„Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, sollte dies die letzte Sitzung der amtierenden Landesregierung gewesen sein“, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher im Anschluss an die heutige (9. Jänner) Sitzung der Landesregierung. Ein umfangreiches Programm hatte man dabei nicht mehr abzuarbeiten, somit ergab sich die Gelegenheit, Rückschau zu halten. Während der vergangenen fünf Jahre wurden 5.683 Beschlüsse gefasst, 856 davon wurden abgeändert und nochmals nachgebessert. Wie Landeshauptmann Kompatscher erklärte, sind häufig die Begründungen präzisiert worden oder technische Änderungen eingeflossen. Dass ein Beschluss gänzlich geändert werden musste, sei selten der Fall gewesen. „Die Tätigkeit der Landesregierung bestand also nicht darin, vorgefertigte Beschlüsse durchzuwinken, sondern wir haben uns eingehend mit dem Inhalt befasst, darüber diskutiert und ihn gegebenenfalls geändert“, so Kompatscher. Die allermeisten Beschlüsse, nämlich 5.572, wurden einstimmig gefasst, 29 mehrheitlich und bei 82 Beschlüssen gab es Enthaltungen. 

„In unserer Wahrnehmung steht Südtirol nach diesen fünf schwierigen Jahren im Vergleich zu anderen Ländern und Regionen relativ gut da und ist besser durch die Krisenzeit gekommen.“

Durch die letzten fünf Jahre, die von Krisen geprägt waren, sei man sich durchaus menschlich näher gekommen, die schwierigen Entscheidungen hätten die Mitglieder der Landesregierung zusammengeschweißt. „In unserer Wahrnehmung steht Südtirol nach diesen fünf schwierigen Jahren im Vergleich zu anderen Ländern und Regionen relativ gut da und ist besser durch die Krisenzeit gekommen“, so Kompatscher. Das habe mit den Menschen zu tun, ihrem Fleiß, ihrem Einsatz und noch vielem mehr. Man habe aber auch auf politischer Ebene die bestmöglichen Rahmenbedinungen geschaffen. „Was die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen anbelangt, sprechen die Statistiken hier sicher für Südtirol“, so der Landeshauptmann. Nichtsdestotrotz stehe man auch derzeit vor schwierigen Herausforderungen in Bezug auf den Dialog und die Konsensfindung. „Es gibt zuviele Gräben in der Gesellschaft, es ist auch Aufgabe der Gesellschaft, hier eine Lösung zu finden und uns so gut wie möglich in der Mitte zu finden.“

Wie berichtet hat die SVP gestern (8. Jänner) das Koalitionsprogramm abgesegnet, ebenso hat der Parteiausschuss beschlossen, dass eine 11er Regierung nur zustande kommen wird, wenn Angelo Gennacaro von der Civica in der Koalition verbleibt. Die Ansage lautet, dass die italienischen Partner unter sich klären sollen, wer schlussendlich in die Landesregierung einziehen wird. Was den Text des Koalitionsprogrammes betrifft, so habe dieser bei allen Koalitionspartnern Zustimmung gefunden, auch wenn hie und da noch Ausbesserungen aufgrund von fehlerhaften Formulierungen oder Kopiermängeln vorgenommen werden müssen. Die Schlussredaktion des Programmes soll bis morgen abgeschlossen sein. Bezüglich der italienischen Vertreter in der Landesregierung habe man den Koalitionspartnern mitgeteilt, dass die Entscheidung darüber möglichst rasch zu erfolgen habe – sprich man will im Laufe der nächsten zwei bis drei Tage Klarheit haben. „Diese Tatsache ist allen bewusst und darüber sind sich auch alle einig“, betonte Kompatscher, der berichtete, dass sich im Rahmen des gestrigen Unternehmerempfanges, bei dem die allermeisten politischen Vertreter anwesend gewesen sind, die Gelegenheit ergeben habe, sich persönlich auszutauschen.