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Salto Plus Kalterer Spielregeln

Die Gemeinde Kaltern fasst aufgrund eines Kaufvorvertrages, der ihr anscheinend nicht vorlegt, vier Beschlüsse. Das Dokument wirft eine andere brisante Frage auf. Kann man bürgerliche Nutzungsrechter so ohne weiteres in eine andere Gemeinde verlegen?
Rathaus von Kaltern
Foto: Südtirolfoto/Helmuth Rier

Eine sehr intransparente Vorgangsweise. Zu erwarten wäre, dass die Gemeinde alle vom Heimatpflegeverband und einigen Bürgerinnen und Bürgern zu allen aufgeworfenen technischen, juridischen und politischen Fragen klare Antworten in schriftlichen Stellungnahmen liefert und sich in öffentlichen Veranstaltungen einer Debatte stellt. Schon allein die Tatsache, dass die Gemeinde selbst Mitglied des Bodenverbesserungskonsortiums 2. Grades ist, zeigt einen ohne transparente Entscheidungsprozesse schwierig zu überbrückenden Interessenskonflikt zwischen Gemeinwohl und (berechtigten) privaten Interessen auf. Angesichts klarer politischer Mehrheitsverhältnisse wäre es der Gemeinde gut zu Gesicht gestanden, demokratische Grundregeln der Rechenschaftspflicht einzuhalten.

Fri, 08/09/2024 - 11:35 Permalink