Politics | Autonomie

Doppelter Vorstoß

Während Konvent und Consulta diskutieren, soll die Autonomie per Gesetzentwurf ausgebaut werden. Aber die Trentiner spielen nicht mit.

Was als gemeinsamer Vorstoß der beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher und Ugo Rossi gedacht war, wird nun zum Zankapfel zwischen Südtirol und dem Trentino: Der Gesetzenwurf zum Ausbau der Autonomie, vorgelegt von SVP-Senator Karl Zeller, soll zurückgezogen werden, fordert der Trentiner Partito Democratico. Eine Abfuhr kommt auch aus den Reihen der römischen Regierung: „Aus diesem Vorschlag, der mit der Regierung nicht abgesprochen war, wird wohl nichts werden“, sagt der Unterstaatssekretär im Regionenministerium, Giancarlo Bressa, zur Tasgeszeitung Alto Adige.

Mit dem SVP-Entwurf sollen Südtirol und das Trentino neue Zuständigkeiten erhalten, u. a. jene für die Gemeinden, die derzeit bei der Region liegt. Und gerade die Aushöhlung der Region ist manchem Trentiner Politiker ein Dorn im Auge. Landtagspräsident Bruno Dorigatti und PD-Fraktionssprecher Alessio Manica fordern, dass Volkspartei und PATT den Rückgang einlegen. Ihr zweites Argument gegen den SVP-Entwurf: Während man im Rahmen von Konvent (Südtirol) und Consulta (Trentino) das Autonomiestatut überdenke und die Bevölkerung in diese Überlegungen mit einbeziehe, könne man nicht gleichzeitig durch ein Verfassungsgesetz sozusagen an den Bürgern vorbei an der Autonomie basteln.

Unverständnis ob der Aufregung herrscht im Hause SVP: Landeshauptmann Kompatscher bestreitet dezidiert, dass es sich bei dem Gesetzentwurf – wie vom PD unterstellt - um eine Nacht-und-Nebel-Aktion handelt, und die beiden Senatoren Karl Zeller und Hans Berger bemühen in der heutigen Ausgabe der Dolomiten griffige Metaphern: Die Trentiner „machen sich in die Hosen“, kommentiert Berger, und Zeller fragt in Richtung Trentiner PD: „Wollen wir weiter nur quasseln oder Blumen am Wegrand pflücken, wie es Magnago einmal formuliert hat?“

Bild
Profile picture for user Thomas Benedikter
Thomas Benedikter Wed, 02/10/2016 - 19:04

LH Kompatscher hat bei der Eröffnung des Südtirol-Konvents am 16.1.16 im Landtag ganz ausdrücklich angekündigt, dass auch während des Konvents, der immerhin mindestens ein Jahr lang dauern wird, weitere Schritte in Rom für den Ausbau der Autonomie gesetzt werden, maW "Blumen am Wegrand gepflückt werden". Wenn sich diese Gelegenheit auf dem römischen Parkett böte, wären die Südtiroler Parlamentarier (und genauso die Trentiner) schelcht beraten, sie nicht zu nutzen in diesen neozentralistischen Zeiten. Dass die Gemeindeordnung als Zuständigkeit an die Provinzen übergeht, ist sinnvoll und überfällig, doch leider stemmen sich eher die Trentiner dagegen als Rom.

Wed, 02/10/2016 - 19:04 Permalink