„Die Politik von gestern“
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Infrastrukturminister Matteo Salvini hat viel vor. Nach der Kampfansage an die verkehrsmindernden Maßnahmen Tirols und Österreichs gibt er nun den Weg für die weiteren Vorhaben der Regierung vor: Wiederaufnahme eines Atomprogramms in Italien, Revision des Stopps für Verbrennermotoren 2035 und Erhöhung des Maximaleinkommens für die Flat tax von 85.000 auf 100.000 Euro.
„Diese Ankündigungen von Salvini zeigen ein weiteres Mal auf, dass Melonis Rechtsregierung nicht nur ein bisschen konservativ ist, sondern tatsächlich der Klimawende und dem sozialen Ausgleich den Kampf ansagt“, kommentieren die grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler in einer Medienaussendung. Italien habe eine wichtige Rolle in Europa zu spielen, in Sachen Klimaschutz und Verkehrs- und Energiewende.
Indes weise Salvini den umgekehrten Weg, zurück in die Vergangenheit, indem er die Atomenergie wieder ausgräbt, die von Italiens Bürgern per Referendum abgelehnt wurde. Wie man schon lange wisse, sei die Atomenergie höchst gefährlich und Sinnbild für eine teure und nicht nachhaltige Energiepolitik. „Deutschland hat seine Meiler abgeschaltet, in der Ukraine sehen wir ständig, was für Gefahren AKWs im Kriegsfall darstellen – und Salvini will wieder dorthin, wo Italien dank seiner wachsamen Bevölkerung nie hin wollte“, kommentieren die grünen Landtagsabgeordneten Salvinis Vorhaben. -
Auch die Beschleunigung in der Revision des Verbrennerstopps zeige klar und deutlich, wohin Salvini seine Verkehrspolitik lenken will, nämlich ins Verharren im fossilen Zeitalter. „Salvini faselt einerseits von der Verlagerung auf die Schiene – aber seine Aktionen gegen die verkehrspolitischen Maßnahmen in Tirol zeigen das genaue Gegenteil. Das alles betrifft Südtirol aus nächster Nähe,“ so die Grünen. Mit der Brennerachse habe Südtirol die meistbefahrene Alpenüberquerungsstrecke überhaupt und leide unter dem überbordenden und jährlich ansteigenden Verkehr.
Was die grüne Fraktion besonders stutzig macht, sei der Widerspruch zwischen den Zielen des Südtiroler Klimaplans und den Ansagen von Minister Salvini, der mit der Südtiroler Landesregierung im Regierungsbündnis ist. Es wäre interessant zu wissen, ob die Südtiroler Bevölkerung damit einverstanden ist, dass die Klimaziele am Verbündeten in Rom abprallen. Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher seine Ankündigungen wahrmachen will, bleibe ein Rätsel.
Naja Salvini macht…
Naja Salvini macht eigentlich nur die Politik die aktuell in Europa en vouge zu sein scheint, die Wahlergebnisse in Deutschland, Frankreich und in einigen Wochen wahrscheinlich auch in Österreich zeigen es bzw. werden es zeigen. Klimaschutz ist eben (leider) immer noch ein Schönwetter Thema sprich vor einigen Jahren als die wirtschaftliche Situation vieler wesentlich entspannter war, ließ sich damit super punkten und Mehrheiten holen. Jetzt wo den Leuten das Wasser ökonomisch mehr und mehr bis zum Halse steht bestimmen andere Themen die politische Debatte oder besser, lassen sich Mehrheiten mit anderen Schwerpunkten holen. Wie Brecht schon sagte, "Erst kommt das Fressen, dann die Moral".
In reply to Naja Salvini macht… by Cicero
Glaubst du wirklich, dass…
Glaubst du wirklich, dass die Mehrheit in den von dir genannten Ländern Probleme hat, genug zu "fressen" zu bekommen?
Oder ist es nicht eher so, dass die "Moral" an Wertigkeit verloren hat?
In reply to Glaubst du wirklich, dass… by Manfred Gasser
Ich glaube die Mehrheit…
Ich glaube die Mehrheit fühlt zumindest einen nahenden wirtschaftlichen Abstieg und auch wenn das faktisch übertrieben sein mag, ist das so ziemlich das gefährlichste Gefühl, das sich in eine demokratische Gesellschaft einschleichen kann.
In reply to Ich glaube die Mehrheit… by Cicero
Da gebe ich dir recht, und…
Da gebe ich dir recht, und dazu passt, was gestern im Ersten ein Gast sinngemäß gesagt hat: "Die Menschen wählen AfD, obwohl sie wissen, dass damit nichts besser wird, sondern eher das Gegenteil. Aber sie wählen sie trotzdem, und das ist ein schlimmes Zeichen."
Dieser Herr Salvini ist bei…
Dieser Herr Salvini ist bei mir schon länger „unten durch“ vor allem aber seit er im November 2021 den ehemaligen Präsidenten Brasiliens und Regenwaldzerstörer Bolsonaro in großen Ehren in Italien empfangen hat. Ja gehts noch!!