Bei der Landtagssitzung am gestrigen Dienstag (7. November) wurde unter anderem der Beschlussantrag Nr. 830/17 behandelt. Mit diesem fordern die Grünen, dass die Tagesordnung der Landesregierung weiterhin vor jeder Sitzung veröffentlicht werden soll. Seit Anfang Oktober ist die Tagesordnung mit den Beschlüssen, die die Landesregierung auf ihrer allwöchentlichen Sitzung am Dienstag Morgen trifft, erst am Sitzungstag selbst einsehbar – was zu Irritationen unter Interessen- und Medienvertretern geführt hatte. “Im Sinne von Transparenz” forderten die Grünen, die Tagesordnung auch künftig “zumindest bereits am Vortag evident und transparent zu halten”

“Für die Öffentlichkeit, für Betroffene und Beteiligte war es stets eine wichtige Vorab-Information, dass die Tagesordnung wenige Tage vorher in bereits ziemlich lückenloser Ausfertigung vorlag”, sagte der Grüne Landtagsabgeordnete Hans Heiss am Dienstag. Denn hätten sich die Regierungsmitglieder selbst, aber auch Bürgerinnen, Bürger, Administratoren und Verbände im Vorfeld über die anstehenden Entscheidungen informieren, sich entsprechend einstellen “und bei Bedarf auch prompt reagieren” können, so Heiss. Doch genau das habe bei Ämtern und Regierungsmitgliedern zunehmend zu Problemen geführt, antwortete Landeshauptmann Arno Kompatscher: “Es erschwert die Arbeit, wenn sich Interessengruppen und Medien bereits am Vortag mit einer Reihe von Anrufen melden und wegen der Beschlüsse nachfragen.” Den Vorwurf mangelnder Transparenz wies der Landeshauptmann zurück und verwies auf die “vielen Transparenzmaßnahmen der Landesregierung”. Doch er kündigte auch an, dass man zur alten Methode zurückkehren und die Tagesordnung bereits vorab veröffentlichen wolle. Daher bat Kompatscher die Grünen, den Beschlussantrag vertagten. Hans Heiss zeigte sich zufrieden mit der Antwort und beantragte eine Vertagung des Antrags. Laut Kompatscher will man nun nach einer “Lösung” suchen um zur alten Methode zurückzukehren.