Neues Jahr, alte Töne. Oder vielmehr, eine noch verhärtertere Front zwischen der Regionalpolitik und den Altmandataren. Obwohl sich die meisten ehemaligen Politiker davor hüten, in der Öffentlichkeit Stellung zu den neuesten Entwicklungen in der Politrenten-Causa zu nehmen oder sich, wie Ex-Senator Alois Kofler, am Telefon damit begnügen, ein gutes neues Jahr zu wünschen – der Unmut der alten Politikergarde kocht und ihr Unverständnis steigt. „Will man nun tatsächlich Häuser und Wohnungen eines ehemaligen Landeshauptmanns, ehemaliger Landesräte und Präsidenten des Regionalrates bzw. des Landtages pfänden“, schüttelt der Sprecher der Altmandatare Franz Pahl den Kopf.

„Beschlagnahme von beweglichen Gütern, Eintragung einer Hypothek auf Liegenschaften oder Zwangsverkauf sind möglich“

Pfändungen und Zwangseintreibungen für alle jene, die ihre Rentenvorschüsse nicht innerhalb der kommenden drei Wochen zurückzahlen, hatte Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo angekündigt. Wie ernst es dem gesamten Präsidium des Regionalrats damit ist, bestätigt am Donnerstag Präsidialsekretär Florian Mussner gegenüber der Südtiroler Tageszeitung. „Wir gehen so vor, wie es uns das Gesetz vom Juli dieses Jahres vorschreibt“, erklärt er dort. Sprich: Sofern die Betroffenen die Rückerstattung des Betrages nicht vornehmen, müsse der Regionalrat die rechtlichen Schritte ergreifen, die notwendig sind, um die genannte Rückerstattung zu erhalten. Dafür sei bereits um eine Mitgliedschaft bei der Trentino Riscossioni AG angesucht worden, die laut Mussner im Ernstfall die Zwangseintreibung vornehmen würde. Und wie der Präsidialsekretär des Regionalrats erklärt: Auch die Beschlagnahme der beweglichen Güter, die Eintragung einer Hypothek auf Liegenschaften und ein Zwangsverkauf sei dabei durchaus möglich.

„Wenn schon, sollen sie unsere Anteile am Familiy Fonds beschlagnahmen“, sagt Franz Pahl. Allerdings habe die Vereinigung der Altmandatare auch gegen diesen Schritt bereits vorbeugend eine Rechtsverwahrung eingelegt. Damit mache man Avanzo & Co. unter anderem darauf aufmerksam, dass „sie auch selber haften, wenn sie sich an unser Eigentum machen“, sagt Pahl. Denn, wie der Sprecher der Altmandatare meint: „Auch wenn wir so behandelt werden: Wir sind schließlich keine Mafiosi, deren verbrecherisch erworbenes Eigentum man einfach beschlagnahmen kann.“

Siegfried Brugger: Eine Frage der politischen Vernunft

Etwas moderater, aber in eine ähnliche Richtung geht die Argumentation des ehemaligen SVP-Parteiobmanns Siegfried Brugger. Er selbst hat keine Vorauszahlungen erhalten und ist deshalb trotz seines Rekurses gegen die Rentenregelung nicht von einer drohenden Pfändung betroffen.  „Doch ich denke, es ist eine Frage der politischen und rechtlichen Vernunft, dass man eine Pfändung wenn schon dort macht, wo es nicht ins Persönliche und Verletzende geht“, spricht sich der Rechtsanwalt klar für eine Sicherstellung über die Familiy-Fonds-Anteile aus. Allerdings glaubt Brugger ohnehin nicht, dass diese von Dauer sein würde: „Aus meiner Sicht wird jeder Richter, der sich diese Rekurse ansieht, zum Schluss kommen, dass es die solideste Lösung ist, Pfändungen oder Vollstreckungen auszusetzen, bis ein Urteil bei den Rekursen vorliegt.“

Luis Durnwalder: „Ich zahle erst zurück, wenn ein Gericht sagt, dass dies alles rechtens ist.“

Eine Sichtweise, die auch Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder teilt: „Ich zahle sofort zurück, wenn das Gericht sagt, dass dies alles rechtens ist“, sagt er. Bis dahin fühle er sich aber „voll im Recht“, eine Rückzahlung zu verweigern. „Denn ich habe über 40 Jahre im Monat 3300 Euro eingezahlt, bin mit 73 in Pension gegangen und erhalte jetzt eine Rente von 2750 Euro“, wird der Alt-Landeshauptmann nicht müde zu betonen. Also keine Angst, dass der Zwangsvollzieher mit dem Kuckuck vor seiner Haustür auftaucht? „Da taucht niemand auf“, ist sich Durnwalder sicher, „man inszeniert hier eine Geisterjagd, die fast schon lächerlich ist.“