Politics | Landtag

Los von der Region?

Die Freiheitlichen fordern die Abschaffung der Region. Dass ihre Rolle überdacht gehört, war man sich im Landtag einig. Und doch wurde der Antrag abgelehnt.

Die Freiheitlichen haben am Freitag mit einem Begehrensantrag im Landtag die Auflösung der Region und die Übertragung ihrer Zuständigkeiten an die beiden Länder gefordert. Der Fraktionssprecher der Blauen, Pius Leitner, erinnerte dabei an zwei Landtagsbeschlüsse von 1999 und 2006, mit denen dies bereits gefordert wurde. Er kritisierte die Mehrheit, die an der Region festhalte, dies den Bürgern aber nicht sage – im Gegensatz zu den Trentinern, die sogar eine Stärkung der Region wollten. Gleichzeitig sprach sich Leitner auch dagegen aus, die Reform des Autonomiestatus über den Regionalrat abzuwickeln.

Riccardo Dello Sbarba berichtete von Gesprächen mit den Trentiner Kollegen, bei denen er die Bereitschaft gespürt habe, die restlichen Verwaltungskompetenzen an die beiden Länder zu übertragen. “Die Frage ist, welche Rolle der Region dann bleibt”, so Dello Sbarba. Er selbst sieht diese in einer “Verteidigung der Autonomie gegenüber Rom und Brüssel”, auch wenn die Region dabei “weniger stark als die beiden Provinzen” sein sollte und “etwas stärker als der Dreier-Landtag”. Zustimmung für die Forderung der Freiheitlichen kam von Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) und Andreas Pöder (Bürgerunion). “Die Region ist ein Bankomat für gewisse Politiker”, meinte Knoll. Für ihn ist die Region “schon gestorben”, dazu brauche man sich nicht an die unsägliche Nachtsitzung im Regionalrat erinnern. Sie komme den beiden Ländern nicht zugute, noch stärke sie die Zusammenarbeit zwischen ihnen. “Keine historische Berechtigung” hat die Region für Pöder: “Südtirol braucht die Trentiner nicht, auch nicht bei der Verteidigung der Autonomie.” Die Region nütze nur den Trentinern und dem Staat und ihre Abschaffung würde eine Einsparung von 60 bis 70 Millionen Euro bringen.

Die Region sei nicht tot, sie rieche nur etwas streng, scherzte Hans Heiss (Grüne). Die Zusammengehörigkeit zwischen Tirol und Trentino gehe bis ins Mittelalter zurück, und es gebe auch heute noch eine Notwendigkeit des Zusammenarbeitens. Heiss’ Parteikollegin Brigitte Foppa sprach sich dafür aus, den Fortbestand der Region im Rahmen des Autonomiekonvents zu diskutieren.

In seiner Replik zitierte Landeshauptmann Arno Kompatscher Art. 103 des Autonomiestatuts, wonach die Initiative zur Änderung des Statuts der Region zustehe, wenn auch auf Initiative der Länder. “Ein Beschluss des Landtags zur Abschaffung der Region muss also immer noch den Regionalrat passieren”, präzisierte Kompatscher. Er bestätigte, dass die Rolle der Region “natürlich im Konvent ein Thema sein wird”. Im Konvent soll auch über die Zusammenarbeit zwischen Nordtirol, Südtirol und dem Trentino und die europäische Perspektive geredet werden, so der Landeshauptmann. Er schlage vor, so Kompatscher, die Behandlung des Antrags zu vertagen und auf die Vorschläge des Konvents zu warten.
Pius Leitner bestand hingegen auf eine Abstimmung. “Für jeden langen Weg müsse man den ersten Schritt tun”, so die Begründung. Der Antrag wurde schließlich mit 10 Ja und 19 Nein abgelehnt.