Society | Flüchtlingsdiskussion

Europäische Flüchtlingsunschuld aufspießen

Österreich macht seine Hausaufgaben, schiebt Flüchtlinge aber doch über den Brenner zurück. Rechtlich sind dem Land die Hände gebunden. Der Deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagt: "Keine Lockerung bei der Einwanderungspolitik." Der Spieß dreht sich hin und her, die Lösung hat niemand.

Österreich macht seine Hausaufgaben, sagt die UNHCR. Das uneinheitliche Asylsystem in Europa ist Schuld am Flüchtlingsproblem. Mit Vorurteilen soll endlich aufgeräumt werden.

Die Entscheidungen über Asylanträge können in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich ausfallen. So bekommen knapp 90 Prozent der Menschen, die aus dem Krisengebiet Syrien flüchten, in Österreich Schutz. In Griechenland sind es unter 10 Prozent. Mehr dazu lesen Sie hier.

Am 26. September hat Österreich  in einem Formalakt die völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Aufnahme von 500 syrischen Flüchtlingen an das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) übermittelt. Nur so kann den Flüchtlingen "Asyl von Amts wegen" gewähren werden. Den ganzen Beitrag lesen Sie im Standard.at

Wenn Staaten rechtlich die Hände gebunden sind:

Nach dem österreichischen Asylgesetz werden nur Anträge behandelt, die in Österreich gestellt werden. Asylanträge in österreichischen Botschaften können nur dann gestellt werden, wenn schon ein anderes Familienmitglied in Österreich Asyl (oder subsidiären Schutz) erhalten hat. Dazu berechtigt sind unverheiratete Kinder unter 18 Jahren und Ehepartner. Mehr dazu lesen Sie hier.

Allein im September waren von den 573 in Tirol aufgegriffenen Flüchtlingen 259 Syrer. „Darunter waren Gruppen bis zu 25 Personen und auch mit kleinen Kindern“, so Harald Baumgartner von der Tiroler Fremdenpolizei. 17 Flüchtlinge stellten einen Asylantrag, die übrigen 242 wurden nach Italien zurückgeschoben. Mehr dazu lesen Sie in der Tiroler Tageszeitung.

Und was sagen die Politiker der Bundesrepublik Deutschland?

Nur wer in Deutschland studiert, arbeitet und Steuern bezahlt will, darf nach Deutschland kommen. "Wer sich aber nur aus den Sozialkassen bedienen will, kann sich nicht auf das Freizügigkeitsrecht berufen", sagte der Deutsche Bundesinnenminister Friedrich. Freizügigkeit sei wichtig für die gemeinsame Entwicklung Europas, "aber Freizügigkeit heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen das Land zu wechseln". Den ganzen Beitrag lesen Sie in der Tagesschau.