“Von dieser Regierung hätten wir uns etwas anderes erwartet.” Rudi Rienzner spricht ganz offen aus, was ihn dieser Tage beschäftigt. Die Signale aus Rom, die ihn vor nicht allzu langer Zeit erreichten, hatte der Direktor des Südtiroler Energieverbandes SEV anders gedeutet. Noch vor wenigen Monaten sei er “sehr positiv gestimmt” gewesen, gesteht Rienzner. Doch jetzt ist er ernsthaft in Sorge. Und mit ihm große Interessenvertretungen der italienischen Wasserkraftbetreiber. “Bleibt die Situation so, wie sie sich jetzt darstellt, ist die Wasserkraft tot”, alarmiert der SEV-Direktor.

Ausgebliebene Revolution

Hintergrund für die Alarmstimmung, die derzeit vor allem im Norden Italiens herrscht, ist ein 24-seitiges Dokument. FER (“fonti energetiche rinnovabili”) heißt das Ministerialdekret, mit dem erneuerbare Energien gefördert werden sollen. Damit folgt Italien den Vorgaben jener EU-Richtlinien, die den Ausbau erneuerbarer Energien über staatliche Förderungen vorschreiben. Eigentlich hätte das FER noch von der Regierung Renzi innerhalb 31. Dezember 2014 unterzeichnet werden sollen. Doch die Verabschiedung verzögerte sich immer wieder. Ein letzter Entwurf des zuständigen Wirtschaftsministers Carlo Calenda (PD), den Paolo Gentiloni von Renzi in sein Kabinett übernommen hatte, verschwindet aufgrund des Regierungswechsels im März in der Schublade.

Nun ist die Regierung des “cambiamento” am Zug. Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung übernimmt der Chef der Fünf Sterne Bewegung Luigi Di Maio im Juni höchstpersönlich. Und SEV-Direktor Rudi Rienzner erwartet sich Großes. Denn im Entwurf von Calenda wurde den kleinen Wasserkraftwerken bei der Förderung nur eine Nebenrolle eingeräumt. “Die neue Regierung signalisierte, dass sie sich stark für erneuerbare Energien und im Zusammenhang damit für eine Dezentralisierung einsetzen will. Noch im Juni hat mir Senator Gianni Girotto, der bei den Fünf Sternen für Energiefragen zuständig ist, diese Haltung bestätigt”, erinnert sich Rienzner. Dezentralisierung und geschlossene Kreisläufe vor Ort – genau auf diese Konzepte setzt der SEV mit seinem Genossenschaftsmodell bei der Stromproduktion aus Wasserkraft in Südtirol: “Dezentral aufgestellte Energieunternehmen spielten bei der Elektrifizierung der Alpen eine entscheidende Rolle und sind seit mehr als 100 Jahren ein unverzichtbarer Bestandteil des Wirtschaftsraums Südtirol.”

Produktion, Verteilung und Verbrauch vor Ort – für Rienzner “der Idealzustand”. “Deshalb waren wir aufgrund der erklärten Absichten der neuen Regierung sehr positiv gestimmt, dass das FER überarbeitet wird”, gesteht der SEV-Direktor. Nach dem Sommer muss er feststellen: “Aber das genaue Gegenteil ist passiert!” Anstatt dem Wahlversprechen nachzukommen, das Calenda-Dekret völlig umzukrempeln, haben es die Fünf-Sterne-Vertreter einfach übernommen und es nur stellenweise überarbeitet.

Hahn zu für Kleine

Die Prioritätenliste bei der Förderpolitik der Regierung ist klar: Photovoltaik, Wind, Geothermie, “und dann erst Wasserkraft – damit folgt Italien dem Beispiel der anderen EU-Länder, die vor der Wasserkraft ‘leider’ stark andere erneuerbare Energiequellen fördern”, erklärt Rienzner im Gespräch mit salto.bz. Zu teuer in der Entstehungsphase, ist die Wasserkraftproduktion ins Abseits der Förderpolitik geraten. Dazu kommt die Einwirkung der E-Werke auf die Umwelt, auf die auch im FER-Entwurf Bezug genommen wird. “Das war immer schon ein Streitpunkt”, versucht Rienzner erst gar keine Ausflüchte zu suchen. “Aber die Wasserkraft ist die effizienteste erneuerbare Energie und als SEV waren wir immer bestrebt, einen guten Kompromiss zu finden – schließlich ist das Wasser unsere Ressource.”  

Seit 1. Jänner 2018 fungiert der Südtiroler Energieverband als Dachverband der kleinen und mittleren Energiebetriebe. Als Wirtschaftsverband und nicht mehr als Genossenschaft will der SEV “einer mittelständisch geprägten Zukunftsbranche – als Ansprechpartner für Institutionen, Medien und politische Entscheidungsträger – Stimme und Gewicht geben”. Über 1.000 Wasserkraftwerke gibt es zur Zeit in Südtirol. 823 davon gaben im Jahr 2016 eine Nennleistung von bis zu 220 Kilowatt im Jahr an und sind entsprechend als Klein- und Kleinstkraftwerke eingestuft. Dazu kommen 29 Großkraftwerke mit einer Nennleistung von über 3 Megawatt, die restlichen sind Kraftwerke mittlerer Größe.

Viele Betreiber müssen nun bangen. Denn das FER schränkt die staatlichen Fördergelder für Anlagen mit einer Nennleistung von weniger als einem Megawatt beträchtlich ein. “Bislang wurden Wasserkraftanlagen mit einer Nennleistung unter 250 Kilowatt ein direkter Zugang zu den Förderungen gewährt”, erklärt Rudi Rienzner. Diese Schiene soll ab Anfang kommenden Jahres – ab 31. Jänner 2019 soll um die neuen Förderungen angesucht werden können – wegfallen. Betreiber von kleinen und mittleren Wasserkraftwerken müssen sich in Ranglisten eintragen “und mit Mitbewerbern aus ganz Italien um begrenzt verfügbare Fördermittel konkurrieren” – für Rienzner steht fest: “Das Verfahren wird viele Südtiroler Betriebe von der Förderung ausschließen, obwohl diese in der Vergangenheit gut gearbeitet haben.”

Wer zahlt in Zukunft?

Doch wofür werden die staatlichen Förderungen vergeben? Einmal für den Neubau von Wasserkraftwerken. Braucht es davon noch weitere in Südtirol? “Die Chancen, neue Kraftwerke zu realisieren sind umwelttechnisch sehr gering, auch wenn der Wassernutzungsplan Gewässer vorsieht, die noch genutzt werden dürfen”, weiß Rienzner. “Aber neben einem vernünftigen Ausbau der Wasserkraft besteht ein sehr großes Potential in der Optimierung und in der Zusammenlegung von bestehenden Anlagen. Das sind umwelttechnisch vorteilhafte Projekte, durch die eine Steigerung der Produktion um 20 Prozent möglich wäre – ohne weitere Anlagen zu bauen und ohne Einwirkung auf die Natur.”

Für solche Projekte sind Investitionen nötig. “In Optimierung und Zusammenlegung von Werken wird bei uns niemand mehr investieren wenn die Förderungen ausbleiben bzw. nicht reichen”, sagt Rienzner voraus. “Und man nimmt in Kauf, dass die Anlagen veralten.” Sein trübes Fazit: “Bleibt die Situation so, wie sie sich jetzt darstellt, ist die Wasserkraft tot.”

Doch noch etwas blüht Südtirol, wenn die Fördergelder aus Rom versiegen, gibt Rienzner zu bedenken: “Bei uns ist die Wasserkraft seit jeher sehr stark gebührenlastig. Der Uferzins und die diversen Steuerabgaben, die die Betreiber entrichten müssen, gehen auf eine Zeit zurück, in der auf dem Markt ein Strompreis von 8 bis 9 Cent/Kilowattstunde erzielt werden konnte und die Wasserkraft durch weitere Maßnahmen wie Grünzertifikate gefördert wurde. Nun sind diese Förderungen ausgelaufen bzw. am Auslaufen, der Preis hat sich bei 5 Cent/Kilowattstunde eingependelt – aber die Gebühren sind gleich geblieben. Und wenn dann die in Aussicht gestellte Förderungen auch noch ausbleiben, schwindet die Rentabilität – dann wird man die Gebührenpolitik auf Landesebene neu verhandeln müssen”, stellt Rienzner in Aussicht.

Schreiben in dramatischer Phase

Mit seiner Kritik an der wenig zukunftsweisenden Förderpolitik der neuen Regierung in Sachen erneuerbare Energien steht der SEV-Direktor nicht alleine da. Am 16. Oktober kommt es in Rom zu einem Treffen zwischen SEV, ASSOIDROELETTRICA, ANBI, FEDERBIM und F.IN.CO. Gemeinsam mit den großen italienischen Fachverbänden verfasst der Südtiroler Energieverband eine Stellungnahme. Die geht unter anderem an Staatspräsident Sergio Mattarella, an Ministerpräsident Giuseppe Conte, die beiden Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio – der wie erwähnt als Wirtschaftsminister maßgeblich für das FER verantwortlich ist – und Umweltminister Sergio Costa, mit dem das FER abgestimmt wurde. In dem Schreiben verlangen die fünf Unterzeichner eine Aussprache mit den politischen Entscheidungsträgern in Rom. Bei diesem Treffen wolle man “eigene Änderungsvorschläge vorgelegen, um somit auch weiterhin Investitionen im Kraftwerksbau im Einklang mit dem Landschaftsschutz ermöglichen”.

Stellungnahme 16. Oktober 2018

Als salto.bz bei Rudi Rienzner nachfragt, sind zehn Tage vergangen. Nein, er habe nichts gehört, gesteht der SEV-Direktor. “Der FER-Entwurf ist in einer dramatischen Endphase, ich befürchte, dass er irreversibel ist, aber wichtig ist, beharrlich zu sein. Wir werden weiter kämpfen.”

Stimmen des Nordens

Unterstützung bekommen die Fachverbände von der Lega. Es sind Senatoren wie Paolo Arrigoni oder die Unterstaatssekretärin im Umweltministerium Vannia Gava, die Sturm laufen. Sie stammen aus Bergregionen im Norden Italiens, wo sich für die  kleinen Wasserkraftwerke (im Italienischen ist umgangssprachlich von “mini-idro” die Rede) aufgrund der beschnittenen Förderungen eine ebenso dramatisches Szenario abzeichnet.
Drei Mal interveniert Gava bei Umweltminister Costa. Erfolglos. Arrigoni spricht sich öffentlich gegen die Pläne des Koalitionspartners der Fünf Sterne aus. Die Betreiber der Kleinkraftwerke riskierten “in die Knie gezwungen zu werden”, mahnt Arrigoni, “eine Unmenge an Arbeitsplätzen steht auf dem Spiel”. “Das ist inakzeptabel!”, schimpft der Lega-Senator aus der Lombardei am 24. Oktober im Senat.

Als “unbegreiflich” bezeichnet es Vannia Gava – sie stammt aus dem Friaul –, dass der Entwurf der Entwurf eines Dekrets zur Förderung erneuerbarer Energien “die Wasserkraft nicht nur nicht prämiert, sondern an den Rand verdrängt”. Gemeinsam mit Arrigoni fordert sie noch Ende Oktober die zuständigen Minister Di Maio und Costa auf, das FER zu stoppen und sich auf ein Treffen mit den Stakeholdern einzulassen.

Vergeblich. Wie am Mittwoch (7. November) Nachmittag bekannt wird, haben sowohl Di Maio als auch Costa grünes Licht gegeben. Doch mit ihrer Unterschrift unter dem Minsiterialdekret ist die Sache nicht gegessen. “Der Entwurf muss noch einige Hürden nehmen”, weiß auch Rudi Rienzner. Das letzte Wort muss Brüssel sprechen. Doch zuvor muss noch der Rechnungshof sein Ok geben – und die Regionenkonferenz. Dorthin wurde der FER-Entwurf am Mittwoch weitergeleitet. Und dort könnte er ins Stocken geraten. Weil man davon ausgehen kann, dass die Lega-Präsidenten ihre Stimme erheben werden. Aufgeben will Rudi Rienzner jedenfalls noch nicht. “Wir haben schon oft Dinge erreicht, für die es keine Aussicht mehr zu geben schien, aber Prognosen sind immer schwierig. Wenn wir etwas erreichen, freue ich mich. Wenn wir nichts erreichen, weiß ich zumindest, alles dafür getan zu haben.”