“Wir nehmen zur Kenntnis, dass der politische Wille leider fehlt.” Es ist ein enttäuschter Paul Köllensperger, der sich am Mittwoch Nachmittag zu Wort meldet. Und Stellung bezieht zur am Vormittag erfolgten Abstimmung über einen seiner Anträge im Landtag. Gemeinsam mit Claudio Corrarati, Präsident der Südtiroler Vereinigung der Handwerker und Kleinunternehmen (CNA-SHV), hatte Köllensperger einen Vorschlag ausgearbeitet, was mit den Geldern, die Südtirol aus der so genannten voluntary disclosure einnehmen wird, geschehen soll. Zwischen 10 und 15 Millionen Euro dürften aus der Kapitalrückführung in die Landeskassen gespült werden. “Dieses zusätzliche Steueraufkommen aus der Rückführung von Fluchtkapital sollte für jene Bereiche verwendet werden, die auch aufgrund der Steuerhinterziehung am stärksten unter der schwersten Steuerlast leiden, sprich die Klein- und Kleinstunternehmen.” So steht es im Antrag, den Paul Köllensperger dem Landtag schließlich vorlegte. Und von der Mehrheit prompt versenkt wurde.

Kein ideologischer Vorschlag

Es hätte eine Belohnung sein sollen, für all jene, “die sich dazu entschließen, ein Unternehmen hier im Lande transparent zu führen und die (extrem hohen) Steuern zu entrichten, die dank der Autonomie in Südtirol bleiben”, wird im Antrag Nr. 611/16 erklärt. Viele dieser virtuosen Klein- und Kleinstunternehmen hätten “zurzeit große Mühe, schwarze Zahlen zu schreiben”. Mit einem Garantiefonds wollten Köllensperger und Corrarati daher Betrieben unter die Arme greifen, die aufgrund ausständiger Zahlungen großer Auftragsnehmer Liquiditätsengpässe erleiden.

“Unsere Klein- und Kleinstbetriebe haben es sich verdient, dass ihnen geholfen wird”, steht für Claudio Corrarati fest. Im CNA-SHV war man dabei gewesen, an einem ähnlichen Vorschlag wie jenem des 5-Sterne-Abgeordneten zu arbeiten. “Als wir gesehen haben, dass sich die beiden Vorschläge überschneiden, haben wir beschlossen, zusammenzuarbeiten, jenseits aller Parteilogiken”, erklärt Corrarati. Dass sein Antrag nicht ideologischer Natur gewesen sei, betont auch Köllensperger: “Claudio Corrarati gilt nicht gerade als fanatischer Grillino.” Umso größer die Ernüchterung als der Landtag am Mittwoch Vormittag den Antrag mit 9 Ja (M5S, Süd-Tiroler Freiheit, Alto Adige nel Cuore, Grüne, Bürgerunion), 18 Nein (SVP, PD, Artioli) und 5 Enthaltungen (Freiheitliche) ablehnt.

Ein ideologisches Nein?

Ihr Nein begründete die Mehrheit im Landtag damit, dass man erwartete Steuereinnahmen nicht vorab schon für einen Zweck binden wolle. “Damit wird jede Ausgabenplanung zur Farce”, meinte etwa SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger. Auch der Landeshauptmann schloss sich in seiner Wortmeldung Stegers Überlegungen an und gab zu bedenken, dass es auch rechtlich schwierig wäre, Steuereinnahmen vorab zu binden. “Wir werden im Rahmen der Haushaltsdebatte diskutieren, wie wir das Geld verwenden wollen”, kündigte Arno Kompatscher an. Einen Garantiefonds für Klein- und Kleinstunternehmen wolle er dabei nicht ausschließen, so der Landeshauptmann.

“Wir haben alles mögliche getan um vorzusorgen”, sagt Köllensperger in einer ersten Reaktion. Sein Vorschlag, ist der 5-Sterne-Politiker überzeugt, hätte diesen Betrieben etwas Luft zum Atmen verschafft: “Viele kleine Handwerksunternehmen, aber nicht nur, befinden sich heute in einer Krise, die sie nicht selbst zu verschulden haben.” Nun bleibe nichts anderes übrig als zur Kenntnis zu nehmen, dass der politische Wille, den Klein- und Kleinstunternehmen Priorität einzuräumen, fehle.