Bei einer Aussprache mit Vertretern des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit hat Landesrätin Martha Stocker angekündigt, Mitsprachemöglichkeiten verbindlich im Omnibus-Gesetz zu verankern.

Die im Omnibus-Sammelgesetz enthaltenen Neuerungen im Sozial- und Gesundheitswesen haben in den letzten Wochen für viel Wirbel gesorgt. Gestern Abend hat sich Landesrätin Martha Stocker deshalb erneut mit zahlreichen Vertretern des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit, sowie Vertreter/innen der 54 Mitgliedsorganisationen getroffen, um, zusammen mit den zuständigen Landesbeamten Luca Critelli und Irmgard Prader, aus erster Hand Auskunft über die tatsächlichen Inhalte und Absichten der vorgeschlagenen Maßnahmen zu geben.

Um es gleich vorwegzunehmen: Der Landesrätin ist es gelungen, die meisten Bedenken zu zerstreuen. Die gemeinnützigen Organisationen wiederum konnten von Stocker eine klare Zusage mit nach Hause nehmen: sie hat angekündigt, die verbindliche Mitsprache der Betroffenen, sowohl im Sozialbereich, als auch im Gesundheitswesen, im Omnibus gesetzlich zu verankern und den vorliegenden Gesetzentwurf entsprechend zu erweitern.

„Wenn Beiräte abgeschafft werden, braucht es eine verbindliche Einbeziehung auf anderer Ebene“, betonte Dachverband-Präsident Martin Telser. Im Dialog mit der Landesrätin einigte man sich, dass diese Mitsprache unbürokratisch und flexibel ermöglicht werden soll, jedoch auch gesetzlich verankert als Grundrecht. So soll gewährleistet werden, dass Probleme und Anliegen rasch gelöst werden.

Landesrätin Stocker bestätigte außerdem nochmals: „Die jährliche Inflationsanpassung der Zivilinvalidenrenten wird nicht angetastet. Der Passus ist aus dem Gesetz gestrichen worden.“

Ausführlich wurde bei dem Treffen auch über das bestehende Dilemma bei der prothetischen Versorgung und bei Hilfsmitteln gesprochen. „Der Dachverband begrüßt ausdrücklich den Passus im Omnibus-Gesetz, dass ein Zentrum für die prothetische Versorgung in Südtirol eingerichtet wird, denn hier brennt den Betroffenen tatsächlich einiges unter den Fingernägeln“, betonte der Gesundheitssprecher des Dachverbandes, Stefan Hofer.

„Mittlerweile sind die Selbstbehalte für jene Menschen die eine Prothese, oder ein anderes Hilfsmittel, wie etwa einen Rollstuhl brauchen, unverhältnismäßig hoch“, sagte Martin Telser: „Ebenso pocht der Dachverband darauf, die Erstversorgung von Patienten in hochspezialisierten Einrichtungen außerhalb von Südtirol beizubehalten und die entsprechenden Konventionen zu verlängern.“