Sollen die Bürger über Gebetszentrum entscheiden?
Die Bozner Lega Nord hat ihr Thema für den Wahlkampfauftakt gefunden: das geplante Gebetszentrum für die Südtiroler Muslime in der Bozner Industriezone. Noch ist gar nichts fix und das Gebäude in der Negrellistraße nur eines unter mehreren, welches sich der islamische Verein “Il Dialogo” als zukünftige Gebets- und Kultstätte vorstellen könnte. Und doch haben sich Exponenten der Lega Nord am Dienstag vor dem Haus mit der Nummer 13/c versammelt, um ihre Forderung kundzutun: Ein Referendum, in dem die Bozner entscheiden, ob das angedachte Gebetszentrum überhaupt geöffnet werden soll. So der Vorschlag vom Bürgermeisterkandidaten der Lega Nord, Carlo Vettori, und weiteren Parteifunktionären. Als “kontraproduktiv” bezeichnet Luigi Gallo den Vorstoß der Lega: “Es ist gravierend, dass jemand ein Referendum darüber abhalten will, ob ein Teil der Bevölkerung seine Religion ausüben darf oder nicht.”
Ob es vom gesetzlichen Standpunkt her möglich wäre, über einen Gebetsraum abzustimmen, daran zweifelt Gallo. Am Mittwoch Morgen ist der Stadtrat für Bürgerbeteiligung nicht erreichbar, er ist in einer Stadtratsitzung. Doch verspricht er: “Ich werde überprüfen, ob es überhaupt die Möglichkeit gäbe, ein solches Referendum abzuhalten.”
UPDATE:
Die Gemeindesatzung der Stadt Bozen verbietet die Durchführung von Referenden in religiösen Fragen. Stadtrat Luigi Gallo verweist auf den entsprechenden Artikel in der Satzung:
Art. 59, Punkt 4:
Die Volksabstimmung muss aufgrund von einer odermehreren klaren und eindeutig formuliertenFragen erfolgen und darf nur Maßnahmen von allgemeinem Interesse betreffen. Davon ausgeschlossen sind: (...) d) religiöse Angelegenheiten (...)
Einverstanden ist Gallo hingegen mit einem weiteren Vorschlag der Lega Nord. Neben einer Volksbefragung fordert diese, dass die Herkunft der Gelder, die für den Kauf von Immobilien verwendet werden, kontrolliert wird. “Dafür sind aber bereits die Sicherheitskräfte zuständig”, präzisiert Gallo. Dass Ankauf eines geeigneten Gebäudes ausschließlich von privaten Geldquellen finanziert wird, bestätigt der Präsident von “Il Dialogo” Yahia Hammam. Der Verein habe seit seinem Bestehen noch nie öffentliche Zuschüsse bekommen.
Wenn eine private Immobilie
Wenn eine private Immobilie von Privaten gekauft wird um dort religiöse Aktivitäten durchzuführen, kann selbstverständlich kein Referendum darüber abgehalten werden. Es ginge ja einzeln und allein um den Zweck der Immobilie, die Glaubensfreiheit ist ein Menschenrecht welches natürlich auch in unserer Verfassung verankert ist und über diese kann der Gesetzesgeber einschließlich Bürger via Referendum nicht verfügen.
Was haltet eigentlich PD-Abgeordnete Artioli von der Idee ihrer ex-Parteikollegen?
In reply to Wenn eine private Immobilie by Mensch Ärgerdi…
Für mich ist und bleibt die
Für mich ist und bleibt die Lega Nord die Kloake der Parteienlandschaft.
In einem anderen Salto
In einem anderen Salto Artikel wird richtigerweise darauf hingewiesen, daß der Verein "Il Dialogo" der Muslimbruderschaft nahesteht. Unabhängig davon, was die Lega Nord will, sollte man sich also schon mal fragen, ob es sinnvoll ist, daß dieser Verein hier eine Gebetsstätte bekommen sollte. Ich habe das Gefühl, daß hier einige Leute den Extremismus der Lega sehen -nicht zu Unrecht übrigens-, aber gleichzeitig blind sind gegenüber dem religiösen Extremismus einiger Moslems. Damit meine ich vor allem Frau Gasser, die in einem anderen Artikel über einen Islamverein namens Bozen Muslim Youth schreibt, ohne sich scheinbar die Mühe gemacht zu haben, die Facebookseite dieses Vereins angesehen zu haben. Zur Facebookseite eines Exponenten wird sogar verlinkt, obwohl dort Inhalte von islamistischen Hasspredigern und antisemitische Zeichnungen zu finden zu finden sind. Wenn Frau Gasser sich auf ihrer FB-Seite schon zu jedem Stuss von H.C. Strache und anderen Populisten äußert, sollte sie vielleicht auch nach anderen Extremismen Ausschau halten. Wäre auch eine Notiz wert.