Es waren eine ganze Menge Fragen, die SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz am Dienstag Nachmittag an Landtagspräsidentin Rita Mattei richtete – das Ziel: Franz Ploner in die Bredouille bringen und möglicherweise gar sanktionieren.

“Bedeutungslose Provokation”

Als Präsident des U-Ausschusses zur so genannten “Masken-Affäre” hatte Ploner am 28. Mai seinen Abschlussbericht über den Landtag veröffentlichen lassen. Weil ihn SVP, Lega und Forza Italia nicht mittragen, ist es nicht der offizielle Abschlussbericht der Untersuchungskommission. Die Mehrheit wird ein eigenes Dokument vorlegen. Gert Lanz wirft Ploner nun so etwas wie Geheimnisverrat vor – und fragte im Landtag:

Ist es gemäß Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages zulässig, im Rahmen einer nicht öffentlichen Sitzung Dokumente aus derselben zu veröffentlichen? Ist es gemäß Geschäftsordnung zulässig, im Rahmen einer nicht öffentlichen Sitzung zur Genehmigung vorgelegte, jedoch noch nicht genehmigte Dokumente, zu veröffentlichen? Ist es gemäß Geschäftsordnung zulässig, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses der Öffentlichkeit zu übermitteln, ohne sie vorher als Bericht dem Landtag übermittelt zu haben? Welche Sanktionen sind gegenüber dem/der Präsidenten/Präsidentin eines Ausschusses zu treffen, wenn er/sie sich nicht an die Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages hält?

Bereits im Vorfeld stellten sich Ploners Parteikollegen von Team K geschlossen hinter ihn: “Die Anfrage von Lanz ist eine Provokation, der wir keine Bedeutung beimessen”, so Paul Köllensperger, Maria Elisabeth Rieder, Alex Ploner und Peter Faistnauer.

Doppelrolle und Verurteilung

Landtagspräsidentin Rita Mattei – sie sitzt selbst als Vertreterin der Lega im Masken-U-Ausschuss – erklärte schließlich, dass die Geschäftsordnung des Landtags zu den von Lanz aufgeworfenen Fragen nichts Genaues vorsehe. Tatsächlich gibt es bislang keine eigene Geschäftsordnung für die Untersuchungsausschüsse. “Die Sitzungen sind nicht öffentlich, daher auch nicht die Dokumente, solange sie nicht für die Veröffentlichung freigegeben worden sind”, meinte Mattei. Sanktionen sehe die Geschäftsordnung keine vor – “es liegt an den Ausschussmitgliedern, die darin implizierte Ethik einzuhalten”.

Doch damit war die Sache nicht vom Tisch. Sven Knoll, ebenfalls Mitglied im U-Ausschuss, gab zu bedenken, dass Rita Mattei als Vertreterin der Mehrheit im Ausschuss sitze und nun als Landtagspräsidentin überparteilich über dessen Arbeit urteilen solle. Woraufhin Mattei erklärte, dass über ihre eventuelle Doppelrolle im Ausschuss gesprochen werden sollte.

In einer gemeinsamen Stellungnahme verurteilt die Opposition “den Einschüchterungsversuch der SVP” scharf. In einem Schreiben, das die Unterschriften von Sven Knoll, Brigitte Foppa, Sandro Repetto und Diego Nicolini trägt (jene von Andreas Leiter Reber, Josef Unterholzner und Alessandro Urzì fehlen), heißt es: “Wir verurteilen das respektlose Verhalten des Fraktionssprechers der SVP, der heute im Landtag Sanktionen gegen den Präsidenten des U-Ausschusses gefordert hat, nur weil dieser – in seiner institutionellen Rolle als Präsident – die Öffentlichkeit über den Endbericht des Ausschusses informiert hat. Derartige Einschüchterungsversuche sind eine Herabwürdigung des Landtages und zeugen von mangelndem Demokratieverständnis. Der Landtag hat nichts zu verbergen und ist der Bevölkerung vielmehr eine transparente Arbeit sogar schuldig. Für den Präsidenten des U-Ausschusses Sanktionen zu fordern, ist eine bisher im Landtag nie dagewesene Entgleisung, die die Mitglieder des U-Ausschusses entschieden verurteilen. Die Ergebnisse der Arbeiten im Masken-Untersuchungsausschuss haben lückenlos die Versäumnisse und Fehler im Sanitätsbetrieb aufgezeigt. Diese Erkenntnisse mögen für die SVP und die Landesregierung zwar wenig schmeichelhaft sein, im Landtag deshalb aber um sich zu schlagen und Sanktionen für deren Veröffentlichung zu fordern, ist ein politisches Armutszeugnis.”