Die komplette Anullierung jener fatalen Rentenregelung, die Rosa Thaler als Regionalratspräsidentin verabschiedet hatte. Das ist das erste Ziel. 

Laut dem nun vorliegenden Gutachten der beiden beauftragten Gutachter, des Arbeitsrechtlers Luca Nogler und des Verfassungrechtlers Giandomenico Falcon sollen in erster Linie jene Beschlüsse annulliert werden, mit denen das Regionalpräsidium die skandalöse Rentenregelung umsetzen konnte.  Eine "interpretazione autentica", wie der Corriere dell'Alto Adige den Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi zitiert,  soll nun das Regionalgesetz 6 aus dem Jahr 2012 quasi reinwaschen von den vergangenen unguten Auslegungen. Das heißt in erster Linie, dass sämtliche Rentenvorschüsse erst einmal zurückgezahlt werden müssen. Bisher haben das 8 Landespolitiker getan: Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Cristina Kury, Richard Theiner, Martha Stocker, Florian Mussner, Sabina Kasslatter Mur und Luisa Gnecchi. Am 10. April läuft die Frist der Rückzahlung für die Vorschussbegünstigten der SVP ab.

Dann erst können die Neuberechnungen angewandt werden: Jene, dass das Lebensalter von Politiker keineswegs ein höheres als das von "Normalsterblichen" sein kann, eine nach Geschlecht getrennte Lebenserwartung wird neu errechnet. Weiters soll der Abzinsungsfaktor von 0,81 Prozent auf den bei Wertpapieren üblichen Diskontsatz von 2,5 Prozent angehoben werden. Auch soll das Renteneintrittsalter auf 66 Jahre festgelegt werden, wie bei uns allen anderen eben auch. 

"Angesichts dieser neuen Bewertungen, wird erst klar, wie skandalös und präpotent die alte Regelung war," sagt Brigitte Foppa von den Grünen. Ihr geht die Neuberechnung nicht weit genug, 20 Prozent Abschlag auf die Leibrente seien viel zu wenig. "Das Prinzip der Leibrente ist überholt, hier ist der Vorschlag nicht radikal genug und trägt auch nicht dem Empfinden der Leute Rechnung."

Eine Kürzung von 20 Prozent

"Es soll das Rechtsempfinden einerseits und die Ansprüche der Betroffenen andererseits berücksichtigt werden," formuliert Landeshauptmann Arno Kompatscher den diplomatischen Anspruch, den verschiedenen Rentenansprüchen von Ex-Mandataren  Rechnung getragen zu tragen. Denn die Betroffenen können nach der Neuberechnung noch einmal wählen, ob sie künftig "nur mehr" eine Leibrente erhalten wollen (immer noch 5.800 Euro, abzüglich 20% Reduzierung durch die Neuregelung) oder ob sie doch die Option Vorschuss und niedrige Rente von 2.900 Euro minus 20% wählen. Dadurch soll eine Ersparnis von 25 bis 30 Millionen pro Legislaturperiode zustande kommen, weiß der Corriere dell'Alto Adige.

"Uns ist das eindeutig zu wenig," reklamiert Brigitte Foppa. "Wir wollten eine Rente für alle Betroffenen von schönen 2.800 Euro - auch für Altpolitiker - und alles was darüber hinaus geht, sollte in einen Solidaritätsfonds einfließen." Mit Freiwilligkeit kommt man aber nicht weit, wenn es um bereits erworbenes Geld, bzw. sogenannte erworbene Rechte geht. Das weiß auch Foppa. Sie wird, so wie alle neuen Mandatare keine Politikerpension mehr erhalten. Dadurch werden zehn Millionen Euro im Jahr eingespart.

Die Neuregelung aufgrund der Gutachten von Nogler/Falcon soll noch innerhalb Juni in ein Regionalgesetz einfließen. Es wird zu sehen sein, ob es bei diesen Bestimmungen bleibt.