Politics | Regierungswechsel

Arno Kompatscher: So sieht meine Erneuerung aus

Ein zumindest auf dem Papier ehrgeiziges und neues Programm für Südtirol - und harter Gegenwind von der Opposition. Arno Kompatschers Auftakt als Landeshauptmann im Landtag gibt eine Vorschau auf die neue Ära.

Fast 50  Seiten umfasst die Regierungserklärung, die der noch designierte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Donnerstag Vormittag im Landtag verlas. Weit ausführlicher als vom Protokoll vorgegeben, erläuterte er die Eckpunkte der versprochenen Erneuerung.  Ganz vorne dran: die BürgerInnen, die stärker in  Entscheidungsprozesse einbezogen werden sollen, eine gerechte Gesellschaft, in der Solidarität und Subsidiarität gelebt werden, die Ankurbelung der Beschäftigung und der Bürokratieabbau. Für das Ziel Autonomieausbau kündigte Kompatscher innerhalb des ersten sechs Monate ein Landesgesetz zur Einberufung eines Autonomiekonvents an.

Das Versprechen, einer breiteren Zusammenarbeit im Landtag will er unter anderem durch Ad-hoc-Landtagsausschüsse und technische Arbeitsgruppen einlösen, die nun auch bei der angekündigten Durchforstung des Landeshaushaltes eine Mitsprache von Vertretern der Opposition und der Sozialpartner garantieren sollen. Für Familien versprach der designierte Landeshauptmann Steuererleichterungen durch einen Freibetrag von 20.000 Euro. Für Unternehmen stellte er weitere Irap-Senkungen bei einer gleichzeitigen Umstellung des Fördersystems von der Gießkanne hin zu Schwerpunkten wie F&E und Export, und von Kapitalbeiträgen hin zum Rotationsfonds an. Mehr Rechtssicherheit und Gerechtigkeit könne nun auch mit dem autonomiepolitischen Meilenstein der primären Gesetzgebungsbefugnis für Kommunalsteuern geschaffen werden.

Wie groß die Herausforderung der versprochenen Erneuerung ist, räumte Kompatscher am Ende selbst in einem persönlichen Appell ein: Es sei sich sowohl des großen Vertrauensvorschusses, aber auch der übergroßen Erwartungshaltung und der großen Verantwortung bewusst, die nun an ihn herangetragen werde. „Eine Bürde, die ich allein gewiss nicht tragen kann“, meint er und appellierte an die Mithilfe aller politischen Verantwortungsträger. Ob er die nun für seine Wahl schon im ersten Durchgang erhält, wird sich heute Nachmittag zeigen. Die kritischen Wortmeldungen der Oppositionsparteien deuteten zumindest nicht auf ein weiteres Traumwahlergebnis hin. Sowohl Grüne und Freiheitliche kündigten an, Kompatscher nicht das Vertrauen zu schenken.