"Streicht auch Michl Laimer die Politrente!"
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Das weckt sogar Hansjörg Kofler bzw. sein zu Grabe getragenes Forum Politikerrenten wieder von den Toten auf: Der Südtiroler Landtag soll sich ein Vorbild am römischen Parlament nehmen – und ebenfalls ein Gesetz zur Streichung der Leibrenten von rechtskräftig verurteilten Politikern erlassen, fordert der einstige Politrenten-Aktivist, der letzthin vor allem die Werbetrommel für die Bürgerliste Kurtatsch rührte.
Hintergrund ist die am Donnerstag von Abgeordnetenkammer und Senat verabschiedete Regelung, laut der verurteilte Politiker wie Marcello dell’Utrì oder Cesare Previti ab dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes in 60 Tagen ihre Politrente gestrichen wird. Zumindest bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Haftstrafe vollständig abgesessen haben.
Auch Südtirol braucht eine solche Regelung – zum Beispiel für den ehemaligen Landesrat Michl Laimer, fordert Hansjörg Kofler. Bemerkenswert findet er auch, dass sich gerade Laimers Ex-Regierungskollege in der Landesregierung Hans Berger bei der Abstimmung im Senat der Stimme enthalten hat – was zumindest die Tageszeitung Corriere della Sera einem Nein gleichstellt. Ein Schritt aus alter Kumpanei also? Vor allem eine Geste gegenüber den Hinterbliebenen, begründet der SVP-Senator sein Abstimmungsverhalten vielmehr in der Südtiroler Tageszeitung. Denn sollte der verurteilte Politiker sterben, bevor seine Strafe erloschen ist, werde laut dem neuen Gesetz auch deren Anteil an der Rente gestrichen – womit laut Berger Hinterbliebene erster und zweiter Klasse geschaffen würden. „Was können die Hinterbliebenen dafür, wenn der Abgeordnete stirbt, bevor er seine Strafe abgesessen hat“, argumentiert Hans Berger, der auch die Rückwirksamkeit des Gesetzes kritisiert.
Das Thema Politikerrenten lockt die Menschen nicht mehr hinter dem Ofen hervor, erklärte Hansjörg Kofler noch Ende Jänner. Mal sehen, ob er sich selbst davon noch einmal dauerhaft herauslocken lässt.
Das Thema "Politiker-Renten"
Das Thema "Politiker-Renten" müsste eigentlich jeden vernünftig Denkenden bis zur Annullierung dieses verfassungswidrigen Gesetzes hinter dem Ofen hervorholen, nicht nur Hansjörg Kofler & Co.