demokraten durch dieses Wahlsystem ganz schwer werden wird, im Senat die Mehrheit zu bekommen. Ich finde aber, dass der Erfolg der Demokraten im Repräsentantenhaus für Trump eine Ohrfeige ist. Er ist ein klares Zeichen, dass sehr viele Menschen mit dieser Politik der Hetze, des unterschwelligen und manchmal auch sehr offenen Rassismus nicht einverstanden sind. Sicher ist: Trump wird jetzt mehr Schwierigkeiten haben. Man darf ja nicht vergessen, er hatte zwei Jahre lang in beiden Häusern des Kongresses eine klare Mehrheit. Das hat ihm eine ungeheure Macht verliehen. Diese Macht ist jetzt gebrochen. Trump wird Kompromisse machen müssen und er wird viele Dinge nicht mehr durchbringen.
Ich finde, dass der Erfolg der Demokraten im Repräsentantenhaus für Trump eine Ohrfeige ist. Er ist ein klares Zeichen, dass sehr viele Menschen mit dieser Politik der Hetze, des unterschwelligen und manchmal auch sehr offenen Rassismus nicht einverstanden sind.
Eines der Hauptthemen im Wahlkampf war die Einwanderung. Glauben Sie, es kommt hier zu einer Kursänderung?
Auch hier wird das neue politische Gleichgewicht zum Tragen kommen. Nehmen wir Trumps berühmte Mauer an der Grenze zu Mexiko. Das war einer seiner Wahlkampfschlager. Dieses Vorhaben kann er ohne die Zustimmung des Repräsentantenhauses vergessen. Dort wird Trump jetzt große Schwierigkeiten haben.
Donald Trump verkauft bereits jetzt diese Wahl als großen Sieg und sich selbst als „Magic Man“. Alles andere seien Fake News.
Das war nicht anders zu erwarten. Trump kennt das Konzept der Niederlage nicht. Das kann er nie zugeben, das widerspricht seiner Eitelkeit und seiner Selbstverliebtheit. Demnach ist klar, dass er nur das herausnimmt, wo er gewonnen hat. Und er hat im Senat gewonnen. Ganz eindeutig. Diese Wahl ist kein eindeutiger Sieg der Opposition. Die Niederlage im Repräsentantenhaus wird Trump zwar öffentlich nicht anerkennen, doch er wird damit umgehen müssen.
Ich fürchte, dass Trump jetzt versuchen wird, diese Polarisierung noch einmal zu verschärfen.
Im Schatten der Kongresswahlen fanden in den meisten Bundesstaaten aber auch die Wahlen zum Gouverneur statt. Wie schaut es dort aus?
Bei diesen Wahlen wurden 36 Gouverneure neu gewählt. Das wird in der allgemeinen Berichterstattung oft vergessen. Dabei werden die Gouverneure in den kommenden Jahren ganz entscheidend sein. 2020 findet in den USA die zehnjährige Volkszählung statt. Aufgrund dieser Volkszählung werden die Wahlbezirke neu geordnet. Dabei hat der Gouverneur große Möglichkeiten, die Wahlkreise so zu ziehen, dass seine Partei bevorzugt wird. Die Republikaner haben genau das gemacht und damit ermöglicht, dass Trump - obwohl er 3 Millionen Stimmen weniger hatte - die Mehrheit bei den Wahlmännern bekam und damit zum Präsidenten wurde. Diese Stimmen sind derzeit noch nicht ganz ausgewählt. Aber es zeichnet sich hier ein Sieg der Demokraten ab. Demnach haben sie jetzt die Möglichkeit, diese legale Wahlfälschung wieder geradezurücken.
Das Ergebnis dieser Wahlen: eine weitere politische Polarisierung und Spaltung der amerikanischen Gesellschaft?
Ja. Es hat sich genau das bestätigt, was bereits die Trump-Wahl gezeigt hat. Amerika ist in zwei Lager gespalten. In eine urbane Wählerschaft, die global und aufgeschlossen denkt. Und eine eher rurale Wählerschaft, die mehr ansprechbar ist für Nationalismus und Rassismus. Ich fürchte, dass Trump jetzt versuchen wird, diese Polarisierung noch einmal zu verschärfen. Er wird versuchen, seine Linie weiterhin durchzusetzen und überall dort, wo er nicht durchkommt, sagen: Das sind die unamerikanischen Blockierer und Verräter. Er wird die Polarisierung bewusst vorantreiben, um in zwei Jahren als US-Präsident wiederbestätigt zu werden.
>Die Republikaner haben genau
>Die Republikaner haben genau das gemacht und damit ermöglicht, dass Trump - obwohl er 3 Millionen Stimmen weniger hatte - die Mehrheit bei den Wahlmännern bekam und damit zum Präsidenten wurde. <
Die Ziehung der Wahlkreise hat keine Auswirkung auf die Präsidentsschaftswahlen. Das Einzige was zählt sind die Stimmen, die innerhalb eines Bundesstaates abgegeben wurden.
Die dabei zugesprochenen Wahlmänner werden dann nach einem der beiden folgenden Verfahrensweisen vergeben:
Für 48 Bundesstaaten gilt die Winner takes it all Regel. Das heisst, dass die gesamten Wahlmänner jener Kandidat erhält, der am meisten Stimmen in diesem Bundesstaat erhalten hat.
Für 2 Bundesstaaten ist eine proporzionale Aufteilung vorgesehen (Maine, Nebraska). Darauf hat auch wiederum die Ziehung der Wahlkreise absolut keine Auswirkung.
Der Grund warum Trump gewonnen hat, obwohl er nicht die Mehrheit der Stimmen erhalten hat, ist weil eben das nicht zwingend durch das Wahlverfahrens vorgesehen war, sondern damals andere Ziele wichtiger waren. z.B. Den Staaten die damals die Sklaverei erlaubten eine stärkere Gewichtung durch Wahlmänner zu erhalten. (Ein Sklave zähle 3/5 eines Bürgers) oder heute den Staaten mit geringerer Bevölkerung eine stärkere Gewichtung als die direkte Bevölkerungsanzahl vorsehen würde. Und zwar mit Hilfe eines degressiven Verfahrens. Damals war auch das Ziel über dem electoral college die Möglichkeit zu geben einen Demagogen zu verindern für den die Mehrheitsbevölkerung gestimmt hat, weil die Wahlmänner im Prinzip frei in ihrer Wahl sind.
Theoretisch, selbst wenn alle Wahlmänner für jenen Kandidaten stimmen würden für den Sie aufgestellt wurden, so wäre es in der aktuellen Situation möglich dass 23% der Stimmen zu einer Mehrheit im electoral college führen könnte und damit widerum den Präsidenten bestimmen könnte.
"Ohne eine Mehrheit im
"Ohne eine Mehrheit im Repräsentantenhaus kann Trump keine Gesetze machen"
Was soll das für eine USA-Expertise sein? Trump kann gar keine "Gesetze machen". Kein US-Präsident kann das. Die Gesetze machen die Kammern. Der Präsident hat nicht einmal ein absolutes Veto.
In reply to "Ohne eine Mehrheit im by W. C. Karcher
Come on, das ist jetzt doch
Come on, das ist jetzt doch echt Haarspalterei! Diese Aussage sagt doch nichts anderes, als dass Trump und seine Regierung ohne Mehrheit im Repräsentantenhaus eben keine eigenen Gesetze(svorhaben) durchbringen.
In reply to Come on, das ist jetzt doch by King Arthur
(Fähigkeit zur) Haarspalterei
(Fähigkeit zur) Haarspalterei und die Abneigung gegen unsachliche Vereinfachungen ist geradezu die Definition von Expertise. Und um so schlimmer, wenn die Aussage "nichts anderes" besagen würde, als dass man zum Erlass von Gesetzen in Demokratien Mehrheiten braucht. Aber das eigentliche Problem sind in solchen Themen die einzelnen Aussagen, sondern das Gesamtbild, das gezeichnet wird. Hier entsteht jedenfalls ein so verzerrtes Bild des US-Parteienwesens und politischen Systems, dass nur das uninformierte Amerikabild des westeuropäischen Durchschnittsmedienkonsumenten bedient und reproduziert wird. Es wäre doch wünschenswert, wenn vermeintliche Experten hier korrigierend eingreifen, anstatt die Oberflächlichkeit auch noch zu verfestigen.
In reply to (Fähigkeit zur) Haarspalterei by W. C. Karcher
Das ist doch Käse! Nicht
Das ist doch Käse! Nicht umsonst spricht man in den USA in diesem Fall von "Lame Duck". Da es in den USA kein Vertrauensverhältnis zwischen Kammern und Regierung (bzw. Präsident) gibt, ist dies eine typische Situation in der der Präsident auf die Stimmen der politischen Gegner angewiesen ist um seine Gesetze durch zu bringen. Natürlich werden rein formell die Gesetze in den Kammern von deren Abgeordneten entschieden, in frage stellen oder gar leugnen dass die Regierung dabei der wichtigste "Player" ist, zeugt von wenig Verständnis. Lange Rede, kurzer Sinn: wenn schon klugschei**n, dann bitte richtig.
In reply to Das ist doch Käse! Nicht by Mensch Ärgerdi…
In den Vereinigten Staaten
In den Vereinigten Staaten spricht man bei Präsidenten von Lame Duck wenn diese sich in der zweiten Hälfte der zweiten Amtszeit befinden und somit keine Möglichkeit auf Wiederwahl haben. Das führt oft dazu dass man alle weiteren Initiativen ausbremst und das Ergebnis der nächsten Wahlen abwartet.
In reply to In den Vereinigten Staaten by gorgias
Nope, das stimmt so nicht,
Nope, das stimmt so nicht! Man spricht genauso von Lame Duck wenn der Präsident die Mehrheit in einer der Kammern nicht hat.
In reply to Nope, das stimmt so nicht, by Mensch Ärgerdi…
Lesen Sie noch Punkt 1 von
Lesen Sie noch Punkt 1 von oliver h. 08.11.2018, 16:05 durch, dann verstehen Sie vielleicht warum die Bezeichnung lame duck fehl am Platz ist.
Und den englischen Wikipedia-Artikel von mir aus auch noch.
In reply to Lesen Sie noch Punkt 1 von by gorgias
Hab schon weiter unten
Hab schon weiter unten erklärt wieso der Ausdruck keinen Falls Fehl am Platz ist.
In reply to Hab schon weiter unten by Mensch Ärgerdi…
Sie meinen wohl : mensch
Sie meinen wohl : mensch ärgerdichnicht 08.11.2018, 11:46?
Und genau das ist es nicht, weil dies der Normalfall ist.
In reply to Sie meinen wohl : mensch by gorgias
Nein, mit unten meine ich
Nein, mit unten meine ich unten, nicht oben.
In reply to In den Vereinigten Staaten by gorgias
und lieber Gorgias wie sieht
und lieber Gorgias wie sieht es jetzt in den USA aus? Seit rund zwei Wochen steht im öffentlichen Ämtern so ziemlich alles weil der Lame Duck Präsident keine Mehrheit im Senat für seine Mauer findet.
In reply to Das ist doch Käse! Nicht by Mensch Ärgerdi…
Was ist Käse? Es ist nicht
Was ist Käse? Es ist nicht ersichtlich, auf welche meiner Aussagen Sie sich beziehen; nicht einmal ersichtlich, ob sie sich überhaupt auf etwas von mir Geschriebenes beziehen. Unabhängig davon ist das meiste, was Sie da schreiben, falsch:
"werden rein formell die Gesetze in den Kammern von deren Abgeordneten entschieden"
Nein, sie werden nicht nur "rein formell" dort entschieden. Wobei gar nicht klar ist, was für sie hier das Gegenteil von "rein formell" sein mag. Aber falls Sie mit "rein formell" meinen, dass das nur so in der Verfassung steht, tatsächlich aber alles abgenickt wird, dann haben Sie offensichtlich, ganz offensichtlich, die letzten 200 Jahre USA-Geschichte nicht mitbekommen. Vielleicht mal was anderes als Karl May lesen?
In reply to Was ist Käse? Es ist nicht by W. C. Karcher
Mit rein formell meine ich,
Mit rein formell meine ich, dass wenn ein Präsident der politischen Farbe Lilla ein Gesetz in Farbe Lilla durchbringen will, dies in der Kammer in welcher die Farbe Lilla die Mehrheit besitzt durch seine Parteikollegen tut. "Rein formell" handeln so die Abgeordneten, dies machen sie aber durch direkte Regie, Anweisung und Kontrolle vom Präsidenten. Dann kann es in der Geschichte 100 Fälle gegeben haben, bei denen Abgeordnete dieses Schema nicht befolgt haben, dass bedeutet aber im Umkehrschluss nicht, dass das die übliche Handlungsweise ist. Deswegen mein Hinweis auf die lahme Ente, welche als Redewendung für den Fall dass der Präsident eben nicht die Mehrheit hat, sprichwörtlich geworden ist (sogar offensichtlich, ja gar ganz offensichtlich!). Klar soweit?
In reply to Mit rein formell meine ich, by Mensch Ärgerdi…
Ja, danke. Was sie oben
Ja, danke. Was sie oben formuliert hatten, war anders zu verstehen.
Das mit "Lame Duck" kann ich allerdings nicht nachvollziehen, da hat wohl Gorgias recht. Oder gibt es Belege dafür, dass dies offensichtlich, ja gar ganz offensichtlich sprichwörtlich geworden ist? Merriam-Webster oder EN-Wikipedia zeichnen ein anderes Bild...
In reply to Ja, danke. Was sie oben by W. C. Karcher
Ein kalifornischer Visiting
Ein kalifornischer Visiting-Professor bei mir an der Uni und DE-Wikipedia zeichnen genau dieses Bild. Nach einer kurzen Google-Recherche hat sich ergeben, dass der Begriff ein relativ weites Spektrum an Anwendung in der der Finanzen und Politik findet. Wieder was dazu gelernt, danke dafür die Gelegenheit geboten zu haben.
Um wieder zum Hauptthema zurückzukommen. Nun da klar gestellt wurde in wie fern der Präsident der USA Gesetze macht, könnten Sie uns erläutern in wie fern Ihre Kritik des "verzerrtes Bild des US-Parteienwesens und politischen Systems, dass nur das uninformierte Amerikabild des westeuropäischen Durchschnittsmedienkonsumenten bedient" bestehen bleibt? Oder haben Sie Ihre Meinung geändert?
In reply to Ein kalifornischer Visiting by Mensch Ärgerdi…
Ach, geklärt wurde allenfalls
Ach, geklärt wurde allenfalls, dass wir unterschiedliches unter "Gesetze machen" verstehen und dass Ihre Beschreibung unter Ihrem Verständnis von "Gesetze machen" korrekt ist – allerdings auch trivial, fast schon tautologisch: "dass wenn ein Präsident der politischen Farbe Lilla ein Gesetz in Farbe Lilla durchbringen will, dies in der Kammer in welcher die Farbe Lilla die Mehrheit besitzt durch seine Parteikollegen tut."
-> Ein Lila-Präsident, unter dem in einem Lila-Parlament ein Lila-Gesetz beschlossen wird. Wir sprechen aber nicht über seltene Ausnahmefälle, sondern über den Normalfall und über die in der Verfassung angelegte Struktur.
Aber lassen wir das. Interessanter ist das "Hauptthema": "könnten Sie uns erläutern in wie fern Ihre Kritik des 'verzerrtes Bild des US-Parteienwesens und politischen Systems, dass nur das uninformierte Amerikabild des westeuropäischen Durchschnittsmedienkonsumenten bedient' bestehen bleibt? Oder haben Sie Ihre Meinung geändert?"
-> Nein, diese Meinung bleibt uneingeschränkt bestehen. Erläutern kann ich das nicht, das sind ja unzählige Punkte, die ich gar nicht alle im Kopf habe. Vor allem mache ich mir nicht die unsinnige Mühe, etwas auszuführen, was ein anderer schon längst dargestellt hat, und auch viel besser, als ich selbst das könnte. Sie finden hier eine Fülle Informationen, höchstwahrscheinlich auch kompetenter als bei Ihrem tingelnden Professor: https://usaerklaert.wordpress.com/index-der-eintrage-nach-themen/ – Sie finden dort die einschlägigen Artikel, wo auch häufig genug auf falsche Darstellungen in den Medien Bezug genommen wird. Aber sofern Sie sich ein paar der Texte durchlesen, wird Ihnen dergleichen zukünftig auch selbst auffallen..
In reply to Ach, geklärt wurde allenfalls by W. C. Karcher
Kann den blog nur empfehlen.
Kann den blog nur empfehlen. Kenne ihn schon seit Jahren.
In reply to Ach, geklärt wurde allenfalls by W. C. Karcher
"Erläutern kann ich das nicht
"Erläutern kann ich das nicht"
Darauf hätte ich wetten können.
In reply to "Erläutern kann ich das nicht by Mensch Ärgerdi…
Schnarch. Die Lottozahlen von
Schnarch. Die Lottozahlen von letzter Woche kennen wir alle.
Verwenden Sie Ihre Zeit doch bitte zu Ihrer eigenen Bildung, anstatt sich in der für Sie falschen Gewichtsklasse raufen zu wollen. Den Link finden Sie ja oben, Approved by Gorgias.
In reply to Schnarch. Die Lottozahlen von by W. C. Karcher
Wer hier in der falschen
Wer hier in der falschen Gewichtsklasse unterwegs ist? Aber von Klasse haben Sie ja noch weniger Ahnung als von Demokratien. Sonst hätten Sie es nicht nötig mit diesen schnoddrigen Ton, von oben herab ohne jeglich objektiv argumentative Untermauerung ihr Gegenüber entgegenzutreten um am Ende auf ein Link zu verweisen.
In reply to Wer hier in der falschen by Mensch Ärgerdi…
Na ja, das war jetzt ein
Na ja, das war jetzt ein Tiefschlag, der eigentlich in allen Gewichtsklassen unzulässig ist: Dass ich mich mit Demokratie besser auskennen soll, als mit Klassen. Sie wissen doch, dass ich Antidemokrat und Verfechter einer Stände-/Klassengesellschaft bin. Damit sollte auch klar sein, dass das Von-oben-herab in der Tat kein Spaß, sondern Pflicht ist.
In reply to Na ja, das war jetzt ein by W. C. Karcher
Das hat nichts mit Spaß und
Das hat nichts mit Spaß und noch weniger mit Pflicht zu tun. Es handelt sich schlicht und ergreifend um Hilflosigkeit.
In reply to Das hat nichts mit Spaß und by Mensch Ärgerdi…
Sie und Ihresgleichen
Sie und Ihresgleichen scheinen immer wieder ins Pathologisieren zu verfallen. Glauben Sie mir, ich bin tatsächlich so arrogant, aus freien Stücken.
Es bleibt also dabei: Wenn Sie noch eine Klasse absteigen (was schnell geschehen kann), sind Sie bereits auf dem Level von diesem Duschek angekommen, der über Tippfehler anderer lacht und die Kommentarfunktion nicht korrekt bedienen kann.
In reply to Sie und Ihresgleichen by W. C. Karcher
Dummheit und Stolz wachsen
Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz.
Ach was. Die
Ach was. Die Präsidentschaftswahlen starten frühestens im Sommer nächsten Jahres. Dass sich zu diesem Zeitpunkt noch niemand als Kandidat aufstellt ist üblich.
Ad 1.: Wie sollten sie auch?
Ad 1.: Wie sollten sie auch? Man beachte, wie das politische System der USA in seiner Struktur und in seinem Vollzug in den Medien regelmäßig verzerrt, falsch und herablassend dargestellt wird. Es unterscheidet sich in seinen Grundzügen wesentlich von den Untertanenstaaten, in denen die Kontinentaleuropäer leben. Im Wesentlichen alles schon bei Tocqueville zu lesen.
"die USA nach wie vor eine der besten Blaupausen für die Errichtung eines demokratischen Systems" – das halte ich für zu allgemein (und ich sehe wieder den grundsätzlichen Fehler im Menschenbild des Radikallibertarismus; ich werde Sie noch zum Rechtsliberalismus bekehren). Dieses System setzt eine gewisse Kultur und Mentalität voraus, die in Europa nicht gegeben sind. Dieses System passt eben nicht auf Europäer (die im Übrigen in sich so heterogen sind, dass die EU zum Glück daran scheitern wird).
Dann erklären Sie doch bitte
Dann erklären Sie doch bitte warum von einer Wiederwahl Trumps auszugehen ist? Nur weil sich jene die gegen Trump antreten sich noch bedeckt halten?
In reply to Dann erklären Sie doch bitte by gorgias
Der gute Kunze hält es mit
Der gute Kunze hält es mit dem Kärcher: "Erläutern kann ich das nicht".
Wer diesen Mann am Rednerpult
Wer diesen Mann am Rednerpult sieht und hört, muss doch zutiefst erschrecken...
ad 1: stimmt nicht ganz,
ad 1: stimmt nicht ganz, glaub ich. reagan hatte nur in seinen letzten beiden jahren ein von den demokraten dominiertes parlament gegen sich. in den sechs jahren davor kontrollierten die republikaner den senat und die demokraten nur das haus.
Das ist kein Kräftemessen,
Das ist kein Kräftemessen, das ist pure Erpressung. Trump hatte versprochen, dass die Mauer von den Mexikanern bezahlt wird. Diese denken nicht daran, und nun erpresst ein Präsident sein eigenes Volk, damit es die Trump-Mauer SELBST bezahlt. Am Ende seiner Präsidentschaft schwellt er dann seine Brust und verkündet salbungsvoll, eine längere Mauer als die chinesische gebaut zu haben. Rudelführergehabe auf Kosten der Armen und Schwachen.
Lieber Oliver, Fakt ist er
Lieber Oliver, Fakt ist er kann ohne Mehrheit im Senat nicht das durchbringen was er will: eine lahme Ente eben!