Südtirol die einzige Provinz Italiens mit Sonderstatus – ohne Verbund mit dem Trentino? Südtirol, ein gallisches Dorf, wie es die Tageszeitung Dolomiten am 8. Juli formulierte. Senator Hans Berger: „Unsere Position ist unantastbar.“ Vorsicht sei trotz allem angebracht.

Herr Berger, was sagt Südtirol dazu, dass Italien die Provinzen abschaffen will?

Es ist ja schon lange angekündigt gewesen, immer wieder wurde die Abschaffung der Provinzen angekündigt. Ich muss sagen, von unserer Seite ist es nicht unbedingt abzulehnen. Es sind so viele Instanzen, dass sich der Bürger irgendwann nicht mehr auskennt. Man fragt sich oft, wer ist jetzt für was zuständig? Im Zuge der Sparmaßnahmen sollen Regionen und Gemeinden künftig reichen. Wie gesagt, uns erscheint es sinnvoll.

Sinnvoll deshalb, weil es Südtirol selbst nicht betrifft?

Unsere Position ist unantastbar, der Artikel 116 erwähnt die Provinzen mit Sonderstatus. Abgeändert werden sollen Art 114, 119 und 120 der Verfassung, da geht es um die Streichung des Wortes „Provinz.“

Keine Solidarität von Südtirols Seite mit anderen Provinzen?

Unser Verwaltungssystem ist ja ein völlig anderes als das der meisten italienischen Provinzen. Wir sind eine Provinz mit Sonderstatut, haben sehr viele Kompetenzen, ja den Status einer Region. Unsere Zuständigkeiten sind nicht vergleichbar mit den Zuständigkeiten anderer Provinzen. Außerdem hab ich den Eindruck, dass es von Seiten der Bevölkerung keineswegs schlecht aufgenommen wird.

Sie glauben, die Italiener werden ihren Provinzen nicht nachtrauern?

Die Provinzen sind mit relativ wenig Komeptenzen ausgestattet, sie sind ein Zwischenstück zwischen Regionen und Gemeinden. Bei uns wird die Provinz Bozen ganz anders gesehen, unsere Provinz ist im Grunde wie eine Region im übrigen Italien. Also ich erwarte mir da keine großen Proteste.

Wie schaut es für die Trentiner aus?

Die Autonomie Provinz Trient genießt den gleichen Status wie wir. Bei uns kommt natürlich die sprachliche Minderheit dazu, davon haben die Trentiner sicherlich profitiert, wenn man das geschichtlich betrachtet. Wir wären aber schlecht beraten, die Trentiner da nicht mit rein zu nehmen, wir wollen ja unseren guten Kontakt halten, die Trentiner sollen ihren Status beibehalten.

Wie schnell glauben Sie, wird das Ganze über die Bühne gehen?

Es wird sicherlich eine harte Diskussion geben, weil es ja eine Änderung der Verfassung bedeutet. Dementsprechend lang ist der Weg, ob es 2013 noch passiert, ich weiß nicht.... Momentan liegt der Text der Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshofes noch nicht vor, ein ausführlicher Gesetzestext fehlt. Andererseits spürt man hier in Rom einen mords Druck bei allen Maßnahmen, die geeignet sind, Einsparungen vorzunehmen.

Mit welchen Zahlen rechnet die Regierung?

Hierzu kann ich nichts sagen, weil kein Bericht vorliegt. Bestimmt ist es aber von der Regierung quantifiziert worden.

Alles bestens also für Südtirol?

Auf keinen Fall! Wir müssen im Rahmen der Sparmaßnahmen der Regierung verdammt aufpassen, dass wir nicht in diesen Sog hineingeraten. Es geht um den Artikel 116, Absatz 1, in dem unsere Kompetenzen festgelegt sind. Es sind Dinge im Umlauf, die uns zu großer Umsicht aufrufen. Beruhigt auf die Seite liegen und ausruhen, nein, das geht nicht. Ich hab es schon immer in meinem Wahlkampf gesagt: Es geht nicht um das Geld, es geht um die Zuständigkeiten. Und hier sage ich ganz klar: Wir können uns keine Oberflächlichkeiten leisten. Auch wenn wir als Provinz nicht anttastbar sind, Aufpassen bleibt oberstes Gebot.