Politics | Energie

„Sonst hätten wir das Geld umsonst ausgegeben...“

Bei den Verhandlungen zu den umstritten Kraftwerkskonzessionen ist Landeshauptmann Luis Durnwalder nun wieder offizieller Chefverhandler. Über den Fall Frisanco und seine Einschätzung der Chancen auf eine außergerichtliche Einigung.
ipl.jpg
Foto: IPL

Herr Landeshauptmann, der entlassene SEL-Direktor Thomas Frisanco sagt, auch Sie seien überrascht über seine Vertragsauflösung gewesen. Stimmt das?
Luis Durnwalder: Ja, für mich ist das aus heiterem Himmel gekommen. Ich habe Herrn Frisanco nicht einmal gekannt, und ihn nur zufällig am vorvergangenen Wochenende beim Sponsor Day vom FC Südtirol kennengelernt. Dort sind wir ins Gespräch gekommen, doch er hat mit keinem Wort irgendwelche Probleme erwähnt. Deshalb war ich dann umso überraschter, also ich kurz darauf von seiner Entlassung erfahren habe.

Das heißt, hier gab es keine vorherige Absprache der SEL mit dem Eigentümer?
Nein keineswegs, das macht die Gesellschaft selber und dafür ist sie auch verantwortlich. Wenn das stimmt, was ihm nun vorgeworfen wird, haben sie aber auch gut daran getan, ihn sofort in der Probezeit zu entlassen. Allerdings mache ich der SEL-Führung schon ein bissl den Vorwurf, dass man sich im Vorfeld nicht besser erkundigt hat. Denn dass sie jetzt auf einmal  draufkommen, dass er nichts wert ist, verstehe ich nicht ganz. Diesbezüglich hätte man sich vorher besser informieren sollen. Aber wie gesagt, wenn all das stimmt, haben sie gut getan, die Konsequenzen zu ziehen.

Als Chefverhandler im Konzessionsstreit haben Sie aber derzeit noch viel größere Probleme zu bewältigen....
Mah, Chefverhandler.... Sagen wir, ich soll halt verhandeln. Ich muss jedoch sagen, dass das nicht leicht ist, weil jeder glaubt, er muss auf seinem Standpunkt beharren. Ich werde mich natürlich bemühen mit allen zu reden, und wenn ein Kompromiss möglich ist, werde ich ihn anstreben. Aber wenn ich sehe, dass die starren Haltungen der ersten Verhandlungsrunde weiter aufrecht bleiben,  dann lassen wir es zu Prozessen kommen, indem wir einfach das Caia-Gutachten durchführen.

Sie meinen, eine Neubewertung, aufgrund der SEL-Projekte vor der Manipulation?
Ja. Das heißt, wenn sich herausstellt, dass die ursprünglichen Projekte der SEL ohnehin besser waren, bleiben ihr die Konzessionen, wenn dagegen ein anderer Bieter bessere Konditionen hatte, muss man den Mut haben,  die Konzessionen an die SEL zu widerrufen und dem Neuen übertragen.

Es gibt jedoch breite Zweifel, dass ein solcher Vergleich mit Word-Dokumenten ohne amtlichen Stempel überhaupt rechtlich haltbar ist.
Wenn diese Dokumente rechtlich haltbar waren, um eine Fälschung festzustellen, müssen sie jetzt wohl auch als Originale anerkannt werden. Sonst hätte man wohl keine rechtliche Basis für die Fälschung.

Wie auch in der gestrigen Landtagsdiskussion deutlich wurde, beharrt das Land auf seiner Position, dass die SEL bei einer Neubewertung der Angebote nicht ausgeschlossen wird. Gibt es hier keine Verhandlungsbereitschaft ihrerseits?
Ich muss sagen, wir haben Caia beauftragt und dafür bezahlt, deshalb müssen wir diesen Weg gehen. Weil sonst hätten wir das Geld ja umsonst ausgegeben. Soll das Gericht entscheiden, wer Recht hat.

Zeichnet sich an einer der Verhandlungsfronten mit Etschwerken, Eisackwerke GmbH und Vinschger Energiekonsortium schon ein Licht am Ende des Verhandlungstunnels ab?
Wie gesagt: Alle sagen grundsätzlich, wir müssen reden, aber keiner ist bereit, von dem abzugehen, was er sich vorstellt. Doch wenn ich nicht bereit bin, mich von meiner Position wegzubewegen, brauche ich nicht zu verhandeln.

Dieser Vorwurf geht aber genauso an das Land.
Ich bin schon bereit, mich zu bewegen. Ich sage nicht, die SEL hätte nichts getan, oder wer auch immer es gewesen ist, da gibt es  schließlich Urteile. Es sind Fehler gemacht worden und dazu müssen wir auch stehen. Ich bin also bereit dafür einzustehen, und einige Opfer zu erbringen.

Indem das Land Beteiligungen an den umstrittenen Kraftwerken abgibt? 
Ja. Nur wenn ich dann mit einem Frasnelli rede, sagt er, er will die Konzession. In dem Fall brauche ich aber nicht verhandeln, da können wir gleich einen Gerichtsprozess machen.

Herr Frasnelli ist aber auch überzeugt, den Prozess zu gewinnen...
Wenn er davon überzeugt ist, dann machen wir gleich den Prozess. Dann kann mir wenigstens nachher niemand vorwerfen, dass ich auf etwas verzichtet habe. Weil wir haben ja auch den Rechnungshof im Hinterhalt, wenn ich heute sozusagen einen Teil der Beteiligungen verschenken würde. Wenn hingegen das Gericht entscheidet, hat das Gericht gesprochen.