Politics | Bozen

Kritik an "Super-Gigi"

Herbe Kritik von der Opposition, vorerst Verständnis von der SVP: Reaktionen auf die provisorische Bozner Stadtregierung.

Vielfalt zeichnet den Bozner Gemeinderat mit seinen 18 vertretenen Parteien aus. Entsprechend unterschiedlich auch die Reaktionen auf die vorläufige Verteilung der Kompetenzen, die Bürgermeister Luigi Spagnolli am Dienstag per Dekret vorgenommen hat. Verständnisvoll zeigt sich vorerst einmal Regierungspartner SVP, der sich davor zum Thema noch heftige Reibereien mit dem PD geliefert hatte. Stadtobmann Dieter Steger sieht eine gewisse Logik hinter der Entscheidung, die Schlüsselbereiche vorerst beim Bürgermeister zu belassen und nicht alle Stadtratsposten zu besetzen. Immerhin wird sich erst nach der Benko-Abstimmung im Gemeinderat zeigen, ob die Zweckgemeinschaft mit den Grünen tatsächlich Bestand hat. In dem Fall ist es auch wahrscheinlich, dass der bisher vakante Stadtratsposten an Cecilia Stefanellis Gruppierung geht.

Der Bozner SVP-Chef gibt aber auch deutlich zu verstehen, dass man sich mit der Obersten-Schatzmeister-Rolle für Klaus Ladinser und der  Mobilität für Judith Peintner Kofler nicht zufrieden geben wird. Ende Juli, wenn feststeht, ob es  tatsächlich eine Mehrheit im Bozner Gemeinderat gibt, erwarte man sich ein weiteres Schlüsselressort, lautet die klare Botschaft.

„Sindaco-re“ oder „monarchia ribollita“ – das sind nur einige der spöttischen Kommentare, die dagegen am Dienstag aus den Oppositionsbänken des Gemeinderats zu vernehmen waren. Wie soll Spagnolli neben seiner Rolle als Bürgermeister noch Ressorts wie Urbanistik, Soziales, Kultur und Umwelt stemmen, zeigt sich die geschasste SVP-Gemeinderätin Anna Pitarelli skeptisch. Hier wurden wohl schon Plätze für weitere Regierungsmitglieder reserviert, spekuliert Marco Caruso von Unitalia im Corriere dell’ Alto Adige. „Die Umwelt scheint genau auf die Grünen zugeschnitten zu sein, und das Soziale für Repetto.“ Unisono mit Marco Galateo von der Lega Nord prangert Pitarelli aber vor allem ein Unvereinbarkeitsproblem von Neo-Stadtrat Luciano Giovanelli an. Aufgrund seiner Rolle beim Kaufleuteverband und beim ursprünglichen Benko-Konkurrenzprojekt der Erlebnishaus Südtirol habe er als Handelsstadtrat einen klaren Interessenskonflikt, kritisiert das neue Duo.

Doch wie relevant ist diese Frage nach dem 25. Juli überhaupt noch? Auch wenn man sich im Umfeld der Signa-Gruppe immer noch zuversichtlich zeigt, dass das Projekt im Gemeinderat durchgeht – im neuen Gemeinderat überwiegt die Anti-Benko-Stimmung, rechnet die Neue Südtiroler Tageszeitung am Mittwoch vor. Laut ihren Recherchen  würden zum jetzigen Zeitpunkt und im besten Fall 16 von 45 Mandataren für das urbanistische Projekt des Nordtiroler Investors stimmen. Vor allem im Fall einer geheimen Abstimmung könnten solche Spekulationen allerdings nur heiße Luft sein. Denn wie sich bereits am 24. Juni gezeigt hat: Der Bozner Gemeinderat ist immer wieder für Überraschungen gut.