Seit knapp eineinhalb Jahren bekleidet Waltraud Deeg das Amt der Vorsitzenden des Familienbeirats. Der entsprechende Passus wurde am 16. Oktober 2014 in das Familienlandesgesetz eingefügt: “Den Vorsitz des Familienbeirats übernimmt der zuständige Landesrat/die zuständige Landesrätin für Familie”, heißt es dort. Familienlandesrätin und Präsidentin des Familienbeirats? Ein Dorn im Auge von Andreas Pöder. Er wittert einen “personifizierten Interessenkonflikt”: “Der Familienbeirat droht letztlich zum Abnickorgan für die Landesregierung und insbesondere für die Landesrätin zu werden”, befürchtet Pöder.

In seiner Kritik bestätigt sieht sich der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion durch die Tatsache, dass der Familienbeirat bislang ausschließlich Gesetzentwürfe, die von der Landesregierung beziehungsweise der Landesrätin selbst vorgelegt wurden, begutachtet hat – und zwar positiv. Darunter etwa das neue Vergabegesetz oder jenes, das die Personalordnung des Landes neu regelt. “Die Gesetzentwürfe von Landtagsabgeordneten, ob Opposition oder Mehrheit, werden ignoriert”, wirft Pöder vor. Die Hoffnung, dass die Einsetzung von Waltraud Deeg als Familienbeirats-Vorsitzende einen einigermaßen neutralen Führungsstil mit sich bringen würde, habe sich bislang nicht bewahrheitet. Nun sieht Pöder den einzigen Ausweg darin, das Familiengesetz erneut dahingehend abzuändern, dass die Landesrätin nicht mehr im Beirat sitzt oder ihm nicht mehr vorsitzt.

Es ist vermessen zu glauben, dass eine Landesrätin die Meinung von 19 selbst denkenden und gut informierten Mitgliedern zu beeinflussen vermag.
(Waltraud Deeg)

Der Konter von Waltraud Deeg folgt prompt. Von salto.bz auf die Vorwürfe eines möglichen Interessenkonflikts angesprochen, sagt die Familienlandesrätin: “Ich sehe da überhaupt kein Problem, das ist eine ganz normale Geschichte.” Sie erklärt, warum: “Der Familienbeirat besteht aus 19 Vertretern verschiedener Institutionen und Organisationen. Wenn ein Gesetzentwurf begutachtet wird, wird eine demokratische Entscheidung gefällt.” Ein jeder und eine jede habe die Möglichkeit, sich frei einzulesen und zu informieren. “Am Ende gibt es eine offene, transparente Diskussion und schließlich die Abstimmung”, so Deeg. “Und es ist vermessen zu glauben, dass eine Landesrätin die Meinung von 19 selbst denkenden und gut informierten Mitgliedern zu beeinflussen vermag, da überschätzt Herr Pöder meine Person”, sagt die Familienlandesrätin.

Auch dafür, dass bislang nur Gesetzentwürfe der Landesregierung begutachtet wurden, gibt es laut Deeg eine einfache Erklärung. Denn die Möglichkeit, dass etwa auch Gesetzentwürfe, die die Abgeordneten im Landtag einreichen, begutachtet werden, besteht sehr wohl. Deeg: “Damit das geschieht, muss sich der Landtag aktivieren und die Entwürfe an den Beirat weiterleiten. Bislang wurde allerdings noch nichts vorgelegt.” Dem Bürgerunion-Abgeordneten gibt die Landesrätin einen Rat mit: “Es wäre schön, wenn Herr Pöder auch einmal konstruktive Vorschläge einbringt und nicht immer nur andere kritisiert.”