Politics | Laufende Europäische Bürgerinitiativen

Online unterschreiben für europäische Anliegen

Ihre Anliegen werden oft von vielen Millionen Europäern geteilt, dennoch tun sich viele EBIs schwer, die Schwelle der erforderlichen einen Million Unterschriften zu erreichen, weil sie nicht ausreichend publik werden. Vielen Netznutzern ist dieses erste transnationale Instrument der Bürgerbeteiligung noch unbekannt, und vielen ist auch ihre Wirkung anscheinend nicht klar. Immerhin wird damit die EU-Kommission gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen oder eine Ablehnung ausführlich zu begründen. Neben den allgemeinen Daten zur Person genügt die Angabe der Ausweisnummer.
Hinweis: Dies ist ein Partner-Artikel und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.

Eine kuriose Initiative setzt sich ein für „Freies Dampfen“: elektronische Zigaretten sollen nämlich künftig als Genussmittel und nicht hat mehr als medizinische, Tabak- oder ähnliche Produkte klassifiziert werden, unabhängig vom Nikotin-Inhalt. Die „Freien Dampfer“ wollen die gesetzliche Regelung und jegliches Erlaubnisverfahren des elektronischen Dampfens abschaffen, um „den reichhaltigen Genuss des Dampfens zu erfahren“ (www.efvi.eu; bis 25.11.2014 zu unterzeichnen).

Gewissermaßen verwandt damit ist die EBI „Weed like to talk“, die die Legalisierung von Cannabis auf europäischer Ebene durchsetzen will. Kontrolle und Regulierung der Produktion des Handels und des Konsums von Cannabis soll auf EU-Ebene erfolgen, die millionenfache Diskriminierung von Cannabis-Konsumenten soll beendet werden. Dadurch sollen auch gesundheitliche Risiken minimiert und der Handel mit Cannabis auf dem Schwarzmarkt beendet werden (bis 20.11.2014 zu unterzeichnen).

Noch bis zum 7.3.2015 kann man die EBI für ein europäisches Sonderprogramm zur nachhaltigen Entwicklung und Beschäftigung „New Deal 4 Europe“ unterschreiben (www.newdeal4europe.eu). Diese Initiative fordert von der EU ein EU-Sonderprogramm für öffentliche Investitionen zur Herstellung und Finanzierung europäischer öffentlicher Güter (erneuerbare Energie, Forschung und Innovation, Infrastrukturnetze, ökologische Landwirtschaft, Schutz der Umwelt und des Kulturerbes). Ein „Europäischer Solidaritätsfonds“ soll vor allem für junge Menschen neue Arbeitsplätze schaffen, der durch eine Erhöhung der Eigenmittel des EU-Haushalts durch Besteuerung von Finanztransaktionen sowie CO2-Emissionen finanziert werden soll.

Die EBI für Medianpluralismus ist für Italien besonders wichtig, zumal es in der Rangliste der Medienfreiheit derzeit auf Rang 49 hinter Niger, Botswana, Ghana und einer Reihe anderer afrikanischer Länder liegt (http://de.wikipedia.org/wiki/Rangliste_der_Pressefreiheit). Die Promotoren dieser EBI wollen die nationalen Vorschriften über Medieneigentum und Transparenz, über Interessenkonflikte mit der Politik und Unabhängigkeit der Medienaufsicht, auf EU-Ebene teilharmonisieren (www.mediainitiative.eu; nur mehr bis 19.8.2014 zu unterschreiben).

Die letzte aktuelle EBI, die nur mehr bis 6.8.2014 zur Unterzeichnung im Netz offensteht, will bei der Berechnung des nationalen Defizits eines Eurozonen-Landes jenen Teil der Bildungsausgaben ausschließen, der unter dem 5-Jahres-Durchschnitt der Eurozone liegt (http://invest-in-education.eu)

Die offizielle Website der EU für die Europäischen Bürgerinitiative bringt immer eine klare Übersicht über Inhalt, Verantwortliche, Laufzeiten und derzeitigen Stand der jeweiligen EBIs auf: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2014/000002

Thomas Benedikter