Über das sogenannte Monti-Dekret vom Juni 2012 wurden die Bestimmungen für Großwasserableitungen genau in jener Zeit geändert, als die Landesregierung aufgrund des SEL-Skandals handlungsunfähig war. Mit einem eigenen Beschluss hatte sie das bis dahin geltende Landesgesetz zur Ausschreibung von Großwasserkonzessionen abgeschafft und wie man weiß, noch immer nicht neu ausgerichtet. Somit ist derzeit die staatliche Bestimmung mit der Verlängerung der Hydros-Konzessionen bis Ende 2017 gültig.

Das bedeutet für die drei unmittelbar betroffenen Gemeinden Bruneck, Pfitsch und Marling eine automatische Verlängerung der bestehenden Konzessionen und damit einen zweifachen Verlust: potenzielle Energieverschwendung und verlorene Einkünfte aus möglichen Umweltinvestitionen, da die lokalen E-Werke für weitere Jahre die Möglichkeit verlieren, sich um die Konzessionen zu bewerben.

Im konkreten Fall Bruneck wäre die Verlängerung der Konzession ein Geschenk an Edison, während die Gemeinde mit ihren Stadtwerken keine Möglichkeit hat, sich um die im März 2014 auslaufende Konzession zu bewerben, kritisieren die Grünen auf Bezirks- und Landesebene. Die Brunecker Grünen waren es auch, die ihrem Gemeinderat einen Beschlussantrag zur Klärung des Falles vorlegten und darin verlangen, dass das Land seine Verantwortung wahrnimmt.

Denn mit der derzeitigen Gesetzeslage gehen den Gemeinden und ihren Gesellschaften um die 3 Millionen Euro pro Jahr verloren, bzw. bis 2017 auf der Grundlage der bereits ausgeschriebenen Konzessionen mindestens 6 Millionen Euro (Bruneck über 3,5 Mio, Pfitsch fast eine Million, Marling 1,4 Mio.)

Die Landes-Grünen haben nun gestern einen weiteren Beschlussantrag im Südtiroler Landtag eingebracht, der von der Landesregierung eine Verlustentschädigung der Gemeinden fordert und sicherstellen soll, dass die Vergabe der auslaufenden Konzessionen anhand von korrekten und transparenten Verfahren erfolgt.

Riccardo dello Sbarba fordert eine sofortige Lösung für die prekäre Lage der drei Gemeinden Bruneck, Pfitsch und Marling sowie eine Entschädigung der entgangenen Einkünfte aus Umweltauflagen. Landeshauptmann Durnwalder hingegen möchte die Fälle dieser drei Gemeinden mit weiteren unter einen Hut bringen, Fälle von Konzessionen, die zwar noch nicht auslaufen, die aber ebenfalls ohne Umweltauflagen zustandegekommen sind.

Dazu, so der Landeshauptmann, müsse man erst einmal die Fälle einzeln studieren. „Er spielt ganz klar auf Zeit,“ so dello Sbarba, „und das wollen wir nicht zulassen.“

Bereits bei der Diskussion am 8. Mai im Landtag war abzusehen, dass es auch SVP-intern unterschiedliche Meinungen dazu gibt. „Wenn die Landesräte Schuler, Noggler und andere von der SVP sowie die Opposition für unseren Antrag stimmten, dann hätten wir einen ersten konkreten Fall von Entschädigung an die Gemeinden, und damit endlich eine klare Verantwortungsübernahme vom Land.“