“Es gibt einige Für und einige Wider. Daher geben wir keine Empfehlung für die Abstimmung beim Verfassungsreferendum. Jede Wählerin und jeder Wähler kann sich in diesem Fall selbst eine Meinung bilden.” So erklärt Obmann Philipp Achammer die (Nicht-)Positionierung der SVP zum Verfassungsreferendum am 20. und 21. September, mit dem sich Parteileitung und Landtagsfraktion am Montag befasst haben.

Zugleich mit den Gemeinderatswahlen wird in knapp zwei Wochen auch über die Verkleinerung der beiden Parlamentskammern entschieden. Das Referendum hätte ursprünglich am 29. März stattfinden sollen und war infolge der Corona-Pandemie verschoben worden.

Zur Abstimmung steht eine Verfassungsänderung, mit der die Anzahl der gewählten Mitglieder der Abgeordnetenkammer von 630 auf 400 und jene des Senats von 315 auf 200 verringert wird. “Die Verringerung der Parlamentarier ist grundsätzlich zu begrüßen”, meint Achammer, “leider vermissen wir aber eine substantielle Reform: Das italienische Zweikammernsystem, das so nicht mehr zeitgemäß ist, kann auf diese Weise sicher nicht durchbrochen werden. Das eigentliche Ziel wäre nämlich gewesen, die Handlungsfähigkeit zu verbessern und effizienteres Arbeiten zu ermöglichen”. Derselben Ansicht ist auch Ex-Senator Francesco Palermo. Auch die allermeisten anderen Südtiroler Parteien geben keine Empfehlung für das Verfassungsreferendum ab.