Politics | Fall Griessmair
Möglicher Interessenkonflikt
Foto: Südtiroler Freiheit
Der Bezirksausschuss der Südtiroler Freiheit Pustertal spricht sich gegen eine geplante Gesetzesänderung zum Stabilitätsgesetz 2021 mittels Abänderungsantrag durch die SVP-Fraktion im Regionalrat aus, in der es um eine Neuinterpretation der Regelungen zu den Sachbereichen Raumordnung, Bauwesen und öffentliche Arbeiten geht. „Will man mit dieser Aktion jemand vor unangenehmen Konsequenzen schützen?“, fragt die Pustertaler Südtiroler Freiheit.
Bezirkssprecher Bernhard Zimmerhofer: „Die Vermutung liegt nahe, dass es sich in der Causa konkret um eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft Bozen gegen den Brunecker Bürgermeister handelt, welche nun über einen möglichen Interessenkonflikt aufgrund seiner Tätigkeit als Bürgermeister und als Betreiber eines Projektbüros, das Bauprojekte in ganz Süd-Tirol und speziell auch in Bruneck betreut, zu befinden hat.“
Die Gesetzeslage sei eindeutig und unmissverständlich: „Die für die Sachbereiche Raumordnung, Bauwesen und öffentliche Arbeiten zuständigen Mitglieder des Gemeindeausschusses dürfen in dem von ihnen verwalteten Gebiet keine berufliche Tätigkeit im Bereich des privaten und öffentlichen Bauwesens ausüben.“
Der Bezirksausschuss verweist aber auch auf Landesrat und SVP Obmann Philipp Achammer, der zu einem anderen Anlass in einer Aussendung am vergangenen 3. Dezember wörtlich meinte: "Regeln sind dazu da, eingehalten zu werden und zwar von jedem und jeder!"
Die Gesetzeslage sei eindeutig und unmissverständlich: „Die für die Sachbereiche Raumordnung, Bauwesen und öffentliche Arbeiten zuständigen Mitglieder des Gemeindeausschusses dürfen in dem von ihnen verwalteten Gebiet keine berufliche Tätigkeit im Bereich des privaten und öffentlichen Bauwesens ausüben.“
Der Bezirksausschuss verweist aber auch auf Landesrat und SVP Obmann Philipp Achammer, der zu einem anderen Anlass in einer Aussendung am vergangenen 3. Dezember wörtlich meinte: "Regeln sind dazu da, eingehalten zu werden und zwar von jedem und jeder!"
Insofern dürfe man auf das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gespannt sein.
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"Regeln sind dazu da,
"Regeln sind dazu da, eingehalten zu werden und zwar von jedem und jeder!"
Genau, und wenn die Regel nicht passt, oder ein gewichtiger SVP-ler Probleme mit so einer Regel hat, wird diese halt authentisch interpretiert. Früher nannte man sowas "Freunderlwirtschaft", heute gibt es sicher einen englischen Ausdruck dafür, der dieses Tun "eleganter" umschreibt.