Politics | SVP

Mehr Parteiraison, bitte!

Er wolle keine Opportunistenpartei, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer, wer gehen wolle, der soll gehen. So wie Robert Sinn, Gemeindereferent in Kaltern.

Es ist ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung jener Parteigänger, die offen ihre Unzufriedenheiten mit der Linie der Sammelpartei äußern. In der SVP-Ausschusssitzung vom Montag, 7. Juli wurde demnach nicht nur die neue Rentenregelung vorgestellt, sondern auch zur Parteiraison aufgerufen. Philipp Achammer will geschlossene Reihen. Gegen Parteimitglieder, die mit Parteiaustritt drohen, will der SVP-Obmann in Zukunft eine härtere Gangart einlegen, schreibt die Tageszeitung Dolomiten. Er wolle keine Entweder-Oder-Forderungen und auch keine Erpressungen, sagt Achammer: "Wenn jemand seine Zugehörigkeit zur Partei von einer Einzelfrage abhängig macht, dann ist es besser, er oder sie verlassen die Partei."

Diesen Schritt vollzogen hat gestern der Kalterer Gemeindereferent Robert Sinn. Mangelnde Kooperation im Gemeindeausschuss und fehlender Rückhalt vonseiten der Kalterer SVP seien die Gründe dafür. Die Kritik hierzu richtet sich klar an die Adresse der Bürgermeisterin Gertrud Benin Bernard, aber auch an Raimund Fill und Werner Atz, die laut Sinn "gemeinsam die Wirtschaft und die Entwicklung des Dorfes vernachlässigen." SVP-Obmann Achammer habe er gleich verständigt und auch angekündigt, seine Tätigkeit als Referent weiterhin behalten zu wollen. Der Kalterer Bürgermeisterin Gertrud Benin Bernard wolle er schließlich auch künftig die Stirn bieten, so Sinn.

Die "härtere Gangart" Achammers ist aber auch auf die Ankündigungen einer Veronika Stirner Brantsch gemünzt, die angesichts der Politiker-Renten-Debatte im Regionalrat offen ihren Unmut äußerte und ganz konkret mit Austritt drohte. Sie ärgerte sich darüber, dass die in der Parteileitung gefassten Beschlüsse von der Gesetzgebungskommission dann wieder umgestoßen würden. "Unter diesen Umständen ist eine Zusammenarbeit schwierig," beschwerte sich die Landtagsabgeordnete. 

Oder Rosmarie Pamer, Bürgermeisterin von St. Martin in Passeier: Sie und andere Passeierer Bürgermeister fühlten sich von der Landesregierung im Stich gelassen. Erst konnte die Schließung des Hoppe-Werkes nicht verhindert werden und nun würden auch für die Wirtschaft wichtige Bauvorhaben wie die Westumfahrung des Küchlbergtunnels nicht laut Plan umgesetzt. Sie sagte im salto.bz-Interview: "Wir werden bei der nächsten Ortsausschusssitzung sehen, wie es weitergeht. Nach dem Rentenskandal haben wir das Vertrauen in die Partei schon verloren. Ganz klar. Dann werden wieder Versprechungen gemacht, die nicht eingehalten werden. Der Unmut ist jetzt  sehr groß innerhalb der Passeierer SVP. Aber vergessen wir nicht, wie stark die Freiheitlichen bei den letzten Landtagswahlen 2013 waren. Ein deutliches Zeichen. Das anscheinend wieder vergessen wurde."

Wie SVP-Obmann Philipp Achammer seine Parteimitglieder auf Linie bringen will, das hat er noch nicht verraten, lediglich "Werte und Ideale" sollten die Basis für die Zugehörigkeit sein, und keine Einzelinteressen.