Economy | Arbeitsmarkt

Arbeitslosigkeit: Landesregierung will über Arbeitspakt hinaus tätig werden

Einmal mehr war die Arbeitslosigkeit am Montag Schwerpunkt in der Sitzung der Landesregierung. Nun ist zumindest geklärt, wie hoch sie tatsächlich ist. Wie sie langfristig in Schach gehalten werden kann, wurde heute auch im Landtag thematisiert, wo SVP-Abgeordneter Georg Pardeller zum Großeinsatz rief.

Bevor zur Handlung geschritten wird, wurden am heutigen Montag in der Landesregierung zunächst einmal Zahlen analysiert. Nach der Schock-Meldung über das Ansteigen der Südtiroler Arbeitslosenrate über die Fünf-Prozent-Marke, „zitierte“ Landeshauptmann Luis Durnwalder Ressort-Direktor Andrea Zeppa und mehrere Arbeitsmarkt-Experten des Landes in die Montagsitzung, wie es in der Aussendung des Landespresseamtes schön formuliert wurde. Diese konnten offenbar erst einmal Klarheit bezüglich des Wirrwarrs an vorhandenen Daten schaffen. Die Erklärung dafür? Der Wert von 5,4 Prozent, auf den das staatliche Statistikinstitut Istat kam, beruhte auf einer Stichprobe in 31 Südtiroler Gemeinden und auf Daten des zweiten Trimesters; das Astat war dagegen auf Basis einer Vollerhebung der Daten der vergangenen zwölf Monate auf die aktuelle Arbeitslosenrate von „nur“ 4,7 Prozent gekommen. 

Nachdem die Abteilung Arbeit umgehend die aktuellen offiziellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit nachliefert, scheint zumindest an der Front alles geklärt. Wie Landeshauptmann Durnwalder jedoch unterstrich: Damit ändert sich nicht am akuten Handlungsbedarf für die Landesregierung. „Aufgrund der jahreszeitbedingten Konjunkturschwankungen werden die Arbeitslosenzahlen bei der nächsten Erhebung vermutlich niedriger sein“, meint er, „aber mittelfristig haben uns die Experten einen Anstieg prophezeit.“

Dieser habe auch damit zu tun, dass immer mehr Menschen arbeiten wollen. Dies treffe besonders auf Frauen zu, der Arbeitslosenrate derzeit mit 5,9 Prozent deutlich über jener der Männer (3,7 Prozent) liege. Die Konsequenz? Es brauche spezielle Maßnahmen, um Frauen den Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Immer klarer wird laut dem Landeshauptmann, dass die 44 Maßnahmen des Arbeitspaktes, den die Landesregierung erst vor zwei Monaten verabschiedet hat, nicht ausreichen werden, um in Südtirols Wirtschaft auf lange Sicht Arbeitsplätze zu sichern bzw. neue zu schaffen. Gedacht wird nun an eine gezielte Unterstützung der Wirtschaft sowie die Ansiedlung neuer Unternehmen, erklärte Durnwalder. Wie diese Maßnahmen konkret aussehen könnten, will die Landesregierung am kommenden Montag diskutieren.

Pardeller ruf zum Großeinsatz

Parallel zur Sitzung der Landesregierung wurde das Thema Arbeitslosigkeit übrigens auch im Südtiroler Landtag aufgeworfen. Dort schlüpfte SVP-Abgeordneter Georg Pardeller wieder in seine alte Gewerkschafterrolle und rief zu einem „gemeinsamen Großeinsatz aller politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für die Verbesserung der Arbeitschancen für Jugendliche“ auf. Denn ohne Bündelung aller verantwortlichen Kräfte stehe Südtirol ein „schwarzer Herbst und womöglich ein noch schwärzerer Winter“ bevor.

Kontraproduktiv für eine solch konzertierte Aktion ist allerdings der laufende Wahlkampf, wie Pardeller selbst einräumte: „Denn das ist  üblicherweise eine Zeit, in der Fehler oder vermeintliche Unzulänglichkeiten der Politik ohne Rücksicht auf Verluste gegenseitig aufgerechnet werden.“ Umso wichtiger sei es nun, dass Sozialpartner, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialverbände einen gemeinsamen Weg einschlagen und hierbei von der öffentlichen Hand unterstützt werden.

Im Gegensatz zur Landesregierung brachte Pardeller bereits heute eine Reihe konkreter Vorschläge vor: gezielte Investitionen und „brauchbare Einsatzpläne“ der Öffentlichen Hand, eine verstärkte Exportförderung in Richtung der wirtschaftlich stabileren nördlichen Nachbarn in Deutschland und Österreich, Hilfen für die besonders schwer betroffenen Sektoren wie Bauwirtschaft und Transporte, eine gezielte Schaffung von unbefristeten Arbeitsplätzen für die Jugend und nicht zuletzt  die Revitalisierung der Sozialpartnerschaft.