Politics | Bozen2016

"Wer zu feig war..."

Hat das neue Wahlgesetz gehalten, was es versprochen hat? Nein, sagt die deutsche Opposition. Vieles, das geplant war, ist eingetroffen, dagegen Sepp Noggler.

Drei Prozent für einzelne Listen, sieben Prozent für Koalitionen und 2,2 Prozent für Listen innerhalb dieser Bündnisse: Diese Hürden mussten bei der aktuellen Gemeinderatswahl in Bozen genommen werden, um ein Mandat zu erhalten. Geschafft haben es nur zehn der 17 kandidierenden Listen. Anna Pitarellis Neue Welle Bozen, die Liste von Elena Artioli, Rifondazione Comunista, Vanja Zappettis „I love my town, Südtiroler Freiheit, Guido Margheris Sinistra – Die Linke und Franco Muranos Partito dei pensionati  sind dagegen leer ausgegangen.

Statt zuletzt 18 Listen, von denen acht nur ein Mandat innehatten, sind im neuen Bozner Gemeinderat deshalb nur mehr zehn Listen vertreten. Vorbei die Zeit der One-Man (oder -Woman) Shows. Nun beginnt das Rennen ab zwei Mandaten – und zwar für die Listen von Giorgio Holzmann, Angelo Gennaccaros Io sto con Bolzano und Renzo Caramaschis Bürgerliste. Eine Partei wie die Grünen konnte sich dagegen nun auch dank der Stimmen ihrer gescheiterten Bündnispartner von zwei auf vier Mandate verbessern.

Verspricht das neue Wahlgesetz also was es gehalten hat? Keineswegs, heißt es zumindest aus den Reihen der deutschsprachigen Opposition. „SVP & PD verteidigen Mandate, die Casapound-Fascios profitieren mit, Bozen ist weiterhin schwer regierbar und die deutsche Opposition wurde vom Gemeinderat fern gehalten“, polterte Andreas Pöder von der BürgerUnion bereits Sonntag Nacht. „Alle unsere Begründungen gegen das Noggler-Steger-Wahlgesetz wurden voll und ganz bestätigt", so der Landtagsabgeordnete. Unisono  der Freiheitliche Parteichef Walter Blaas. „Die alten Gräben und Konflikte zwischen den unterschiedlichen Blöcken in Bozen haben sich verhärtet und werden auch in Zukunft mit einem allgemeinen Stillstand in der Stadtpolitik weitergehen“, prophezeit er. „Das Noggler’sche Wahlgesetz hat rein gar nichts gebracht.“

„Ob die Regierbarkeit gegeben ist, liegt nun in der Hand der Gewählten“, kontert dagegen der Angesprochene selbst. Sicher ist für Regionalassessor Sepp Noggler, dass zumindest einige der geplanten Verbesserungen eingetroffen sind. Die gewählten Listen seien spürbar zurückgegangen. Vorbei die Zeiten in denen bei der Ausschussbildung jede kleine Splitterpartei Bedingungen stellen könne, meint Sepp Noggler. Dass bei zwei der drei geschlossenen Koalitionen zwar die Sieben-Prozent-Hürde geschafft, aber zumindest einer der kleinen Partner ausgeschieden sei, sieht Noggler ebenfalls als Teil des Plans. „Solche Kleinparteien werden von ihren großen Partnern vertreten, schließlich hätten sie sich nicht zusammengeschlossen, wenn ihre Programme nicht sehr ähnlich wären“, meint er. Ob man das auch bei der Linken oder Rifondazione Comunista so sieht, ist eine andere Geschichte.

Klar in jedem Fall auch Nogglers Antwort an die Kritik der deutschen Rechtsparteien. „Wenn sowohl die BürgerUnion als auch die Freiheitlichen zu feige waren, eine eigene Liste aufzustellen, haben sie sich wohl selbst vom Gemeinderat ferngehalten und können das nicht dem Wahlgesetz zuschreiben.“