PD: Kommt zu uns, ihr heimatlosen Wähler
Bei Parteisekretär Antonio Frena hat sich Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli mittlerweile für seinen Rücktrittssager entschuldigt. Dass er ein Mann der klaren Worte ist, beweist Spagnolli am Freitag einmal mehr in der Neuen Südtiroler Tageszeitung. „Ein Landtag ohne rechte ethnische Vertreter wäre gut für alle“, sagt er dort in einem Interview. Am besten wäre es deshalb eine Wahlhürde einzuführen, damit die kleinen Parteien – darunter die zwei übrig gebliebenen Mitte-Rechts-Vertreter – draußen bleiben müssen. Noch weniger Italiener im Landtag also? Mitnichten. Denn obwohl Boznes Bürgermeister derzeit wenig Spielraum für neue Regelungen bezüglich eines zweiten italienischen Landesrates sieht, steht für ihn außer Zweifel dass sich die Politik etwas einfallen lassen muss, damit der Landtag im Verhältnis zu den Proportionen in der Südtiroler Bevölkerung repräsentativ bleibt.
Auch wenn die Meinungen über das Abschneiden bei den Wahlen innerhalb des Partito Democratico weiterhin zwischen Verlust und Gewinn divergieren, ist klar, dass die Partei künftig einen größeren Teil der italienischsprachigen Bevölkerung vertreten will. „Dobbiamo allargarci al centro“, fordert der scheidende Landesrat und Vize-Landeshauptmann Christian Tommasini deshalb auch im Alto Adige. Klares Zielpublikum ist dabei nicht nur die Wählerschaft von Scelta Civica. Denn zumindest im Corriere dell’Alto Adige wird die neuformierte Liste vom bisherigen Landesrat Roberto Bizzo bereit für tot erklärt. Wie Tommasini ausführt, muss der PD künftig aber auch jene Wählerschaft ohne politische Heimat ansprechen, die auch von Scelta Civica nur gestreift worden sei oder die von Mitte-Rechts enttäuscht sei.
Eine italienische Sammelpartei also als Koalitionspartner der deutschen Sammelpartei? Das wiederum wird frühestens nach dem 22. November konkreter, wenn die Konsultationsrunden beginnen. Diesbezüglich lässt Freiheitlichen-Ofrau Ulli Mair dem PD heute über die Dolomiten die Botschaft zukommen, endlich mit „seinen Erpressungen aufzuhören“. Eine Koalition mit der SVP scheitere nicht daran, dass der PD sie unmöglich macht, sondern wenn schon am Thema Einwanderung. Hindernisse sieht Mair aber auch für eine Koalition zwischen SVP und PD – beispielsweise beim Thema Schule oder der Homo-Ehe.
Prozenthürde?
Also echt pietätslos. Hätten sie nicht warten können, bis die rechten Keinparteien tot sind (die italienischen wenigstens). Ein Wähler weniger! (Moment, das ist hier nicht der Postillion?)
Aber mal im Ernst: Wir haben bereits eine Prozenthürde: wer weniger als 2,8% (1/35) hat kommt ja bereits schon nicht mehr in den Landtag. So gern ich von Forza Alto Adige und MSI nix mehr hören möchte, muß ich doch berücksichtigen, daß Prozenthürden die politische Landschaft veröden lassen und Erneuerung auch von politischen Themen verhindern. Neue Parteien, mit möglicherweise wichtigen Themen finden so schwerer Einlass in die politische Arena. Die finale Konsequenz dieses Denkens ist ein 2-Parteiensystem, von dem wir wissen, daß es nur unerheblich besser als ein 1-Parteiensystem ist. Ja, wenn ich in einer der großen Parteien sitze, dann würde ich den Status Quo auch erhalten wollen. Aber als Bürger habe ich darauf eine etwas andere Sicht. Eine Eintrittshürde über den bereits bestehenden 2,8% wäre also aus Sicht der Demokratie ziemlich unzweckmäßig. Aber als Politveteran weiß man das natürlich.